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Ständeratswahlen ZH, 2. Wahlgang vom 25.11.2007, Kommentar  

Verena Diener ist die 2. Ständerätin des Kantons Zürich. Als Mitglied ihres Wahlkomitees freut mich die Wahl. Sie ist ein Zeichen für die Vernunft der grossen Mehrheit der linken Wählerschaft, welche trotz Verletzungen nach dem erzwungenen Rückzug von Chantal Galladé die ihr näher stehende Kandidatin gewählt hat.

Diese Wahl ist aber trotz minimalem Happy-End kein Ruhmesblatt für die SP. Bei einem Doppelrücktritt und lauter absolut unwählbaren SVP-KandidatInnen wäre mehr dringelegen als die Wahl einer Kandidatin der noch wenig definierten "Mitte". Wenn ein Josef Estermann unter weit ungünstigeren Vorzeichen (Gegenkandidaten waren der verdiente Alt-RR und Bisherige Hans Hofmann sowie die Alt-Nationalratspräsidentin Trix Heberlein gewesen) bis auf 13'000 Stimmen an die Wahl herankam, so kann man sich leicht ausrechnen, dass mit etablierteren und für die politische Mitte attraktiveren Kandidierenden ein Sieg leicht möglich gewesen wäre.

Leider hat niemand von dieser Handvoll es gewagt, den Kampf aufzunehmen. Chantal Galladé hat es vormachen müssen, wie weit man mit Kampfgeist und Optimismus auch unter widrigen Umständen kommen kann, das verdient den Respekt der SP-Basis. Auf der anderen Seite hat Ueli Maurer den gleichen Mut gezeigt und sich bei seiner Basis viel Goodwill geholt.

Wenn die SP im Kanton Zürich wieder auf die Beine kommen will, ist mehr von dieser Energie und dieser Zivilcourage nötig. Die SP hat die Wahlen nicht wegen der Inszenierung verloren, sondern sie steckt wegen ihrer Substanz in der Krise. Zu dieser Substanz gehören programmatisch seriös erarbeitete und von der Basis getragene Inhalte und die früher sprichwörtlichen Charakterzüge der Linken: Solidarität und Ausdauer. Die (den Fehlern von Anderen zu verdankenden) leichten Erfolge der 90er und frühen 00er Jahre haben uns zu bequem gemacht und Leute nach oben gespült, die wirkliches Engagement (=Opfer bringen) nie lernen mussten.

 
   
Wahljahr 2007, Resultate und Kommentar  

Die Nationalratswahlen sind gelaufen, sie endeten für die SP in einer erneuten Katastrophe:

  • Die SP hat auf einen Schlag all ihre Gewinne seit Anfang 90er Jahre verloren. Die Gewinne gingen an die Grünen, im Kanton ZH auch an die Grünliberalen.
  • Es ist der SP nicht gelungen, den Aufstieg der SVP zu stoppen.
  • Im Kanton ZH wurden 3 bisherige SP-Nationalrätinnen abgewählt.

Abgesehen vom allgemein miserablen Abschneiden meiner Partei, das einen Nationalratssitz für mich ohnehin in weite Ferne rückte, ist auch mein persönliches Resultat nicht berauschend:

  • Es ist mir nicht gelungen, meinen Rückstand auf andere neu Kandidierende in der Stadt Zürich zu verringern
  • Der Abstand zu den Bisherigen ist zwar kleiner geworden, aber für mich immer noch unüberbrückbar hoch.
  • neben dem SP-Medienstar Daniel Jositsch haben mich zwei weitere, jüngere KandadInnen aus der Stadt Zürich überholt. Demgegenüber konnte ich nur die Vertreter von Secondos und Jusos überholen und verlor in der Summe einen Platz - ich bin nur 6. Ersatz und habe demzufolge keine Chance, während der Legislatur nachzurücken.
  • Wohl hat die SP im Zürcher Unterland etwas unterdurchschnittlich verloren. Von einem grossen Bedürfnis der linken Wählerschaft, nach 24 Jahren wieder in Bern vertreten zu sein, ist in den Resultaten nichts zu sehen.

Kommentar:

Bereits nach den katastrophalen Wahlergebnissen im Frühling war klar:

Dass es (abgesehen von der Fluglärm-Bewegung...) im Kanton und in der Schweiz keine sozialen Bewegungen mehr gibt, die es ins Fernsehen bringen, ist für die SP schlecht. Einst verband man die SP ganz eng mit der Anti-AKW-, der Friedens-, der Frauen. oder der Arbeiterbewegung. Heute sind all diese Bewegungen eingschlafen, ihre Anliegen sind an die Bürokratien der Organisationen delegiert worden. Das Fernsehen findet seine Geschichten und bilder aber auch anderswo, nämlich in den Kriminal- und Skandalgeschichten, die die SVP mit ihrer Millionen teuren Werbung lanciert und propagiert.

Die SP hat bisher keinen Weg gefunden, ohne finanziellen Aufwand diejenigen Probleme in der Bevölkerung, bei denen sie kompetent erscheint, in den Vordergrund zu rücken: Armut, Ausgrenzung, Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Bildung. Gäbe jemand statt der SVP und 15 Millionen, so würde manche Arena- oder TalkTäglich-Sendung hiezu stattfinden statt zu kriminellen Ausländern oder Jugendlichen!
Die SP hat den Anspruch, ihre Basis in ihre Politik einzubeziehen. Das behindert einen rein medial inszenierten Wahlkampf, wie er in den grossen Städten heute geführt werden muss.
In ganz Europa findet die Sozialdemokratie keine Antwort auf die grossen Fragen rund um die Globalisierung. Anders als vor Jahrzehnten ist auch eine noch so starke SP samt Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, den Menschen Sicherheit vor den hohen Kosten der Globalisierung zu bieten. In ihrer Verunsicherung wählen viele Betroffene die scheinbar klaren Konzepte der SVP: Abschottung und Ausschaffung.

  • In Zürich ist ganz klar, dass TeleZüri massgeblich mitbestimmt, wer ein Mandat in Bern erhält. Die SonnTalk- und Talktäglich-Dauergäste Alfred Heer, Doris Fiala, Bastien Girod, Daniel Jositsch, Mario Fehr, Christine Goll, Hans-Peter Portmann und Martin Bäumle haben enorm profitiert.
  • FraktionspräsidentInnen haben es aufgrund ihrer gleichzeitig vermittelnden und exponierten Rolle schwer, eigene Themen und Geschichten in den Wahlkampf zu tragen. Meine KollegInnen Esther Guyer (Grüne), Beat Walti (FDP), Peter Reinhard (EVP), Thomas Weibel (GLP) und Alfred Heer (SVP) haben alle trotz grosser Anstrengungen mässig abgeschnitten und wurden, falls weit vorne gesetzt, überholt. Wäre Fredi Heer nicht von der Partei mitten unter die Bisherigen platziert worden, sondern dahinter, so wäre auch er nicht gewählt worden.

 

Wallisellen, 22.10.2007

 
Wahljahr 2007, meine Kandidatur  

Die Nomination für die Nationalratsliste der SP Kanton Zürich erfolgte in vier Schritten:

  • Am 1. März 2007 hat mich der Landparteitag auf den 1. Platz der neu Kandidierenden von ausserhalb der Stadt Zürich gesetzt.
    Auf den weiteren Plätzen wurden nominiert: Julia Gerber, Daniel Jositsch, Karin Maeder, Thomas Hardegger, Stefan Feldmann.
  • Am 28. März 2007 veröffentlichte die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich ihren Listenvorschlag zuhanden des Parteivorstandes, der am 17.4. tagt. Hinter den Bisherigen (an der Spitze die Kandidatin für den Ständerat, Chantal Galladé) folgen je ein Vertreter der SP-Secondos und der Jusos. Ich folge auf dem nicht mehr ganz so aussichtsreichen Platz 12.
  • Am 10. April hat der Parteivorstand den Listenvorschlag der Geschäftsleitung bestätigt. Ich bleibe also auf dem Platz 12. Die SP fördert Kandidaturen von Frauen, MigrantInnen, Jusos, Behinderten und anderen speziellen Gruppen. Von all diesen Boni kann ich nicht profitieren und starte ganz einfach gut trainiert und mit einem grossen Vorrat an Ideen, Erfahrungen und Leistungen in das Rennen. Als Kandidat hat man gelassen entgegenzunehmen, was die ParteistrategInnen aushecken. Wenigstens beginnen alle Kandidierenden mit 0 Stimmen; ich habe das letzte Mal 80'703 Stimmen gemacht, das waren 1'929 mehr als der Spitzenkandidat der FDP, Felix Gutzwiller!
  • Am 10. Mai 2007 hat die SP mich auf dem guten 12. Platz für den Nationalrat nominiert. Selbstverständlich kämpfe ich motiviert für die ökologischen und sozialen Anliegen der SP.

Am Kreuzlinger OL vom 4. März starteten, genau wie auf der SP-Liste für die Nationalratswahlen, in meiner Kategorie 34 Leute. Ich belegte Platz 3. Wenn das kein gutes Omen für die Nationalratswahlen ist...

...

Kantonsratswahlen 15. April 2007. Die SP Wallisellen schickte mich im Team zusammen mit Myriam Weber ins Rennen. 2006 war für unsere Sektion mit dem Gewinn von zwei Sitzen im Gemeinderat ein Super-Wahljahr gewesen. Leider hat sich die Geschichte 2007 nicht wiederholt, und es hat für Myriam Weber noch nicht geklappt, sie erreichte den 3. Ersatzplatz.

Ich wurde mit 6055 Stimmen auf dem 1. Listenplatz wiedergewählt und bedanke mich herzlich für die grosse Unterstützung. Ein Viertel meiner Stimmen kommt von ausserhalb der SP-Wählerschaft, was für mich einen grossen Ansporn darstellt, weiterhin die Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zu vertreten.


Für ein besseres Klima braucht es eine bessere Politik!

Die SP ist Ihre Wahl, wenn Sie finden:

  • Gleiche Bildungs- und Berufschancen für alle Jugendlichen im Kanton sind das Wichtigste, was wir für die Zukunft tun können.
  • Kinderarmut ist ein Skandal in der reichen Schweiz und darf nicht hingenommen werden.
  • Menschen verschiedenster Herkunft und Lebensformen können in der Schweiz friedlich zusammenleben. Probleme gibt es dabei, die wir nicht verschweigen dürfen. Sie ausschlachten und durch Hetzkampagnen weiter anheizen ist verwerflich.
  • Unser Energie-, Umwelt- und Landverbrauch ist auf längere Sicht unverantwortlich. Eine Wende ist überfällig, wenn die Menschheit nicht in eine tiefe Krise geraten soll. Notwendige Einschränkungen sollen in gerechter Weise Alle treffen. Ohne sozialen Ausgleich ist das nicht möglich. Ohne "rot"= soziale Gerechtigkeit ist "grün" = ökologische Verantwortung in einer Demokratie nicht möglich.
  • Parteien haben die Pflicht, zugunsten von Lösungen konstruktiv zusammenzuarbeiten.

 


Gedanken vor den Wahlgängen:

Das Wahljahr 2007 gibt Ihnen als Wählerin oder Wähler die Möglichkeit, unsere Politik mitzubestimmen - verschenken Sie diese nicht !

2007 blicken wir auf ca. 20 Jahre des permanenten Wahlkampfes durch Christoph Blocher und seine Parteigänger zurück.

Die Wahlkampfmaschine SVP hat die Schweizer Politik gründlich verändert. Ziel der Angriffe sind die bürgerlichen Regierungsparteien FDP und CVP. Als Antwort auf schwere soziale Unruhen in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts haben sie die Macht mit der Sozialdemokratie geteilt und den modernen schweizerischen Sozialstaat mit aufgebaut.

Die SVP geht davon aus, dass der soziale Ausgleich heute kein vorrangiges Ziel mehr ist und die sozial Schwächeren - zumal jene ohne Wahlrecht - sich für ihre Interessen nicht wehren werden oder können. Diese Analyse gibt ihr die Möglichkeit für einen eigentlichen Vernichtungsfeldzug gegen FDP und CVP.

2007 wird erneut zeigen, ob sich die Angegriffenen zur Politik des sozialen Ausgleichs bekennen oder ob sie unter den aggressiven politischen Prügeln weiter zusammensacken und klein beigeben.

Vom bürgerlichen Gerangel haben wir Sozialdemokraten profitiert. Wir sind zum Bollwerk gegen Sozialabbau geworden und konnten in aller Ruhe unsere internen Differenzen kreativ ausdiskutieren. Viele Menschen fühlen sich vom nüchternen, kompetenten und hochanständigen Auftritt der SP angesprochen. Und in der aktuellen Krise der globalisierten Wirtschaft haben auch gut Ausgebildete und anständig Verdienende allen Grund, sich vielleicht erstmals nach einer neuen, linken, politischen Heimat umzusehen.


 

National- und Ständeratswahlen 21. Oktober 2007

 
 

 


Aufgrund der Ausgangslage mit mindestens vier chancenreichen Kandidaturen von SP, FDP, GLP, CVP, EVP und SVP sowie ein paar weiteren chancenlosen Bewerbungen ist beim Ständerat mit grösster Wahrscheinlichkeit ein zweiter Wahlgang am 25. November 2007 erforderlich.

Am 10. Mai hat der Parteitag die junge und doch amtserfahrene Nationalrätin Chantal Galladé für den Ständerat nominiert. Sie hat die schwierige Aufgabe, gegen härteste Konkurrenz die SP-Anliegen auch in diesem Rennen gut zu vertreten.

 
     
 

Details zu den Wahlergebnissen seit 1947