Wochenbericht aus dem Kantonsrat
     

Woche vom 19. Dezember 2005:
Elefantenparade:
Als "Elefantenrunde" wird in der Ratssprache eine spezielle Debattenart bezeichnet, in der nur die FraktionspräsidentInnen, dafür etwas länger, sprechen dürfen. Eine solche findet jeweils am Ende der Budgetdebatte zum Jahresschluss statt.

Ich benutzte die Gelegenheit, um auf 10 Jahre SVP/FDP-Mehrheit in der Regierung und im Parlament zurückzublicken. Die Wählerschaft hat dieser Periode in der Regierung im Frühling ja ein jähes Ende bereitet, die entsprechende Wende im Kantonsrat hoffen die Mitte-Links-Fraktionen im Frühling 2007 zu schaffen, nachdem SVP und FDP beim Steuerfuss gerade noch 1 Stimme Mehrheit hatten. Die SP-Fraktion lehnte nach meinem (hoffentlich fulmianten) Votum das Budget 2006, welches eine weitere Abbaurunde beim Staat erforderlich macht, bei 3 Enthaltungen ab.

Woche vom 12. Dezember 2005:
High Noon im Rathaus:
Unter diesem Titel war die Abstimmung über den Steuerfuss angekündigt worden. Da das Ringen für mich bereits seit Juni andauerte, wusste ich, von welchen Entscheidungen der Ausgang der Abstimmung abhing. Die Frage war: Finden genügend FDP-VertreterInnen aus der Stadt Zürich den Mut, eine andere politische Strategie zu verfolgen als diejenige der FDP-Kantonalpräsidentin Doris Fiala?
Sie will in der engstmöglichen Allianz mit der SVP bis und mit den Ständeratswahlen 2007 bleiben, um unzufriedene freisinnige SVP-WählerInnen zurückzugewinnen. Laut ihren eigenen Aussagen misst sie sich einzig und allein an der Sitzzahl im Kantonsrat. Steigt diese im April 2007, so betrachtet sie den Kurs als erfolgreich.
Deshalb bemüht sich die FDP also darum, möglichst wenig Kontakt zu Mitte-Links-Parteien zu halten, denn auf diesen sind SVP-WählerInnen allergisch.

In der Stadt Zürich hingegen (in Winterthur ist die Lage ähnlich) wirkt die FDP in den Stadträten in einem Team mit den starken SP-Vertretungen durchaus erfolgreich. Sie hat aus dieser Sicht keine Freude am regierungsfeindlichen Kurs der SVP. Die beiden Mitglieder des Regierungsrates haben in der FDP-Fraktion nichts zu sagen, sofern sie dort überhaupt erscheinen.

Das Ergebnis ist nun bekannt: Ausser Andrea Widmer Graf, welche einst vom Landesring zur FDP gewechselt hatte (die beiden anderen ehemaligen LdU-Kantonsräte sitzen in der SP-Fraktion) wagte niemand beim Steuerfuss zu seiner abweichenden Haltung zu stehen. Die Gemeindewahlen 2006 werden bereits einen ersten Aufschluss darüber geben, wohin der weitere Weg der einst stolzen Zürcher FDP führt - weiterhin nach rechts unten?

In der Steuerfussdebatte zog die SP-Fraktion alle Register, um allenfalls noch schwangende KollegInnen bei der FDP zu überzeugen. Ich bezeichnete aus aktuellem Anlass den Steuersenkungs-Wettbewerb unter den kleinen Kantonen rund um uns herum als "selbstmörderisch". Der Kanton Obwalden hatte im Herbst sogar noch die Frechheit gehabt, einen Bettelbrief nach Bern zu senden, weil er die Hochwasserschäden nicht bezahlen könne....

Von der Kampfhund-Debatte blieb nach einer Woche nicht mehr viel Aktuelles übrig. Da der Nationalrat bereits am 15.12. über ein nationales Kampfhundeverbot beschliesst, bleibt der kantonalen Politik am Schluss nur noch das Vollzugsproblem. Wer bezahlt bei sinkenden Steuereinnahmen die von der Bevölkerung geforderte schärferen Vorschriften und Kontrollen?

Woche vom 5. Dezember 2005:
Pitbullattacke dominiert Tagespolitik:
In Oberglatt wurde am Donnerstag der sechsjährige Süleyman Yildirim von drei entlaufenen Pitbull-Hunden brutal attackiert und getötet.
Anschliessend funktionierte die Zürcher Politik wieder einmal eine Woche lang im atemlosen Betroffenheits- und Katatrophenmodus. Obwohl die Staatsanwaltschaft schon nach kurzer Zeit informierte, dass der verantwortungslose Hundehalter seit längerem diverse Gesetze missachtet hatte, konnte sich kaum eine Partei dem Ruf nach härteren Gesetzen entziehen. Dass das Problem hauptsächlich im Vollzug liegt, wird dabei ausgeblendet. Polizei und Behörden hätten die Pitbulls längst beschlagnahmen und an einen sicheren Ort bringen müssen, es gab genügend Anzeigen und Hinweise auf haarsträubende Zustände bei diesem dubiosen Importeur von Kampfhunden.
Die tiefer liegenden Ursachen für den Missbrauch von Hunden als Waffe wurden nicht beleuchtet. Sie liegen m.E. im Imponiergehabe von Männern mit ansonsten schwach entwickeltem Selbstbewusstsein, das Verhalten liegt auf einer Linie mit dem Tragen von Waffen und dem Rasen mit aufgemotzten Autos. Diesen Männlichkeitswahn gilt es bei den Wurzeln zu bekämpfen, selbstverständlich neben dem Durchsetzen unserer gesetzlichen Ordnung.
Ich habe eine Fraktionserklärung der SP verlesen, die die Tragik des Unglücks von Oberglatt anerkennt, sich offen für Verbesserungen der Vorschriften zeigt, aber hauptsächlich dazu aufruft, dass der Staat die Gesetze durchsetzt. Zwischen dem Tag des Unglücks und der Ratssitzung am Montag kostete mich die kommunikative Bewältigung des Unfalls ca. 40 E-Mails und ca. 5 Stunden Arbeit gekostet.

Woche vom 28. November 2005:
Sankt Steuerfuss:
Die Debatte über den Steuerfuss für 2006/2007 und das Kantonsbudget 2006 nimmt merkwürdige Formen an. Landauf, landab in den Gemeindeparlamenten und -versammlungen wird derzeit einigermassen pragmatisch darüber diskutiert wird, ob die Steuern erhöht oder gesenkt werden müssen. In praktisch allen Fällen kommen die Anträge auf Steuererhöhung von SVP- oder FDP-Leuten, die ja bekanntlich fast alle Gemeinde-Exekutiven zahlenmässig dominieren.

Nur auf kantonaler Ebene scheint es für SVP und FDP unmöglich zu sein, zwischen einer Steuererhöhung und konkreten weiteren Sparmassnahmen zu entscheiden. Sie haben zwar keinen Mut, den Service Public und den sozialen Ausgleich frontal anzugreifen. Sie wollen mit Einnahmenentzug den Staat daran hinderen, seine gesetzlichen, demokratisc h beschlossenen Aufgaben zu erfüllen. Die SVP will mit ca. 70 Anträgen auf 2% Kürzung bei ebenso vielen Amtsstellen ihre Unfähigkeit zu sparen verschleiern. Die FDP will diesmal noch ein Riesendefizit schaffen und empfiehlt eine Mini-Reform-Agenda. Pech für sie: im Verfassungsrat hat sie ihre eigenen Vorschläge noch kläglich scheitern lassen und das Eigenlob als Reformpartei Lügen gestraft.

Ich finde tatsächlich eine Staatsreform sehr wichtig. Das Kostenniveau des Kantons Zürich auf dasjenige der Kantone Schwyz und Zug zu senken, ist aber Illusion. S-Bahn, Hochschulen, Sicherheit in der Grossstadt kosten mehr Geld als die Verwaltung einiger ländlicher Steueroasen in der Innerschweiz.

Die Anbetung des Heiligen Steuerfusses geht an den Realitäten einer kleinen Metropole wie Zürich völlig vorbei und entlarvt die FDP-Politik als durchsichtiges Wahlkampfmanöver, um die widernatürliche Allianz der "Liberalen" mit den Nationalisten der SVP bis Ende 2007 zu retten.

Woche vom 7. November 2005:

Am Montag bleibt ein SVP-Sitz voraussichtlich leer - jener des Kantonsrats Peter Good aus Bauma. Er ist letzten Dienstag überraschend zurückgetreten. Als Fraktionspräsident der SP wäre ich sicher einer der letzten, den die so genannte "Rennleitung" (Zitat Alt-Regierungsrat Christian Huber) informieren würde. Ich weiss also nicht, was Herrn Good so unvorhergesehen zermürbt hat, dass er gleich alle seine Ämter aufs Mal aufgibt.

Vorbemerkung zu meinem Kommentar: Selbstverständlich wünsche ich Peter Good eine rasche Wiederherstellung seiner Gesundheit und seiner Kräfte!

Kommentar 1: Als öffentliche Figuren spielen wir PolitikerInnen eine Rolle. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn bei diesem Spiel ein wesentlicher Teil unseres Lebens oder unserer Persönlichkeit im Privaten eingesperrt bleiben muss. Wir sind dann am überzeugendsten, wenn wir alles, was uns prägt und lieb ist, auch in der Politik leben und ausdrücken können. Zugunsten einer Karriere oder einer Partei einen Teil der Persönlichkeit abspalten müssen macht krank.

Kommentar 2: Die SVP betreibt Politik als öffentliche Kraftmeierei. Sie bedient ihre Anhängerschaft mit Illusionen einer heilen Welt, wo wir SchweizerInnen unter uns sind, wir Männer auf fleissige und treue Frauen am Herd und im Hintergrund zählen können und unsere Kinder dank straffer Führung rechtschaffene Bürger, Soldaten und Hausfrauen werden. Einem solchen Bild nicht entsprechen können macht ebenfalls krank.

Kommentar 3: Die SVP lebt zu einem grossen Teil nicht von ihren Erfolgen in Sachfragen, sondern von ihren fulminanten Wahlsiegen der letzten 15 Jahre. Im allgemeinen gilt bei ihr: wer Wahlen verliert, verschwindet von der Bildfläche. Bei der SP ist es hingegen ganz normal, dass die meisten PolitikerInnen die eine oder andere persönliche Wahlniederlage verkraften mussten, was wir sportlich nehmen. Unvergessen, wie die Kandidaten Bortoluzzi und Heinzelmann nach ihren Niederlagen im Frühling von der "Rennleitung" allein gelassen wurden. P. Good hat in zwei Nationalratswahlkämpfen Hunderttausende von Franken in seine Wahlwerbund gesteckt und ist heute nur 3. Ersatzmann. Wer andauern gewinnen muss, um nicht zum Nichts zu schrumpfen, steht unter einem enormen Stress. Auch das macht krank.

Kommentar 4: P. Good war gleichzeitig kantonaler Parteipräsident, Kantonsrat, Gemeindepräsident und kommunaler Parteipräsident. Eine solche Anhäufung von Ämtern ist nicht gesund, weder für deren Inhaber, noch für unsere Demokratie. Trifft zu, was Fraktionspräsident A. Heer öffentlich sagte, ist P. Good nicht lebensgefährlich krank. Eine normale Massnahme wäre gewesen, das eine oder andere Amt abzugeben oder für eine gewisse Zeit dem Vizepräsidenten zu überlassen. Da im Dezember beim Steuerfuss jede Stimme zählt, hätte er zu dieser entscheidenden Abstimmung im Ratssaal erscheinen müssen, sonst hätte er sich pflegen können. Wir warten gespannt auf die Erklärung der wirklichen Rücktrittsgründe. Wenn es politisch relevante sind, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, sie zu erfahren.

Woche vom 31. Oktober 2005:
Einzelinitiativen und andere Ventile für zornige Bürger:
Es stehen wieder einmal ein paar Einzelinitiativen auf dem Programm. Beim letzten Mal konnte ein Bürger einen Erfolg verzeichnen und brachte die Proporzwahl des Regierungsrates im ersten Anlauf durch. Sein Anliegen wird jetzt in der Kommission geprüft.

Die meisten EI werden allerdings diskussionslos zu Null abgelehnt (resp. "nicht vorläufig unterstützt"). Sie greifen Anliegen auf, die kaum in ein Gesetz gehören, auf Bundesebene gelöst werden müssen oder erst vor kurzem behandelt wurden. Eine EI benötigt 60 Stimmen, um an die Regierungs und anschliessend eine Kommission überwiesen zu werden. Findet sie anschliessend die einfache Mehrheit des Rates, so wird sie zum Gesetz oder geht an die Volksabstimmung. Es ist ein einzigartiges Recht der Zürcher Bürger, ein einziger von 750'000 reicht, um den demokratischen Ablauf in Gang zu setzen!

Was viele nicht wissen: Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer EI, die niemand je zu Gesicht bekommt. Sie werden von der Geschäftsleitung behandelt, welche die Initianten (es sind lauter Männer) erfolgreich zum Rückzug der EI bewegt. Typischerweise sind es Anliegen, die ungültig formuliert wurden. Es können auch ganz deftige Anwürfe gegen Richter, Regierungsmitglieder oder andere Magristraten sein, welche im Briefkasten der Parlamentsdienste landen.

Dann gibt es gibt auch Bürger, welche regelmässig das ganze Obergericht oder die Geschäftsleitung des Kantonsrates einklagen wollen! Nach dem Mord von Zug gehen wir sorgfältig mit solchen geplagten Seelen um. Die Justizkommission wird angewiesen, die Leute anzuhören oder wenigstens eine anständige Antwort zu verfassen.

Woche vom 24. Oktober 2005:
Prügelkinder Umweltschutz-Verbände:
Der VCS resp. die Geschäftsführerin seiner Zürcher Sektion, Gabi Petri, fordert mit seinem eiskalten Beharren auf einem konsequenten Vollzug unserer Umweltschutzgesetze die Mächtigen des Landes heraus. Diese haben sich bekanntlich in den letzten Jahren nicht mit dem Ruhm einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik bekleckert und suchen nach Schuldigen für die schwache Performance der Unternehmungen.
Auf kantonaler Ebene ist der VCS nicht mit Beschwerden aktiv. Die kantonale Verbandsbeschwerde kann nur wegen Natur- und Heimatschutzobjekten und wegen mangelnder Einpassung eines Bauprojektes in seine Umgebung ergriffen werden. In beiden Gebieten sind nicht der VCS, sondern Pro Natura, der Zürcher Vogelschutz und der Zürcher Heimatschutz tätig.

Ihnen soll jetzt in einer Art Sippenhaft mit diversen rechtlichen Nadelstichen das Leben erschwert werden. Sie sollen weniger Zeit für die Beschwerden haben und ihre Vereinsfinanzen offen legen.

Namens der SP-Fraktion habe ich auf das wahre Ziel der Rechten hingewiesen: weil sie die Umweltschutzgesetze selber mangels Mehrheit im Volk nicht angreifen können, soll wenigstens dafür gesorgt werden, dass der Vollzug gestoppt wird. Zum Glück hält die hiesige Sozialdemokratie an einer starken Position des Umweltschutzes fest!

Woche vom 3. Oktober 2005:
Die 100% richtige und doch 100% falsche Meldung des Wochenendes:
"Ständerat Hans Hofmann tritt zurück." Dies die Meldung in der NZZ am Sonntag, die auch am 3. Oktober am Rande der Sitzung zu reden und zu interviewen gab. Dabei ist sie doch 100%ig falsch.

Hans Hofmann hatte bereits 2003 im Wahlkampf erklärt, er trete seine letzte Amtszeit an. Überraschend und daher neu ist daher eher, dass er nicht vorzeitig, sonderen erst regulär im Herbst 2007 zurück tritt. Aus taktischen Gründen wäre nämlich ein vorzeitiger Rücktritt für die Kronfavoritin Rita Fuhrer viel günstiger gewesen.

Erstens ist es sehr schwierig zu vermitteln, wenn eine amtierende Regierungsrätin bereits vor ihrer Wiederwahl ihren Abgang Richtung Bern ankündigen muss. Wer wählt schon gerne ein Regierungsmitglied für ein paar Monate? Noch unbliebter ist das "Doppelmandat". Jedermann weiss, dass der Job als Regierungsrat nicht nebenher gemacht werden kann.

Zweitens könnte die SVP von der FDP viel eher die Zustimmung zum bürgerlichen Zwangsbündnis erpressen, wenn die Regierungsratswahlen noch bevorstehen. Die FDP wird mit Sicherheit Regierungsrat Ruedi Jeker ersetzen müssen, vielleicht auch Regierungsrätin Dorothée Fierz. Sind die FDP-Regierungssitze mit SVP-Unterstützung im Trockenen, so kann die FDP bei der Ständeratswahl viel freier auftreten.

Als Erklärung fällt mir nur der laufende Steuerfuss-Streit zwischen FDP-Präsidium (D. Fiala) und FDP-Fraktion ein. Wenn die FDP einer Steuerfusserhöhung zustimmt, könnte das Bündnis schon frühzeitig platzen. Nun ist das Thema Ständerat und Bündnis lanciert, was D. Fiala bei der Durchsetzung ihres SVP-nahen Kurses hilft.

Es bleibt aber bei meiner Feststellung: Ständerat Hans Hofmann hat seiner Partei keinen letzten Dienst in Form eines vorzeitigen Rücktritts erweisen wollen. Niemand aus der Journalisten-Zunft hat dies aufgegriffen.

Woche vom 26. September 2005:
Regierungsmitglieder sind keine Abstimmungsroboter!
Mit einem Dringlichen Postulat wollen Urs Hany (CVP), Hans Frei (SVP) und Martin Mossdorf (FDP) den Regierungsrat zur Änderung des Verkehrsrichtplans zwingen. Am Flughafen sollen keine Veränderungen an den Pisten erlaubt sein. Am Montag Nachmittag entscheidet der Rat über die Dringlichkeit, für die 60 Stimmen notwendig sind. Da die ganze linke Hälfte des Rates gegen Pistenausbauten ist, erreichte die Dringlichkeit locker 92 Stimmen, obwohl SVP und FDP grossmehrheitlich gegen den Vorstoss ihrer eigenen Leute stimmten.

Der Verkehrsrichtplan befindet sich derzeit und noch bis Frühling 2006 in der Planungskommission in Arbeit. Der Vorstoss dürfte also auf diese Revision keine Auswirkung haben. (Hany und Frei könnten ihn aber auch als Antrag in der Kommission eingeben, der sie angehören, wenn ihnen die Frage inhaltlich wichtig wäre).

Der Zweck des Vorstosses ist offensichtlich, neue Machtverhältnisse im Regierungsrat sichtbar zu machen. Die Vorstellung, dass dank Hans Hollenstein alle vergangenen Abstimmungen zuungunsten einer Flugverkehrsbeschränkungen und einer Fluglärmverteilung rückgängig gemacht werden könnten, ist irreal. Frühere Entscheide geniessen einen gewissen Schutz, und vor Eingriffen gegen den Willen der betreffenden Direktionsvorsteherin schrecken die RR-Mitglieder zurück.

So dürfte die Frage eines Verbots von Pistenverlängerungen erst mit der späteren Revision des Verkehrsrichtplans, den die Regierung für die Zeit nach den Entscheiden des Bundesrates über den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt SIL versprochen hat, entschieden werden.

Wie auch immer die Frage entschieden wird, über Pistenveränderungen entscheidet nach Flughafengesetz der Kantonsrat und bei einem Referendum das Volk.

Woche vom 19. September 2005:
Halb voll oder halb leer?
Bei den Spitalgesetzen, welche die Organisation der Kantonsspitäler Zürich (Unispital) und Winterthur regeln, war die SP-Fraktion gespalten. Während die einen (darunter alle Mitglieder der Gesundheitskommission) die Verbesserungen sahen, welche die SP gegenüber den ursprünglichen Privatisierungsideen der SVP erreicht hat, beklagten die anderen, dass die Ausgliederung der Spitäler aus der kantonalen Verwaltung der erste Schritt zur Privatisierung sei. Also der klassische Streit darüber, ob das Glas halb voll oder halb leer ist.

Ich habe mich persönlich für die Spitalgesetze ausgesprochen. Es ist eine Illusion zu glauben, der gegenwärtige, unbefriedigende Zustand könne mit einem Nein rasch geändert werden. Der Kantonsrat und das Volk haben de facto längst keinen Einfluss mehr auf die Führung der Spitäler. Die Vorgänge rund um die Herzchirurgie haben gezeigt, dass sich selbst die oberste Vorgesetzte, Regierungsrätin Diener, ihre Befugnisse nicht ausnützen kann.

In den Fragen Teilausgliederungen, Personalrecht und Dotationskapital kamen die Bürgerlichen der SP so weit entgegen, dass die neuen Gesetze einen vertretbaren Kompromiss darstellen. Die grossen Spitäler, insbesondere das Unispital, stehen heute in einem harten Wettbewerb, auch mit privaten Anbietern. Wenn sie sich behaupten wollen, so müssen sie mehr unternehmerische Freiheiten erhalten, als in einer kantonalen Verwaltung möglich ist. Für Zürich ist die Spitzenmedizin samt Forschung und Medizinaltechnik eine Schlüsselbranche, wo wir noch Weltspitze sind. Das hat zwar mit der breiten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wenig zu tun. Mit der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich und unserer Beschäftigungslage aber sehr viel. Die SP ist schlecht beraten, wenn sie so tut, als wäre das Gesundheitswesen rein staatlich und als wäre der Staat grundsätzlich gut und die Wirtschaft grundsätzlich böse.

Woche vom 12. September 2005:
Agglomerationspolitik ist dringende Bundessache!
Weder die geographischen noch die verfassungsmässigen Grenzen unserer Kantone enstprechen den heutigen Lebensverhältnissen in der Schweiz. Die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer lebt in städtischen Agglomerationen, welche sich wegen des überbordenden Autobahnbaus und fehlender Raumplanung zwischen Boden- und Genfersee flächenmässig ausgebreitet haben. Das Wachstum der Agglomerationen und jenes des Verkehrs sind untrennbar verbunden. Zürich leidet unter dem überbordenden Mobilitätsbedürfnis. Seine Schienen- und Strassennetze erreichen immer öfter die Kapazitätsgrenzen.

Mit dem Neuen Finanzausgleich NFA trug das Schweizervolk den Veränderungen Rechnung. Er erlaubt in Art. 86 der Bundesverfassung, dass Gelder aus den Benzinzöllen für so genannte Agglomerationprogramme der Kantone eingesetzt werden. Diese Programme verbinden Auto-, Schienen und Veloverkehr mit raumplanerischen Konzepten und sollen sonst unausweichliche Kollaps-Situationen im Agglomerationsverkehr verhindern.

Dazu braucht es eine möglichst rasche Bundesgesetzgebung. Die Vorschläge des Departements von Moritz Leuenberger liegen seit dem Frühling auf dem Tisch und bestehen aus einem Dringlichkeits- und einem Investitionsfonds. Mit einer Parlamentarischen Initiative wollen SP, CVP und EVP dem Bund die Dringlichkeit des Vorhabens klar machen. Ich freue mich darauf, diese Initiative vor dem Rat zu vertreten und einen breiten Konsens von SP bis FDP für das Vorhaben zu erhalten.

Woche vom 5. September 2005:
Wirtschaft darf sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen:
Am 5. September versuchte die SVP einmal mehr, die Wirtschaft von ihrer sozialen Verantwortung zu entbinden und gleichzeitig die Kirchen für ihr Engagement in sozialen und Menschenrechtsfragen zu bestrafen. Sie tat dies, indem sie verlangte, dass die Kirchensteuer für Firmen freiwillig wäre.
Die SP ist froh, wenn die Landeskirchen (und auch die anderen Glaubensgemeinschaften) helfen, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verteidigen. Sie begrüsst deshalb, dass in der neuen Zürcher Verfassung die Kirchensteuer für Firmen bestätigt wurde. In einem neuen Kirchengesetz sollte aber unseres Erachtens verankert werden, dass diese Steuern nicht für kultische Zwecke verwendet werden dürfen (Firmen haben ja keine Möglichkeit, aus einer Kirche auszutreten), sondern nur für soziale, kulturelle oder denkmalpflegerische Aufgaben der Landeskirchen (und in Zukunft auch der anerkannten jüdischen Glaubensgemeinschaften). Der Kantonsrat hat gegen die Stimmen von SVP und EDU diesen Angriff auf die Landeskirchen abgewehrt,

Woche vom 20. Juni 2005:
Aus dem Herzen eine Mödergrube gemacht.
Die unglaublichen Vorgänge um die (bewusst falsche?) Blutgruppenvertauschung am USZ beschäftigten den Rat auch am letzten Montag.

Die SVP versuchte mit Fraktionschef A. Heer, den Skandal den drei linken RegierungsrätInnen anzuhängen: Diener mache den Medizinstandort Zürich kaputt, während Notter die Untersuchung nicht vorantreibe und Aeppli die Besetzung von Prof. Turinas Lehrstuhl verzögere.

Wahr ist: das USZ hat veraltete Führungsstrukturen und ist über die Lehrstühle von der Uni abhängig. Die Strafverfolgungsbehörden haben erst via Medien davon erfahren, dass vielleicht gar kein Versagen, sondern ein unbewilligtes Experiment vorlag.

Wahr ist auch, dass der Kantonsrat am 4. Juli über das neue USZ-Gesetz beraten wird. SVP, FDP und SP haben sich auf neue Strukturen geeinigt, wo Medizin, Pflege und Verwaltung einerseits, die Uni und das USZ andererseits gleichgestellt sind. Die Gesundheitsdirektorin wird zwar dem neuen Spitalrat angehören, an seiner Spitze wird aber jemand Unabhängiger die oberste Verantwortung haben.

Es ist sehr billig, aus dem zu frühen und tragischen Tod von Frau Voser Kapital für den nächsten Regierungsratswahlkampf schlagen zu wollen. V. Diener hat die strukturellen Probleme des USZ erkannt und die richtigen gesetzgeberischen Schritte eingeleitet. Das Versagen liegt beim medizinischen Personal. Täglich sterben im USZ mehrere Menschen. Kein Team arbeitet 100%ig fehlerfrei. Es gilt deshalb, ein Klima zu schaffen, wo die Wahrheit offen ausgesprochen werden kann und keine falsche Scheu vor Autoritäten das Entstehen von Fehlern fördert.

Dieses Klima der Wahrheit und der offenen Information wird in jeder gut funktionierenden Organisation von der Führung vorgelebt. In dieser Hinsicht war das Krisenmanagement von USZ und Gesundheitsdirektion nun allerdings völlig unverständlich. Es ist schwer vorstellbar, dass Spitaldirektorin Roth keinen der zahlreichen schriftlichen Belege, die bei einer Herztransplantation erstellt werden (zB auch über die Blutgruppenverträglichkeit von SpenderIn und EmpfängerIn) eingefordert hat. Dann ist auch schwer vorstellbar, dass sie ihre Erkenntnisse nicht mit ihrer Vorgesetzten, V. Diener, besprochen hat. Ein für mich unerklärlicher Fehler der ansonsten umsichtigen Gesundheitsdirektorin!

Die Medien quetschten uns übrigen PolitikerInnen, welche keinerlei direkte Informationen aus dem USZ hatten, erbarmunglos aus. Paradox, dass die grössten SparpolitikerInnen aus SVP und FDP nun plötzlich dieses und jenes verstärkte Engagement des Staates fordern, damit das USZ noch mehr tun könne, die Staatsanwaltschaft schneller ermittle und die Gesundheitsdirektion besser informiere. Meine Damen und Herren, dank Ihren Steuersenkungen mussten wir die Dienstleistungen limitieren, da dürfen die Ansprüche an den Staat nicht immer höher werden.

Woche vom 13. Juni 2005:
Skandal am Unispital ! Oder doch nicht ?
Der Herzpatientin R. Voser soll bewusst ein Herz mit einer falschen Blutgruppe eingepflanzt, dieses aber wieder entfernt und durch ein Kunstherz ersetzt worden sein. Als Folge dieses "Experiments" soll Frau Voser gestorben sein.

Diese schauerliche Geschichte wurde von der "NZZ am Sonntag" gebracht und dominierte die heutige Boulevardpresse. Regierungsrätin Diener ging zwar nicht auf den aktuellen Fall ein, da der Untersuchtungsbericht der Staatsanwaltschaft noch nicht erstellt sei.

Indirekt spielte die grässliche Aktualität aber doch in die Debatte hinein. Vergeblich wollten wir nämlich das Haftpflichobligatorium für Ärztinnen und Ärzte verankern. Verena Diener unterstützte diese brandaktuelle und berechtigte Forderung vergeblich. Angeführt vom einzigen Arzt im Rat, Oskar Denzler (FDP, Winterthur) brachten SVP, FDP und CVP es zu Fall.

Damit bleibt die unglaubliche Rechtslage bestehen: Jeder Absatzservice oder Milchhändler muss eine Haftpflichtversicherung haben, die "Halbgötter in Weiss oder Grün" aber können bei Pfuscherei nicht belangt werden !

Woche vom 6. Juni 2005:
Kapitulation vor der Goldküste.
Die Steuerfüsse der Gemeinden im Kanton Zürich liegen viel zu weit auseinander. Eine Firma bezahlt in Zollikon 79%, in Rheinau dagegen 138%. Dabei ist ja das Angebot der Gemeinde Zollikon für die Firmen sicher weit besser als dasjenige in Rheinau.

2003 wurde deswegen eine kantonale Volksinitiative "für gesunde Steuerparität" eingereicht. Initianten waren SVP- und FDP-Gemeindepolitiker aus Gemeinden, welche auf den Finanzausgleich angewiesen sind, damit ihr Steuerfuss nicht noch höher klettert.

Da diese Initiative für den Kanton mehrere Hundert Mio. gekostet hätte, wurde sie zugunsten eines neuen Finanzausgleichgesetzes zurückgezogen. Dieses sieht eine obligatorische Intervention durch den Kantonsrat oder den Regierungsrat vor, wenn mehr als 5 Gemeinden ausserhalb der zulässigen Maximaldifferenz (das Maximum wird durch den Regierungsrat festgelegt) liegen. Diese Verletzung trat 2004 ein und vergrössert sich 2005 und voraussichtlich auch 2006 weiter auf 11 Gemeinden.

Der Regierungsrat und auch die zuständige Kantonsratskommission wollte nun die 5 reichsten Gemeinden mittels Abschöpfung von 30 Mio. zu einer Steuererhöhung zwingen und dieses Geld in den Finanzausgleich legen.

Die betroffenen reichen Gemeinden (Zollikon, Zumikon, Küsnacht, Erlenbach und Herrliberg) lobbyierten bei SVP und FDP derart erfolgreich, dass der Wort- und Gesetzesbruch gelang. Nur noch zwei aufrechte FDP-Mitglieder (Hansruedi Hartmann und Andrea Widmer) blieben bei ihrer Haltung, die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wurde unter Namensaufruf mit 85:86 abgelehnt.

Namens der SP-Fraktion appellierte ich vergeblich an die vor einem Jahr den Initianten gegebenen Versprechungen und erinnerte daran, dass alle Gemeinden, welche Finanzausgleich beziehen müssen, von bürgerlichen PolitikerInnen präsidiert werden.

Wenn nun der Regierungsrat das Gesetz anwenden will, müssen aus der leeren kantonalen Kasse 20-30 Millionen zusätzlich in den Finanzausgleich fliessen, um in allen armen Gemeinden den Steuerfuss zu senken.

In Winterthur reagierte die SP prompt und zeigte auf, wie die SVP- und FDP-Vertreter ihre eigene Stadt um 9 Mio. Finanzausgleich brachten. ==> http://www.spwinti.ch

Recht haben sie, die Winterthurer SP-KollegInnen !

Woche vom 30. Mai 2005:
Vulkanausbruch am Mount Jeker!
Am 30.5. brach nach langer Pause der anstonsten ruhige Vulkan Mt. Jeker aus. Der Sicherheitsdirektor konnte nicht ruhig zusehen, wie die SVP im Bereich der KAPO-Aspiranten ihren harten Sparkurs verliess und populistisch nach unverändertem Polizeibestand rief. Wo er Recht hat, hat er Recht ! Leider blickte er bei seinem Aufruf, in Sachen Sparen konsequent zu bleiben, für meinen Geschmack etwas allzu häufig in Richtung SP-Bänke. Die SP betrachtet die öffentliche Sicherheit als ebenso wichtigen Teil der staatlichen Leistungen wie Bildung, Gesundheit und Öffentlichen Verkehr. Deren Erhalt ist zentral für einen sozial gerechten Staat, der seinen Einwohnern Chancengleichheit gewähren kann.

Wir können aber nicht akzeptieren, dass die bewaffneten Ordnungskräfte als Einzige von den Sparaufträgen ausgenommen werden !

Woche vom 23. Mai 2005:
Wer übernimmt im Regierungsrat die Finanzen?
Am Montag, den 23. Mai, fand ein seltenes Ereignis statt: Ein neuer Regierungsrat leistete vor dem Kantonsrat das Amtsgelübde. Erst mit diesem würdigen Akt konnte Hans Hollenstein sein neues Amt antreten. Er beginnt es mit einer für ihn in Zukunft permamenten Tätigkeit: Einer Sitzung. Im gegenüber liegenden Regierungszimmer warteten die sechs anderen Regierungsmitglieder auf den Neuen. Sie bestimmten zu siebt, wer neu die Finanzdirektion leitet und damit die Nachfolge von Christian Huber antritt. Das Gesetz bestimmt, dass kein Mitglied des Regierungsrates gezwungen werden kann, mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtsdauern die gleiche Direktion zu leiten, sondern eine freie Direktion wählen kann. Das traf auf Verena Diener (Gesundheitsdirektorin) zu, während Markus Notter zwar schon neun Jahre die Direktion des Inneren und der Justiz leitet, aber erst eine ganze Amtsdauer (1999-2003).

Lange gingen alle Beobachter davon aus, dass Hans Hollenstein das schwierige Finanzressort übernehmen würde. Ein Mann, der so blendend gewählt wurde, obwohl er sich für eine Steuererhöhung ausprach, scheint tatsächlich geeignet, der Bevölkerung und dem Kantonsrat dauernd unangenehme Wahrheiten mitzuteilen.

In den letzten Tagen war aber auch Verena Diener in den Gerüchtekreis vorgerückt . Auch sie hat bewiesen - mit diversen Spitalschliessungen - , dass sie in der Bevölkerung für harte Entscheidungen Verständnis wecken kann. Leider hat sie seit der Spaltung der Grünen, die sie massgeblich vorantrieb, keine Fraktion mehr im Rücken, was politisch natürlich ein grosses Handicap ist.

Hans Hollenstein, der neue Mann an der Spitze der Finanzdirektion, ist jemand, der bisher mit ehrlichen Aussagen gepunktet hat. Auf gute Zusammenarbeit freut sich natürlich auch der SP-Fraktionspräsident. Schliesslich wurde er auch mit Unterstützung der SP in sein Amt gewählt !

Woche vom 9. Mai 2005:
Was macht eigentlich ein Fraktionspräsident?
Das Amt des Fraktionspräsidenten, das ich am Montag für zwei Jahre antreten werde, ist kein einfaches. Es geht darum, im weitesten Sinne, den "Laden zusammen zu halten". Als Vertreter einer Regierungspartei mit dem Willen, etwas zu gestalten und zu bewegen, reicht Geschlossenheit aber nicht! Es müssen unter den anderen Fraktionen Partnerinnen gefunden, Lösungen erarbeitet und vor allem den eigenen KollegInnen Kompromisse verkauft werden.

Zum Glück hat die SP-Fraktion lange Erfahrung darin, ihren Zielen höchstens schrittweise näher zu kommen!

Daneben hat der Fraktionspräsident zahlreiche konkrete, mitunter auch administrative, Aufgaben:

  • Vorbereiten und Leiten der Fraktionssitzungen
  • Vorbereiten und Leiten der Fraktions-Vorstandssitzungen
  • Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung des Kantonsrates - mit zahlreichen Repräsentationspflichten - und in der Interfraktionellen Konferenz
  • Mitarbeit mit beratender Stimme in der Geschäftsleitung der Kantonalpartei, im Parteivorstand und am kantonalen Parteitag
  • Präsidialentscheide, wenn weder Vorstand noch Präsidium (Präsident + 2 VizepräsidentInnen) beigezogen werden können

Die Aufgabe ist also hochinteressant und fordernd. Trotzdem gilt sie als wenig attraktiv. Der Grund: Für den 50-60%-Job wird ein fürstliches Salär von 10'000 Fr. plus Kantonsratssitzungsgelder, also ca. 30'000 Fr. gezahlt.

Woche vom 2. Mai 2005:
Abschied in der SP-Fraktion:
Die SP-Fraktion verabschiedet sich von ihrer langjährigen Fraktionspräsidentin Dorothee Jaun.

Dorothee Jauns politische Tätigkeit gleicht der einer Zehnkämpferin. Sie hat in unzähligen Funktionen (Gemeinderat, Jugendkommission, Kantonsrat, Parteileitung, als Delegierte in dieser und Präsidentin in jener Versammlung) das SP-Schiff in den letzten Jahren in Fahrt und auf Kurs gehalten.

Wer mit ihr zusammenarbeitet, muss sich ganz schön anstrengen, um mitzuhalten, eine halbbatzige Vorbereitung auf eine Sitzung liegt da nicht drin. Aber wir alle, die mit Dorothee in den verschiedensten Teams zusammen sind, wissen auch: Jeder Ärger ist in kurzer Zeit buchstäblich verraucht, und das nächste Ziel bereits angepeilt. Unverständlich deshalb, dass die Zürcher Wählerschaft Dorothee Jaun 1999 nicht in den Regierungsrat gewählt haben ! Mit ihrem doppelten und dreifachen Einsatz wäre der Kanton gut gefahren !

Woche vom 25. April 2005:
Kantonspolizei und ihre Freunde und Helfer:
"Mit dem Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 2006" setzt der Regierungsrat das Austerity- (Reduktion der Staatsausgaben)-Programm der rechten Ratsmehrheit 1999-2003 weiter um. Von der Verfassung gezwungen gleicht er die Staatsrechnung über die 8 Jahre 2001-2008 aus und budgetiert saftige Überschüsse für die kommenden 3 Jahre.

Dazu müssen alle Bereiche bluten: Kantonsverwaltung, Öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Justizvollzug etc. Polizeivorsteher Jeker kann seine Kantonspolizei nicht vor dem allgemeinen Spardruck schützen.

Doch die KAPO hat starke Freunde und Helfer. In allen Fraktionen ausser bei der FDP fürchtet man sich vor der öffentlichen Meinung, die nach mehr Polizeipräsenz ruft. Die SP will an diesem populären Beispiel aufzeigen, dass der von der SVP angestrebte "Nachtwächter"-Staat zu einer "Ellbogen"-Gesellschaft führt, in dem das Recht des Stärkeren gilt.

In Texas kann man so einen Staat studieren: Der von G. Bush jahrelang regierte Bundesstaat gibt mehr Geld für Gefängnisse als für Schulen aus ! Die KAPO-Kampagne kann also nur Freude machen, wenn sie die Einsicht fördert, dass unsere Staatsleistungen notwendig und ihr (Steuer-) Geld wert sind.

Ein besonders herzliches Willkommen an alle "zünftigen" NZZ-Leser, frei nach dem Motto: "was sich liebt, das neckt sich". Ist allemal besser als das diesjährige Motto des 1.-Mai-Komitees "Die Regierung stürzen!". Ruedi Lais

Woche vom 18. April 2005:
Bonzenfasnacht im Rathaus:
Am Sechseläuten erscheinen jedes Jahr einige Zunft-Herren in ihren Kostümen. Als republikanisch-demokratisch Gesinnter betrachte ich diese Inszenierung mit etwelcher Belustigung. Nie käme mir in den Sinn, mich z.B. in meinem OL-Dress (selbst in sauberem Zustand nicht!) als Volksvertreter darzustellen.

Noch viel mehr inneres Schmunzeln wird der Aufzug bewirken, wenn wir die stark geschmolzene reale Macht des Zunftwesens und seiner Netzwerke in der globalisierten, leistungsdominierten Wirtschaftswelt von heute vor Augen haben. Für die ernsthafte Clownerie des Sechseläutens ist die Zeit abgelaufen, wer sagt es den Armen endlich ?

Der willkommene, rat-lose Nachmittag wird von der SP-Fraktion sinnvoll investiert, um die Stadttunnel-Pläne des Regierungs- und des Stadtrates zu untersuchen und eine Stellung dazu zu erarbeiten. Wer als Linker mindestens 50 Jahre alt ist, wird stark an seine ersten politischen Grosstaten erinnert, die Kämpfe gegen das Y, für Demokratie im Strassenbau und für die autofreien Sonntage. Graue Umweltpanther, vor !

Woche vom 11. April 2005:
Vorlage 4157 - Première des Kantonsratsfilms: Jedes Jahr besuchen Dutzende von Schulklassen den Kantonsrat. Zum Besuch gehört neu auch, dass man den Kantonsratsfilm sieht. Er zeigt anhande der Vorlage 4157 "Nachtangebot des ZVV", wie der Kantonsrat funktioniert. Jede Fraktion durfte eine Schauspielerin oder einen Schauspieler stellen. Ihrer Rolle gemäss übernimmt die SVP die Oppositionsrolle und sagt Nein zu 4157.

Das Thema "Nachtbus" wurde geschickt gewählt, denn seine Passagiere sind ja die Schulklassen. Alle Fraktionen bemühten sich denn auch, jugendliche und frische SchauspielerInnen zu benennen. Nur die SVP den pensionierten Ernst Brunner sein Nein damit begründen, dass doch die Jugendlichen den Ausgang auf dem Land geniessen sollten. Der Kantonsrat hatte bei der Première den Plausch an der lebensechten Darstellung seiner Arbeit und seines versteckten Innenlebens.

Woche vom 4. April 2005:
Unwillen in der Flughafenfrage:
Mit Händen greifbar ist weiterhin der Unwillen der rechten Ratshälfte, sich mit den grossen Problem der Flughafenpolitik auseinanderzusetzen.

Das zeigte sich wieder deutlich bei der Diskussion von Vorstössen zur Richtplanung um den Flughafen und zu den laufenden Gesprächen mit Deutschland. Die SP wollte, dass der Kanton für den Flughafen eine planerische Obergrenze festlegt und seine Richtplanung danach richtet. Es soll entschieden werden, wo angesichts des möglichen Wachstums noch gewohnt werden kann und wo nicht. Wer anders als der Kanton sollte das denn entscheiden. Für SVP und FDP ist die Lösung einfach: Der Verkehr soll wachsen, und es soll weiter gebaut werden können, wo die Bauherren wollen. Wer an einer Lärmlage wohnt, ist selber schuld.

Diese Politik des Augenzudrückens hat in vielen ausländischen Grossstädten zu Ghetto- oder gar Slumbildungen geführt mit unabsehbaren sozialen Konflikpotenzialen. Die SP setzte sich logischerweise erneut für eine Bewegungsplafonierung und eine längere Nachtruhe als Grundlage der Zürcher Raumplanung ein - allerdings ohne Erfolg.

Unsäglich der Auftritt von Lukas Briner, der eine Lanze für das Verkehrswachstum brach und deshalb das 6. provisorische Betriebsreglement namens der FDP lobte. Als Dank dafür erhielt er 5 Tage später einen Sitz im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Unique)....

Woche vom 21. März 2005:
Spezialdebatte zur Swiss: Genügend Substanz ? Eine Spezialdebatte hätte soll es am letzten Montag dem Rat erlauben sollen, auf die Übernahmeverhandlungen von Swiss und Lufthansa zu reagieren. Wir wussten ja noch kaum etwas über die Details des Deals.

Entsprechend schossen die Bedingungen ins Kraut, die von der Politik formuliert wurden. Bedingungen, welche Lufthansa hätte erfüllen müssen, um in den Besitz dieser nationalen schweizerischen Perle zu gelangen. Ich bezweifelte, dass wir noch in der Lage sind, uns monatelang über Rahmenbedingungen zu unterhalten. Lufthansa häte auch seelenruhig warten können, bis Swiss noch viel günstiger geschluckt werden könnte. Denn kein Experte hatte eine Prognose gewagt, wann Swiss wieder Gewinne eingeflogen hätte.

Für die SP standen die folgenden Überlegungen im Zentrum:

  • wie erhalten marktfähige schweizerische Unternehmen des Luftverkehrs die grösstmögliche Chance, ihre Aufträge von Swiss zu behalten oder an neue Aufträge von Lufthansa oder Star Alliance heranzukommen ?
  • wie erfolgt der Abbau von nicht marktfähigen Teilen unserer Luftfahrtindustrie ?
  • wie erfolgt die Bedienung der Schweiz mit den wichtigen Direktverbindungen nach Übersee ?
  • welche Rolle erhält der Flughafen Zürich innerhalb des Hub-Konzepts der Star Alliance ?
  • wie viele Millionen Abschreiber muss der Staat auf den Swiss-Aktienpaketen machen (der Kanton besitzt 10% mit einem Marktwert von ca. 45 Mio., die aber wegen des Aktienbindungsvertrages nicht verkäuflich sind)

Wir machten das Flugregime in Kloten im Gegensatz zu den bürgerlichen Südanfluggegner-Parteien nicht zum Teil der Fusionsdebatte - die beiden Dossiers haben schlicht nichts miteinander zu tun!

Der Kantonsrat hatte nichts zum Deal zu entscheiden, weil keine Nachschusspflicht der Aktionäre vereinbart wurde. Das heutige Aktienpaket wurde vom Regierungsrat aus Dringlichkeitsgründen in eigener Kompetenz verkauft, und die Abschreibung der Aktien wird als "Budgetüberschreitung" verbucht werden.

Woche vom 14. März 2005:
ZVV - die Erfolgsgeschichte muss weiter gehen !:
Am letzten Montag blies die SVP-Fraktion zum Sturmangriff auf eines der Erfolgsprojekte der Zürcher Politik, den Zürcher Verkehrsverbund. Sie wollte mit einer Serie von Anträgen den Öffentlichen Verkehr im Kanton Zürich auf Sparkurs trimmen und diesem Kurs viele Errungenschaften des ZVV opfern: Höchste Qualität, dauernde Ergänzung entsprechend der Siedlungsentwicklung im Kanton, vernünftige Verträge mit den Transportfirmen, welche für den ZVV fahren, und ihr Personal.

Die SP-Fraktion hat sich mit viel Herzblut für den ZVV eingesetzt und im Verbund mit allen anderen Fraktionen auch in allen Abstimmungen obsiegen - damit die Erfolgsgeschichte weitergehen kann !

Ich war ja nur gespannt, wie viele RednerInnen ihre Vorträge mit "ich bin auch ein..." beginnen oder abschliessen würden ! Nun weiss man es: keinE EinzigeR verwendete dieses offenbar zu abgenutzte Bonmot !

Woche vom 7. März 2005:
Fairness bei der Steuererklärung:
Der monatelange Streit über einen einheitlichen Lohnausweis im Steuerrecht konnte unter Vermittlung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz beigelegt werden. Annehmlichkeiten für Kadermitarbeiter (sog. Fringe Benefints) sollen als Einkommen deklariert sein und versteuert werden müssen.

Doch was interessiert einen Zürcher SVPler ein Kompromiss, der auf Bundeseben zwischen Arbeitgeberverbänden und Steuerverwaltung gefunden wurde. Die SVP kämpft in Zürich für die weitere Privilegierung der Fringe Benefits dank dem veralteten Lohnausweis. Selbstverständlich sind wir für Fairness und eine Vereinheitlichung der Steuerformulare in der Schweiz eingetreten....

Mit einem Paukenschlag endete die Beratung des Notariatsgesetzes. Dessen Änderung hätte dem Kanton 30 Mio./Jahr an Gebühren entzogen. Nun kann man über die Berechtigung einer Gebühr, welche de facto eine Steuer darstellt, geteilter Meinung sein, ich wäre hier eher puritanisch und würde es bei einer kostendeckenden Gebühr belassen. ABER: Dem Kanton in der heutigen Situation 30 Mio. (1 Steuerprozent) entziehen, wieg schwer. Und die Lobby der Liegenschaftenhändler interessierte es herzlich wenig, wo der Kanton diese 30 fehlenden Mio. hernimmt, resp. einsparen könnte. Wegen Disziplinlosigkeit auf der rechten Seite gewann Mitte-Links die Abstimmung mit 3 Stimmen Differenz...

Am Nachmittag hat mich die SP-Fraktion zu ihrem Präsidenten für die Jahre 2005-2007 mit Amtsantritt per 9.5.2005 gewählt. Ich folge in diesem Amt Dorothee Jaun nach, die die Fraktion seit 2001 mit grossem Erfolg geleitet hat.

Woche vom 27. Februar 2005:
Einen zweiten Kanton im Keller?: Die Debatte zur Landschaftsinitiative wurde leidenschaftlich geführt. Linke und Grüne verteidigten die Initiative und wiesen auf die stets kleiner werdenden Freiräume sowie auf den Baudruck im eigentlichen Nicht-Baugebiet hin. SVP und FDP argumentierten widersprüchlich:

1. Die Initiative sei ein sehr grosser, inakzeptabler Eingriff in die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft.

2. Die Initiative sei nicht notwendig und ändere gegenüber dem heutigen Zustand praktisch nichts. Mit den bestehenden Instrumenten sei der Landschaftsschutz bestens gewährt.

Ich wies in meinem Votum auf die Bestrebungen hin, den Landschaftsschutz auf Bundeseben aufzuweichen: C. Blocher verlangt mehr raumplanerische Freiheiten für die Landwirte statt der bisherigen Subvenionierung. Gewerbe- und Wohnnutzungen sollen auf den Betrieben erleichtert werden. SVP und FDP wollen das Beschwerderecht der Umweltorganisationen abschaffen, und in Bern sind von ihnen Vorstösse pendent, das Raumplanungsrecht zu deregulieren, damit die von C. Blocher erwähnten neuen Nutzungen im Landwirtschafsgebiet möglich werden. Die Abstimmung ergab unter Namensaufruf das Resultat von 69:86

Woche vom 14. Februar 2005:
Wie den Staat führen?:
Am 14. Februar stand die Organisation des Regierungsrates im Zentrum der Debatte. Im neuen Organisationsgesetz des Regierungsrates wird dessen heutiges Funktionieren an den neuen gesetzlichen Rahmen (Kantonsratsgesetz, Gesetz über die Politischen Rechte) angepasst.

Leider waren sowohl Regierungsrat als auch der Kantonsrat nicht bereit, sich über eine Reform der kantonalen Staatsführung fundamentale Gedanken zu machen, wie:

- muss der Regierungspräsident jährlich wechseln, so dass niemand "führen" kann ?

- sind die Direktionen bei Personalfragen, Liegenschaften, EDV, Kommunikation etc. weiterhin 7 eigenständige "Firmen" oder wird der Kanton von einem Regierungs-Team geführt, dass obige Ressourcen auf einfache Weise gemeinsam beschäftigen/nutzen kann ?

M.E. liegt in einem besseren Management dieser Ressourcen ein erhebliches Effizienz-Potenzial. Bevor mit weiteren Abbaupaketen Gemeinden und Bürger weniger Leistungen erhalten, sollte dieses Potenzial genutzt werden können.

Woche vom 7. Februar 2005:
Ja zur Integrationshilfe für ausländische Jugendliche!:
Die pro Jahr 1000-1500 15-20jährigen, neu eingewanderten Jugendliche sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Auch in der Kriminalitätsstatistik sind sie vorne platziert. Wir haben alles Interesse daran, ihnen einen besseren Start in die schweizerische Berufswelt und Gesellschaft zu ermöglichen. Selbst nach Absolvierung der freiwilligen Integrationskurse nimmt der Anteil der Jugendlichen ab, die in eine nächste Schulstufe wechseln können oder die Berufstätigkeit aufnehmen. Umso wichtiger ist es, alles für eine gute Integration der fremdsprachigen jugendlichen Immigranten zu unternehmen !

Der Kantonsrat hat der Verlängerung der Kurse für weitere 3 Schuljahre à 2 Mio. Franken zustimmen. Bereits hat die SVP das Referendum angekündigt und wird auch diese Gelegenheit nicht auslassen, erneut eine fremdenfeindliche Kampagne zu starten.

Mit der definitiven Verabschiedung des Volksschulgesetzes in die zweite Volksabstimmung hat sich der Kantonsrat einer grossen Pendenz einstweilen entledigt. Gegenüber der ersten, vom Volk abgelehnten, Version, ist die Grundstufe aus dem Kindergarten und der ersten Klasse dahingefallen. Damit konnte die Opposition aus Lehrerkreisen erheblich reduziert werden, so dass die SVP zusammen mit den christlichen Fundamentalisten allein gegen die Schulreformen ankämpfen wird.

Woche vom 31. Januar 2005:
Für eine aktive Agglomerationspolitik:
Der Bund wird mit der neuen Finanz- und Aufgabenverteilung (NFA) Geld aus den Treibstoffzolleinnahmen und der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für eine aktive Agglomerationspolitik ausgeben.

Die städtischen Kantone müssen für die fast unlösbaren Raumplanungs- und Verkehrsprobleme Projekte auf die Beine stellen, wenn sie von den Bundesgeldern profitieren wollen. Anhand einer Interpellation der FDP wird der Rat am Montag die Agglomerationspolitik diskutieren. Wir haben der FDP Vorschläge gemacht, in welche Richtung solche Agglomerationsprogramme gehen sollten, darauf aber keinerlei Antwort erhalten. Ich habe den SP-Vorstoss mit der Nummer 463/2004 am 22.12.04 eingereicht. Er verlangt, dass der Bund die gesetzlichen Grundlagen für eine Finanzierung kombinierter Projekte des Strassen-, Bahn- und unmotorisierten Verkehrs schafft. CVP und EVP haben mich dabei unterstützt.

Die SP würde sich freuen, wenn auch die FDP ihre Vorstellungen einer aktiven Agglomerationspolitik äussern würde...

Noch fast wichtiger als die Verkehrsprobleme sind allerdings m.E. die Strukturen. Die heutige Gemeindeautonomie hat sich in der zusammengewachsenen Agglomeration Zürich überlebt. Es müssen neue Formen der Zusammenarbeit von Gemeinden geschaffen werden, zB bei der Bau- und Zonenordnung. Der Verfassungsrat hat es aber leider verpasst, hiefür die Grundlagen zu schaffen. Es bleibt noch viel zu tun, bis sich Zürich von den Gemeindestrukturen des 19. Jahrhunderts löst !

Woche vom 24. Januar 2005:
Keine Sonderstellung der Polizei beim Leistungsabbau:
Leider wurde am 17.1. die Landschaftsinitiative noch nicht behandelt, weil die Diskussion zum Verbandsbeschwerderecht zu viel Zeit in Anspruch nahm. Sie wird voraussichtlich am 8.3. drankommen.

Wichtigstes Thema war diesen Montag der Bestand der Kantonspolizei. Die SVP wollte die KaPo von dem durch die Steuersenkungen erzwungenen Leistungsabbau des Kantons ausnehmen und RR Jeker verpflichten, den Sollbestand auszuschöpfen (im Moment sind 44.5 Stellen unbesetzt). Der Rat lehnte diese Sonderbehandlung einer einzelnen Staatsaufgabe ab. Der Abbau bei der KaPo wird mit Sicherheit an den meisten Orten durch die Gemeindepolizei kompensiert, der Spareffekt für den Steuerzahler fällt so dahin.

Woche vom 17. Januar 2005:
Voller Einsatz für den Schutz unserer schönsten Landschaften !
Nach der voraussehbaren Unterstützung der SVP-Vorstösse gegen das Verbandsbeschwerderecht (dazu sind nur 60 Stimmen nötig) werden wir am nächsten Montag die Landschaftsinitiative, eine Volksinitiative der Naturschutzorganisationen, behandeln.

Leider unterstützen nur SP und Grüne diese Initiative. Sie verlangt, dass die vom Bund im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) aufgelisteten Zürcher Landschaften unter Schutz gestellt werden. Die bekanntesten davon sind: Greifen- und Pfäffikersee, Sihlwald, Tössberggebiet, Rheinfall, Thurauen, Neeracherried, Katzensee. Ich bin als Mitglied des Abstimmungskomitees engagiert und werde natürlich auch im Rat zu diesem wichtigen (für mich auch: Herzens-) Anliegen sprechen.

Die schönsten und wertvollsten Landschaften müssen nicht nur auf dem Papier geschützt werden. In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft müssen sie so gepflegt werden, dass die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Erholung vereinbart werden können. Die Bautätigkeit, welche in den BLN-Gebieten tragischerweise genauso hoch ist wie in den Baugebieten (!) muss streng eingeschränkt werden.

Ich bin sicher, dass unsere Volksinitiative in der Bevölkerung sehr populär ist und es schwierig sein wird, gegen sie anzutreten. Ich freue mich auf diese Entscheidung am 10. Juni 2005 !

Woche vom 10. Januar 2005:
Dem Umweltschutz zu Leibe rücken:
SVP und FDP liefern sich ein Wettrennen. Sie glauben, im Kampf gegen das Verbandsbeschwerderecht bei der Wählerschaft zu punkten. In Wirklichkeit geht es kaum um die juristische Frage, wer gegen welche Bauprojekte Einsprache machen darf. Es geht um einen Kampf gegen das Umweltschutzgesetz und gegen dessen Umsetzung in den Baugesetzen.

Am ersten Montag im neuen Jahr hat die SVP die schlichte Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts auf kantonaler und eidgenössischer Ebene verlangt. Die FDP will in gewohnter Manier gehorsamst hinterher marschieren.

Namens der SP und der Pro Natura werde ich das Verbandsbeschwerderecht nach Natur- und Heimatschutzgesetz und nach Umweltschutzgesetz verteidigen. Von diesen Beschwerden werden weit mehr gutgeheissen als von den privaten Rekursen, welche weit über 90% aller Rekurse ausmachen. Gegen diese Rekurse machen sich die Rechtsparteien wohlweislich nicht stark, stammen sie doch aus Kreisen von Hausbesitzern und geben den zahllosen Anwälten in den Reihen der FDP gut bezahlte Arbeit.


 

Ich werde Sie, liebe www-Besucher, weiterhin auf dieser Seite über interessante Entwicklungen und Debatten im Kantonsrat auf dem Laufenden halten und freue mich über jeden Kommentar.

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