Wochenbericht aus dem Kantonsrat, Archiv des Jahres 2003
     

 

Woche vom 15. Dezember 2003

Zeitigt Blocher-Wahl kantonale Folgen ? Am letzten Montag wurde mit Hilfe der geschlossenen Mitte-Links-Seite und 3 Staatsangestellten aus SVP und FDP der Versuch gestoppt, dem Staatspersonal jegliche Lohnerhöhungen infolge Beförderung zu streichen. Der Teuerungsausgleich und der automatische Stufenanstieg waren ja bereits vom Regierungsrat (m.E. zu Recht bei einer Teuerung von 0.2%...) gestrichen. Damit scheint ein Nein der SVP zum Budget sicher. Oder honoriert die Blocher-Truppe den Support durch die einflussreiche Zürcher FDP mit einem Ja zum Budget doch noch ? Sicher ist: das Verhalten der nun gestärkten nationalen Regierungspartei SVP auf kantonalem Heimterrain wird in der ganzen Schweiz Beachtung finden.

Woche vom 8. Dezember 2003

Die Budget-Debatte 2003: Lauter Oppositionen ? Die Positionen der Fraktionen zum Budget 2004 scheinen bezogen. Die SVP liefert 60 Nein-Stimmen, wenn die FDP nicht noch einmal ein dreistelliges Mio.-Sparpaket unterstützt, was diese nicht tut. Die SP liefert 53 Nein-Stimmen, wenn die FDP nicht ein paar besonders harte Kürzungen (Bildung, Gesundheit, Umweltschutz) zurücknehmen hilft, was diese ebenfalls nicht tut. Die Grünen liefern aus dem gleichen Grund 14 Nein Stimmen. FDP, CVP und EVP mit ihren total 51 Stimmen unterstützen das Budget und die Sparmassnahmen mit mehr oder weniger Begeisterung. Also eine satte Zweidrittel-Mehrheit der Oppositionen. In jedem anderen Staat würde dann die Regierung zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben lassen.

Der Kanton Zürich wird nichts dergleichen erleben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Regierungsrat 2004 ohne Budget amtieren und relativ frei auslegen, welche Ausgaben für die Staatstätigkeit unerlässlich sind und auch ohne Budget getätigt werden dürfen.

Trotzdem wird um ca. 70 Details an mind. 6 Sitzungen während Stunden Streit demonstriert werden, wie wenn es um die Wurst ginge.....

Und im Februar werden wir ja dann das Sanierungsprogramm 04 beraten, das noch weit grössere Einschnitte bringt. Aber: Darüber werden die Stimmberechtigten abstimmen können !

Woche vom 1. Dezember 2003

Wie werden unsere Richter gemacht ? Am letzten Montag wurde Daniel Bussmann aus Uster auf Vorschlag der SP-Fraktion zum neuen Oberrichter gewählt. Das wusste ich das trotz geheimer Wahl am Montag bereits zwei Wochen zuvor. Warum ? Nun, die Wahl von Richtern oberer Stufen findet nach genauen Regeln und proportional zur Fraktionsstärke der Parteien statt. Dass das Parlament die Richter wählt, ist an sich ein Konstruktionsfehler im demokratischen System, denn diese müssen ja völlig unabhängig von der Parteipolitik amten können.

Da eine Volkswahl aber auch keine Unabhängigkeit garantiert (jemand müsste ja dem Richterkandidaten die Wahlwerbung bezahlen), wählt also der Kantonsrat. Die Ansprüche der Parteien auf die Richtersitze werden nach jeder Kantonsratswahl neu ausgerechnet. Es muss aber kein Richter zurücktreten, weil seine Partei die Wahlen verloren hat. Die Korrektur findet beim nächsten (meist Alters-) Rücktritt statt. Für die Nomination ist die Fraktion zuständig, welche auf Antrag der SP-internen Justizkommission entscheidet. Dieser Kommission gehören KantonsrätInnen, Richter und andere Juristen sowie Mitglieder der Parteileitung an. Sie sichten den Lebenslauf, die Qualifikationen und führen Interviews. Bei aller Patreitreue hat die Fraktion darauf zu achten, dass die Befähigung zum Richter nicht davon abhängig sein darf, ob jemand häufig Unterschriften sammelt, die SP-Sektionskasse verwaltet oder die Partei in einer Gemeindebehörde vertritt. Die vorgeschlagenen KandidatInnen stellen sich dann der Fraktion vor und werden in geheimer Wahl nominiert. Wie bei jeder Personalentscheidung ist die Präsenz an solchen Sitzungen besonders hoch !

Woche vom 24. November 2003

Es lebe der ÖV !: Am Montag hat der Kantonsrat mit grossem Mehr der 3. Teilergänzung der S-Bahn zugestimmt. Mit diesem Projekt werden weitere über 90 Mio. Fr. in Bahnhofausbauten, Doppelspuren etc. investiert. Trotz ÖV-feindlicher Grundeinstellung wird auch eine Mehrheit der SVP zustimmen, denn der Druck der Gemeinden und Regionen für bessere Verbindungen wird stärker sein als der Wunsch, den Autoverkehr zulasten der Schiene zu fördern.

Beim Thema Luftverkehr wurde anlässlich der Abschreibung zweier Postulate gegen den Fluglärm-Staatsvertrag und für den Gekröpften Nordanflug Rückschau gehalten auf anderthalb Jahre brutal gescheiterter bürgerlicher Flughafenpolitik, die mit der Absetzung von Regierungsrat Jeker per 1.1.04 endete. In meinem Votum habe ich auf die gesammelten Fehleinschätzungen von SVP, FDP und Unique hingewiesen und einmal mehr die Forderung der SP nach einer Beschränkung des Verkehrs und der Betriebszeiten am Flughafen vertreten. Diese Forderung konnte wegen anhaltender Renitenz von Uniquem Regierungs- und Bundesrat auf dem parlamentarischen Weg nicht umgesetzt werden. Ein neuer Volksentscheid zur Dimensionierung des Luftverkehrs im Kanton Zürich ist notwendig !

Woche vom 17. November 2003

Tag der Bildung: Am 19. November war Tag der Bildung. Hiezu lud die Kantonsschule Bülach KantonsrätInnen ein. Einen Morgen lang stellten wir uns den Meinungen und Fragen von LehrerInnen und Schulklassen. Ich ergriff die Gelegenheit und machte - auch in der Italienischklasse von Frau Aubert - auf die Zusammenhänge zwischen Steuersenkungen und Sparprogrammen aufmerksam und forderte die stimmberechtigten SchülerInnen auf, am 30. November die beiden Steuersenkungs-Initiativen kritisch zu hinterfragen.

Die Abschaffung Handänderungssteuer dürfte die Gemeinden jährlich ca. 100 Millionen kosten oder ca. 2-3 Steuerprozente. Die Steuersenkungsinitiative der SVP kostet den Kanton ca. 70 Mio. pro Jahr. Die bei einer Annahme dieser Initiativen notwendigen neuen Sparprogramme würden auch am Bildungswesen weitere Einschnitte bringen.

Woche vom 10. November 2003

Auch eine Art Bettelbriefe: Seit Wochen werde ich überflutet mit Briefen von Leuten und Gremien, die von den Sparmassnahmen im Kantonsbudget 2004 und im Sanierungsprogramm 04-06 betroffen sind: Handarbeitslehrerinnen und Bergbauern, Mittelschulen und Denkmalschützer, ganze Stadträte und Schulklassen.
Am meisten verwundert hat mich der diesbezügliche Brief der Primarschulpflege Stadel: Diese Gemeinde hat im April zu 55% SVP gewählt und vor drei Jahren die Abschaffung der Erbschaftssteuer haushoch angenommen. Auch ist nichts davon bekannt, dass die am 30.11. zur Abstimmung kommende Abschaffung der Handänderungssteuer oder die SVP-Initiative für maximal 98% Staatssteuern in Stadel auf Empörung stiesse !
Wir von der SP haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die tiefen Einschnitte bei den Steuern für Reiche dafür sorgen werden, dass bei Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Kultur und Sicherheit gespart werden muss.

Kurzfristig lässt sich an der Misère nichts mehr ändern. Allein die Abschaffung der Erbschaftssteuer kostet uns jährlich gut 300 Millionen oder 10 Steuerprozente. Die gesamten Sparmassnahmen könnten wir uns schenken oder sie viel überlegter angehen, wenn das Zürcher Volk den Vertretern der Multimillionäre nicht auf den Leim gekrochen wäre !

Sollen wir nun die Bergbauern im Oberland für Blochers Politik und ihre Naivität bestrafen ? Sollen die Primarschüler in Stadel eine schlechtere Bildung erhalten, damit im Kanton Zürich die sozialen Ungleichheiten weiter wachsen können ?

So weit darf es nicht kommen ! Dafür wurde schliesslich die Linke in den Wahlen massiv gestärkt.

Woche vom 3. November 2003

Hinter den Kulissen: Der höchste Zürcher und wie man ihn macht: Das Präsidium des Kantonsrates, also die Ehre, "höchste Zürcherin oder höchster Zürcher zu sein" wird in den Fraktionen erkoren, die in einem streng reglementierten Turnus an der Reihe sind. Die Regel ist einfach: Zum Jahr, in dem die Fraktion zum letzten Mal das Präsidium stellte, wird der Faktor von 180 geteilt durch die Zahl der Sitze bei der letzten Wahl gezählt. Jedes Jahr ist die Fraktion an der Reihe, das 2. Vizepräsidium zu stellen, welche die tiefste Zahl aufweist. So ist 2004 die SP dran, 2005 die SVP, 2006 die FDP und 2007 die Grünen, wenn die dannzumaligen Wahlen keine Veränderung ergeben. Ein Präsidiumsmitglied ist zuerst ein Jahr lang 2., ein weiteres Jahr 1. Vize, schliesslich kommt das ersehnte Präsidialjahr.

Voraussetzung für die Wahl ins Präsidium ist der eiserne Wille:

  • aus der angestammten Kommission zurückzutreten und in die Geschäftsleitung zu wechseln
  • während 3 Jahren in den Streitsachen den Mund zu halten
  • im Präsidialjahr an 300 Anlässen zu repräsentieren und ebenso viele Reden zu halten
  • die Sitzungen diszipliniert durchzustehen und neutral zu leiten, ohne die kleinen Vorteile für die eigene Fraktion zu vergessen
  • Als PräsidentIn sich bei jeder Abstimmung der Stimme zu enthalten

Üblicherweise bewerben sich Kantonsratsmitglieder am Ende ihrer Karriere ums Präsidium und treten danach entweder zurück oder die Flucht nach vorn Richtung National- oder Ständerat an.

Vor allem wegen des zweiten der obigen Gebote wird man mich nicht so schnell unter den InteressentInnen für das Präsidium finden....

Woche vom 27. Oktober 2003

Der Kampf um die Kantonsfinanzen: In den Fraktionen und Kommissionen wird jetzt der Voranschlag 2004 (VA04) vorbereitet. Darin eingeschlossen sind bereits die ersten Massnahmen des Sanierungsprogramms 2004 (SAN04), nämlich die sofort wirksamen, die keine Gesetzesänderung voraussetzen.

Die SP kämpft in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Öffentlicher Verkehr gegen einen kurzsichtigen Leistungsabbau an. Da für Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsvorschlag 91 Stimmen notwendig sind, reicht selbst eine Koalition mit SP, Grünen, EVP und CVP (89 Stimmen) nicht aus. Die FDP muss sich also besonders bei der Bildung klar werden, was sie will. Eine Unterwerfung unter den rigiden Sparkurs der SVP kostet sie einiges an Glaubwürdigkeit !

Wir Mitglieder des Kantonsrates werden im Vorfeld der VA04- und SAN04-Debatten mit Rundbriefen eingedeckt. Liebe Handarbeitslehrerinnen, Kunststudenten, Bergbauern und BetreuerInnen von Drogenkranken: Ja, wir würden euch gerne gegen den Sparkurs unterstützen, aber die Steuersenkungen der vergangenen Jahre können wir nicht so schnell rückgängig machen - im Gegenteil: Bereits am 30. November stimmen wir wieder über zwei Steuersenkungs-Initiativen ab, die neue Löcher in unsers staatliches Grundangebot reissen werden.

Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 und Woche danach

Die Nationalratswahl 2003 war der 12. Wahlgang, bei dem ich kandidiert habe. Vier Mal konnte ich die angestrebte Wahl feiern (2x RPK, 1x Gemeinderat, 1x Kantonsrat). Vier Mal schnitt ich gut ab, unsere Liste konnte zulegen, aber persönlich reichte es nicht zum Kantonsrats-Sitz. Und drei Mal musste ich eine Niederlage einstecken und meine Supporter wieder aufrichten. Was für Resultate, Stimmungen und Reaktionen hält wohl der 19. Oktober 2003 für mich bereit ?

Von Freitag bis Sonntag Mittag werde ich mich ins Tessin zurückziehen. Am Sonntag Morgen werde ich am 10. Meisterschaftslauf der Tessiner OL-Meisterschaft auf dem Monte Ceneri teilnehmen und versuchen, meinem Klub GOLD Savosa im harten Zweikampf mit O-92 Piano di Magadino zu wertvollen Punkten zu verhelfen. Eine willkommene Ablenkung...

Nachmittags werde ich nach Wallisellen zurückreisen, um mit meinen Walliseller Partei-KollegInnen die Wahlsendungen zu verfolgen. Am Abend trifft man den harten Kern der SP Kanton Zürich im Ristorante Cooperativo in Zürich. Dort sah man z.B. im März 1990 zwei Walliseller SPler auf dem Tisch tanzen und den Erfolg des neuen Stadtpräsidenten Sepp Estermann beklatschen. Hoffentlich können wir dieses Mal den gleichen Kollegen als neuen Ständerat feiern !

Gegen Mitternacht sollen vom Statistischen Amt die Namen der gewählten Nationalratsmitglieder bekannt gegeben werden. Dann werden Lebensträume in Erfüllung gehen oder mindestens für vier Jahre begraben werden müssen.

Am Montag Morgen um 08.15 trifft sich dann die SP-Kantonsratsfraktion zur Vorbereitung der Budget-Debatten. Einige Leute werden bis dann ein gewisses Schlafmanko aufweisen. Andere werden strahlen und sich auf den Gratulationsmarathon im Rathaus freuen.

Mitten im Wahlkampf: In 5 Tagen ist der Nationalrats-Wahlkampf schon Geschichte. Die zahlreichen Veranstaltungen, die mir den Kontakt mit politisch interessierten Mitmenschen und der lokalen Tierwelt ermöglichten, haben mir Spass gemacht, zum Beispiel auch die Viehschau Birchwil mit der Wahl von Miss Kreuzstrasse !

Noch spannender allerdings der Termin davor: Jugendsession in Zürich. Zusammen mit der Konkurrenz von EVP und FDP wurde ich von Ostschweizer Jugendlichen "auseinander genommen".

(Foto E. Lehmann, Dorfblitz Nürensdorf)

Mein Wahlkampf-Team investierte viel Energie und Zeit in die Verbreitung unserer Botschaften. Nach wie vor freue ich mich auf Ihr Interesse, Feedback und vor allem auf Ihre Unterstützung !

Wenn Sie noch nachträglich einen Beitrag leisten möchten, ist Ruth Fries die Kontaktperson. Unsere Postchecknummer ist 80-55148-9, SP Wallisellen, Vermerk "Komitee Ruedi Lais"

Woche vom 29. September 2003

"Sparen" auf Kosten der Gemeinden Durch die Steuergeschenke an die Erben und die Reichen gezwungen, muss der Kanton drastisch sparen. Da liegt es nahe, Kosten an die Gemeinden weiterzugeben, die ja in den letzten Jahren ihre Steuersätze fast durchs Band weg senken konnten. Aber ist das "Sparen" ? Und macht es Sinn, nur die Kosten, nicht aber die Entscheidungen an die Gemeinden weiterzugeben. "Linke" Schadenfreude könnte schon aufkommen, wenn die bürgerliche Übermacht in den Gemeinderäten die Folgen der Sparhysterie ihrer Parteien im Kantonsrat ausbaden müsste.

Als Auftakt der 2003er-Spardebatte hat gestern Montag entschieden, dass die Gemeinden 45 Spitalbeiträge übernehmen müssen. Zu den Budgets der Gesundheitsdirektion werden sie weiterhin nichts zu sagen haben. Eine SP-Mehrheit wehrte sich vergeblich für die finanziell angeschlagenen Finanzen der Städte.

Woche vom 22. September 2003

Zürich beim Kantonsreferendum nicht dabei ! Die unverantwortlichen und für die MieterInnen ungerechten Steuersenkungen, welche FDP, SVP und CVP im National- und Ständerat beschlossen haben, gehen bei vielen Kantonen an die Substanz. Die Kantone müssen nämlich die neuen Tricks, die Hausbesitzer bei den Steuern zu entlasten, ebenfalls in ihre Steuergesetze aufnehmen. Und die Entlastung für Familien bei der Bundessteuer bringt dem Mittelstand und den einkommensschwachen Familien gar nichts, da sie praktisch keine Bundessteuern bezahlen. In diesem Punkt muss die CVP Farbe bekennen: Ihre Familienpolitik nützt Familie Blocher mehr als Familie Normalverdiener, die bald die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen kann.

Leider wird der Kanton Zürich beim Kantonsreferendum nicht dabei sein, da FDP, SVP und CVP auch hier zusammen halten. Umso wichtiger wird es sein, dass das Zürcher Volk dann im Frühling für gesunde Bundes- und Kantonsfinanzen und gegen weitere Steuerentlastungen der gut Verdienenden stimmt !

Woche vom 15. September 2003

Noch eine neue Autobahn planen ? In einem Anfall von Autobahn-Euphorie will die rechte Ratsseite eine neue Autobahn Baden-Bülach-Winterthur in die kantonalen Pläne aufnehmen lassen. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf die verheerenden Folgen, die diese neue Strasse auf die Siedlingsstruktur des Unterlandes hätte. Wenn nur im Zusammenhang mit allen neuen Autobahnen so klare Worte fielen ! Ich habe namens der SP und der Grünen gegen die Planung der "Äusseren Nordumfahrung" votiert (Votum). Die bürgerliche Mehrheit fand aber eine Demonstration gegen Dorothée Fierz und für noch mehr Autobahn-Projekte angebracht.

In einer weiteren Dringlichkeitsdebatte habe ich mich vorher dagegen ausgesprochen dass der Kanton Zürich die Einrichtung eines Instrumenten-Landesystems ILS für die Südpiste 34 blockiert. Der Rat folgte mit grosser Mehrheit dieser Argumentation. Die Grünen, welche diese Forderung stellen, wollen einen Konfrontationskurs mit Deutschland anheizen, der sowohl für den Flughafen, wie auch für die AnwohnerInnen grosse Risiken bringt. Ohne Absprache mit Deutschland müssen nach meinen Informationen mehr Starts in den Süden verlegt werden, wenn dereinst von Nordwesten her gelandet werden kann. Dass die Forderung mit "Steuerausfällen im Süden" oder drohenden "Aktionen" aus der Bevölkerung unterstrichen wird, grenzt an Erpressung. Immerhin ist die Rechts- und Sicherheitslage beim ILS für die Ostpiste exakt die gleiche, und dort wollen die Grünen nichts unternehmen.

Woche vom 8. September 2003
Wir basteln uns ein Gesetz:
Am Montag stand unerwartet ein allgemeines Gesetzebasteln auf dem Programm. Während normalerweise die vorbereitende Sachkommission mit fertigen Anträgen und ein paar Minderheitsanträgen zur Debatte antritt, war es beim Anwaltsgesetz ganz anders: Reihenweise traten VotantInnen auf, die an Ort und Stelle noch einen kreativen Beitrag zum neuen Gesetz leisten wollten. Die grosse Ratsmehrheit (alle Nicht-Anwälte und Nicht-Betroffenen) standen widerwillig auf, wenn der Antrag von jemandem aus en eigenen Reihen eingebracht wurde. Keine 10% der Ratsmitglieder verstanden, worum es im Einzelnen ging ! Zum Glück sind solche Debatten sehr selten!

Woche vom 1. September 2003

Gerrymandering und andere Tricks im Wahlgesetz: Heute wurden die Sitze im Kantonsrat neu verteilt. Natürlich nicht wirklich, denn die Wahlen liegen ja erst 4 Monate zurück ! Aber mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte und der Berechnungsmethode für die Sitzzuteilung werden die Weichen für die Wahlen 2007 bereits entscheidend gestellt. Neu werden die Sitze nicht mehr in den Wahlkreisen verteilt, sondern zentral für den ganzen Kanton. In einem zweiten Schritt werden sie dann den Wahlkreisen zugewiesen. Mit diesem Entscheid muss auch nicht mehr über die Gestaltung der Wahlkreise gestritten werden. "Gerrymandering" kann also nicht betrieben werden. Darunter verstehen die Wahlrechtsspezialisten das Zuschneiden von Wahlkreisen zugunsten der eigenen Partei. Ein Herr Gerry kreierte vor langer Zeit in Massachusetts (USA) einen salamanderförmigen Wahlkreis für sich, der seine Hochburgen zusammenfasste - daher der Name.

Wenn es nach dieser Methode nur noch 1/360 der Stimmen, also knapp 0.3% braucht, um 0.51 Sitz zu erhalten, der dann aufgerundet wird, droht eine heillose Zersplitterung des Parlaments mit zahllosen Miniparteien. Deshalb muss eine Wahlhürde definiert werden, die handlungsfähige Fraktionen sicherstellt. Dabei hat die Mehrheit, zu der die SP zählt, bestimmt, dass jede Partei, die in mind. 1 Bezirk 5% erreicht, Sitze erhält. Das neue Verteilverfahren kann nur noch EDV-gestützt durchgeführt werden und heisst nach seinem Erfinder "Doppelter Pukelsheim".

Woche vom 25. August 2003

Gekröpfter Nordanflug: Ein weiteres Mal verlangten Vertreter aus der Südanflug-Schneise die rasche Einführung des Gekröpften Nordanflugs, um die eigene Bevölkerung vor dem Fluglärm zu bewahren. Meine Aufgabe war es einmal mehr, auf die Risiken und Nebenwirkungen dieser Abschiebe-Taktik hinzuweisen. (Votum) Deutschland wird provoziert, weitere Verschärfungen seiner Fluglärm-Verordnung zu verkünden, und Unique droht bereits, dass Anflüge aus Nordwesten Starts Richtung Süden/Pfannenstiel bedeuten. Doch die eifrigen Stadt- und Südvertreter liessen sich nicht davon abhalten, nach dem Nein zum Staatsvertrag (Morgenanflüge werktags ab 6 Uhr) weitere Eigentore zu schiessen, um in einer fernen Zukunft das absolut fluglärmfreie Paradies zu erreichen....

Abwesenheits-Verbot: Noch in der letzten Amtsdauer setzten SVP und FDP die Streichung der höchsten Progressions-Stufe im Steuergesetz durch (13% x Steuerfuss Kanton x Steuerfuss Gemeinden). Nach dem Linksrutsch vom April haben sie aber nur noch 89 von 180 Sitzen. Die anderen Parteien kippten mit ihrer 1-Stimme-Mehrheit (auf jeder Seite des Saals waren fünf Leute abwesend) dieses Steuergeschenk an die Grossverdiener. Die 53 SP-Sitze waren alle besetzt - das Resultat war 85:84 für die linke Seite.

Herzlichen Dank an die WählerInnen im April, die die FDP/SVP-Mehrheit beendeten, herzlichen Dank auch an die geschlossene CVP, welche wieder zu einem politischen Faktor im Kantonsrat wurde !

Woche vom 18. August 2003

Lehrstellen-Kampagne: Das wichtigste (zählbare!) Resultat der Ratssitzung vom 18. August sind die 45 zusätzlichen Lehrstellen, die der Kanton geschaffen hat. Die SP-Fraktion (namentlich Chantal Galladé) hat sehr früh den notwendigen politischen Anstoss gegeben.

Woche vom 7. Juli 2003

Grossdemonstrationen: Nach dem LehrerInnenstreik und der Kundgebung von Kantonsangestellten waren am 5. Juli die GegnerInnen von Süd-Anflügen dran: Mit einer Grossdemonstration wollen sie die Einigung zwischen der Schweiz und Deutschland kippen.

Das Spiel mit den Medien klappt beim Fluglärm natürlich bestens. Je mehr Knatsch die Fluglärmregionen gegen einander veranstalten, desto interessanter werden all die Kolumnen, Talks und Berichte. Ich verstehe zwar die Aufgeschreckten aller Wohn-Hügel gut. Nach über 10 Jahren Flughafenpolitik erstaunt mich aber schon, mit welcher Unverfrorenheit diejenigen, welche mit ihrer Wachstumsgläubigkeit die Probleme geschaffen haben, nun einen Beitrag an deren Lösung verweigern.

Für die SP droht Ungemach, indem mit Moritz Leuenberger und Elmar Ledergerber zwei führende Figuren einander heftig befehden - freudig begleitet von TeleZüri...

Woche vom 30. Juni 2003

Luftverkehrs-Debakel: Vergangene Woche ist wohl ziemlich klar geworden, dass die SWISS nur noch durch politische und wirtschaftliche Wunder gerettet werden kann. Die Ex-Crossair-Piloten sind zum Äussersten bereit und haben angesichts des Abbaus der Regionalflotte um über die Hälfte auch nicht mehr viel zu verlieren.

Auch im Streit um die Regelungen mit Deutschland rückt eine starke Macht der SWISS und dem Flughafen mit Rambo-Methoden zu Leibe. Setzt sich der Zürcher Stadtpräsident im Verbund mit der Pfannenstil-Region durch, so kann Zürich-Kloten in den nächsten Jahren nicht mehr jederzeit angeflogen werden - eine ökonomische Katastrophe.

In der Sitzung vom 30. Juni wurde der Regierungsrat wieder einmal aufgefordert, gegen Deutschland in den Krieg zu ziehen. Namens der diesmal einstimmigen SP-Fraktion habe ich aufgezeigt (Votum), dass mit der derzeitigen sinnlosen Eskalation auf Seiten von Swiss Pilots, der Stadt Zürich und der Politiker der Region Pfannenstil nicht nur die Swiss, sondern der internationale Flughafen Zürich-Kloten keine Zukunft hat.

Wahldebakel: Die SVP versuchte, mit ihren 61 Stimmen nicht nur ihre 4 Sitze im ZKB-Bankrat zu verteidigen, sondern auch noch gleich den grünen Kandidaten ohne Vorwarnung abzuschiessen. Die FDP wollte ihrer neu wieder heiss geliebten Schwesterpartei dabei helfen. Das Resultat sorgte für grosse Schadenfreude: Von den Grünen wurden der offizielle und der ohne sein Wissen nominierte Sprengkandidat gewählt - auf der Strecke blieb ein altgedienter SVP-Politiker als Opfer der Machtspiele seiner Parteiführung. Auf der Strecke blieb aber auch wieder ein Stück Vertrauenswürdigkeit von Kantonsrat und Kantonalbank.

Woche vom 23. Juni 2003

Steuer- und andere Geschenke: Wie nicht anders zu erwarten war, unterstützte der Kantonsrat (dank 7 dissidenten CVP- und EVP-Mitgliedern) die Abschaffung der Handänderungssteuer. Das letzte Wort hat das Volk an der Urne.

Viel erfreulicher ein anderes Geschäft: die beiden Raddampfer "Stadt Zürich" und "Stadt Rapperswil" sollen mit Kantonsbeiträgen renoviert werden. Dieses Geschenk hat alle gefreut !

Woche vom 16. Juni 2003

Tollkühne Dringlichkeit: Am 16. Juni befand der Kantonsrat über die Dringlichkeit eines Vorstosses, mit dem drei Exponenten der Südanflug-Gemeinden Dübendorf, Fällanden und Zumikon den sogenannten "Gekröpften Nordanflug" fordern. Mit diesem unkonventionellen Anflugverfahren könnte ihren Gemeinden der Südanflug erspart bleiben. Auch die SP Stadt Zürich fordert diese Variante, welche den Aargau und Waldshut belasten würde. So kam eine breite Mehrheit von 109 Stimmen für das Postulat zustande.

Als Fraktionssprecher votierte ich gegen die Dringlichkeit. (Votum) Jetzt noch Powerplay zu spielen und die Nachbarn mit einer "Lösung" provozieren, welche ohnehin erst in einigen Jahren betriebsbereit ist, ist dumm. Der Einsatz gegen regionalen Egoismus trug mir einige geharnischte bis wüste E-Mails ein.....

Das voraussehbare Ja zur Dringlichkeit wird Deutschland definitiv ein Einlenken verunmöglichen und die Swiss bei nasser Piste nach Basel vertreiben. Die SVP wird darüber erfreut sein, weil sie sich ein Ende der Swiss noch vor den Nationalratswahlen wünscht. Der Egoismus des Südens und der Stadt Zürich spielt dieser Taktik in die Hände. Am Ende bleibt der Scherbenhaufen, den FDP und SP zu verantworten haben. Am meisten ärgert mich natürlich die Haltung der städtischen Genossen in ihrer Arroganz den Landregionen gegenüber...

Teure Legislaturziele: Die SP-Fraktion ist daran, sich Ziele für die Legislatur 2003-2007 zu setzen. Gleichzeitig müssen wir die 144 Massnahmen mit 33 Gesetzesänderungen behandeln, mit denen im Zürcher Staatshaushalt die unvernünftigen Steuergeschenke an die Reichen kompensiert werden sollen.

Gleichzeitig kreative Lösungen für die Probleme der nächsten Jahre entwickeln und die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen - eine komplexe Aufgabe ! Dass die SP Kanton Zürich gleich in der ersten Reaktion erklärte, über 1 Mrd. von 2 Mrd. Einsparungen "könne man diskutieren", war ein Kommunikations-Flop. Es geht doch jetzt darum, Mehrheiten für die sinnvollen Staatstätigkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Umwelt und Sicherheit zustande zu bringen. Wie jedes Jahr muss aber natürlich auch beim Budget jede geplante Ausgabe, insbesondere die steigenden Posten, hinterfragt werden.

Woche vom 26. Mai 2003

Mehrsprachigkeit: On Monday, May 26th, once again the cantonal policy regarding multilinguality was on the list of topics. The conservative minority in education matters tried to impose on our Regierungsrat a decision for only one foreign language to be learned during the first 6 years of school. This was suggested despite the fact that the Regierungsrat is not competent for such a decision, but the Bildungsrat.

The small majority (88:76) still wants English AND French to be introduced in the early school years, whereas a Immersion System should be used for the first, and tradition language lessons for the second. Some (like myself) voted for formal reasons with the majority but are sceptical with the language policy.

La position prise par le Gouvernement zuriqois est partagée par les autres cantons de la Suisse alémanique centrale, orientale et Argovie, tandis que Bâle, Berne et les autres cantons limitrophes avec la Romandie veule maintenir la priorité de la deuxième langue officielle suisse. La réalité des jeunes suisses de toutes les régions linguistique est en ouverte contradiction avec la politique linguistique officielle !

Essendo uno super-Svizzero capace di comunicare nelle 3 lingue ufficiali, devo nonostante accettare la realtà dei giovani. L'inglese viene imposto ogni giorno attraverso la pubblicità, i mass-media ed uno slang da Ghetto Nova-Yorkense trasportato via TV nei cervelli svizzeri. Il francese invece disparisce rapidamente dalla vita quotidiana della Svizzera tedesca, ad eccezione di certe città bernesi o friborgesi.

Woche vom 19. Mai 2003

Eröffnung: Am Montag wurde der Kantonsrat feierlich eingesetzt. An der neuen Sitzordnung wurde sichtbar. dass ein Linksrutsch stattgefunden hat. Genau 90 SVP- und FDP-VertreterInnen sitzen auf der rechten, alle anderen auf der linken Seite des Saals. Die SVP stellt für ein Jahr den Präsidenten stellen.
Schon an der ersten Sitzung "wetterte" ich die SP-Fraktion dagegen, dass der Kanton Zürich gegen Deutschland in einen "Fluglärm-Krieg" (Zitati Ueli Maurer) zieht, wie es die SVP-Fraktion vom Regierungsrat verlangt.
38 KollegInnen haben zum ersten Mal im Rathaus Platz genommen, haben sich erhoben. setzten sich, standen wieder auf, lasen Zeitung, erhoben sich wieder.....

Woche vom 12. Mai 2003

Abschied: Am letzten Montag wurden 40 KollegInnen aus dem Kantonsrat verabschiedet, darunter 19 vom Volk abgewählte. Mit Nationalrätin Barbara Marty, Peter Stirnemann und Regula Ziegler traten unsere SpezialistInnen für Raumplanung, Öffentlichen Verkehr und praktischen Umweltschutz zurück.
Am Nachmittag konstituierte sich die auf 55 Mitglieder (53 KantonsrätInnen und 2 Regierungsratsmitglieder) neu, verteilte also die Kommissionssitze. Ich wurde wieder in den Fraktionsvorstand und neu in die Kommission Energie, Verkehr, Umwelt (KEVU) gewählt.
Wir Bisherigen sind natürlich gespannt auf die Fülle von Energie, Ideen und Know-How, die unsere 18 neuen KollegInnen mitbringen !

Woche vom 5. Mai 2003

Oberlandautobahn: Heute stand die Oberlandautobahn Uster-Betzholz im Zentrum des Interesses. Als Fraktionssprecher begründete ich, weshalb die Bevölkerung im Oberland sich wohl zu viel Entlastung verspricht. Trotzdem werden SP und Umweltorganisationen das Referendum nicht ergreifen, denn heute ging es nur um einen 9 Mio.-Projektierungskredit, ein Abstimmungskampf lohnt sich nicht. (--> mein Votum). Barbara Marty ist seit 20 Jahren im Kampf gegen die Oberlandautobahn engagiert und ergreift selbstverständlich auch an ihrer zweitletzten Ratssitzung noch einmal das kämpferische Wort; sie wird im Nationalrat diese Mission weiterführen.

Woche vom 7. April 2003

Geschwellte Brüste und Tränen: Die Sitzung vom 7. April war eine ganz spezielle. 19 Kolleginnen und Kollegen haben ihr Mandat verloren. Die einen ganz unerwartet, die anderen konnten es erwarten. Ein paar Glückliche haben mirakulös ein wackliges Mandat verteidigt (einem kann ich ein bereits gekauftes Abschiedsgeschenk überreichen...). Am meisten Leid tut mir unser Fraktionskollege Luc Pillard. Wegen ein paar Stimmpromillen mehr Zuwachs schnappen die Grünen seinen Sitz. Inmitten des allgemeinen SP-Jubels muss er mit der Niederlage fertigwerden. Ich kenne das Gefühl von meiner gescheiterten Wiederwahl als Gemeinderat im Frühling 1998.

Auf der Gegenseite lernt der Gemeindepräsident von Gossau den Verlust kennen. Vor einem Jahr noch hatte er sich über die Abwahl seiner SP-Kollegin Barbara Marty aus dem Gemeinderat gefreut....

140 KR-Mitglieder haben die Wiederwahl geschafft und nehmen mit geschwellter Brust Gratulationen entgegen. Ich habe in Wallisellen obenaus geschwungen und bin mit dem besten Resultat der SP-Liste im Bezirk auch bei den Leuten.

Wahlnacht: In der Nacht vom 6. auf den 7. April haben wir Kantonsratsmitglieder wenig Schlaf gefunden. Die Linke aus SP und Grünen konnte einen historischen Wahlerfolg feiern. Der Rüpel-Wahlkampf zwischen FDP und SVP hat die Wählerschaft der einen abgeschreckt und die der anderen auch nicht übermässig mobilisiert. Mit zähem Engagement und doch anständig im Ton konnten wir Sie - unsere WählerInnen überzeugen. Wir staunen dankbar, welche SP-Wahlresultate im Kanton Zürich möglich sind.

Woche vom 31. März 2003

Schwanengesänge: Die letzten Sitzungen vor den Wahlen werden einige Schwanengesänge bringen. Ich schätze, dass ca. 13 KollegInnen abgewählt werden. 21 treten nicht mehr an. Von meiner Nichtwiederwahl bei den Gemeindewahlen 1998 her kenne ich das miese Gefühl, von der Wählerschaft entlassen zu werden und kann nur hoffen, dass das mir erspart bleibt.

Kirche und Staat: Die Revision der Kirchengesetze wurde definitiv verabschiedet. Die "Reformmehrheit" von SP, FDP, CVP und Grünen hat gehalten. Ist es nur für mich ein schlechtes Omen, dass es die gleiche Mehrheit ist, die schon das vom Volk verworfene Volksschulgesetz trug ? Jedenfalls ist im November ein harter Abstimmungskampf zu erwarten. Die SVP und christliche Fundamentalisten werden versuchen, die Revision mit den beiden Themen "Ausländerstimmrecht" und "Anerkennung nichtchristlicher Religionsgemeinschaften" zu Fall zu bringen. Ich bin wenig optimistisch, dass das Zürcher Volk fortschrittlich-liberal entscheiden wird.

Fraktion: Wir bestimmen unsere Haltung zu den Reformen bei der ZKB. Die SP und die SP wollen an der vollen Anzahl politisch gewählter BankrätInnen und BankpräsidentInnen festhalten. Mit meiner Meinung, dass die parteipolitische Komponente in der Führung der ZKB durchaus zugunsten der fachlichen Komponente etwas reduziert werden könnte, werde ich in der Minderheit bleiben. Die SP-Kasse ist halt auch auf die Abgaben der Mandatare angewiesen. Ich werde für die Lösung mit 8 statt 10 nebenamtlichen BankrätInnen stimmen.

Woche vom 24. März 2003

Absenz: Zum vierten Mal insgesamt muss ich eine Plenumssitzung ausfallen lassen. Ich reise zu Vertragsverhandlungen mit einem Grosskunden nach Darmstadt. Es geht um den schweizerischen Teil eines internationalen Vertrags über 728 Millionen €. Meine deutschen KollegInnen staunen über unser Milizsystem.

Schlussbericht über die Parlamentsreformen: Der Kantonsrat (resp. seine Reformkommission, an deren achtjähriger Arbeit ich die letzten zwei Jahre beteiligt war) zieht eine erstaunlich positive Bilanz über die Parlamentsreform. Sie unterscheidet offenbar zwischen den Verbesserungen an der Institution Kantonsrat und den seit 1995 eingetretenen realpolitischen Verhältnissen. Mit einer professionelleren Kommissionsarbeit und neuen Instrumenten wie dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan und der Leistungsmotion könnte der Rat tatsächlich wirksamer arbeiten. Wenn da nur nicht die träge, mächtige Masse SVP und ihr unproduktiver Dauerstreit mit der gelähmten FDP wäre !

Die Reformarbeit muss aber noch weiter gehen. Mit dem Organisationsgesetz für den Regierungsrat und dem Controllinggesetz sollen die Handlungsfähigkeit der Regierung einerseits, der direkte Einfluss des Parlaments andererseits verbessert werden. Ich würde mich freuen, auch in dieser vorbereitenden Kommission wieder dabei zu sein. Die Erfahrung aus einer prozessgesteuerten Privatfirma aus linker Sicht einbringen könnte fruchtbar sein.