Was tut eigentlich ein Kantonsrat?

  1. Er nimmt ca. 50 Mal pro Jahr an einer Kantonsratssitzung im Rathaus Zürich teil. Am Ende der Legislaturperiode 2007-2011 werde ich etwa 580 solche Sitzungen absolviert haben. An den KR-Sitzungen wird verkündet, wie die Fraktionen entschieden haben. Alle Entscheidungen stehen bereits fest, es muss nur noch begründet und gezählt werden.
    Die KR-Sitzung ist also die Bühne für die kantonale Politik. Wir versuchen, unsere Haltungen den Medien und den anderen Fraktionen zu vermitteln. Am gleichen Tag (in den elektronischen Medien) und am Tag danach (in den Zeitungen) sehen wir, ob unser Auftritt wahrgenommen und unsere Argumente verstanden wurden.
    An der KR-Sitzung müssen auch die Vorstösse eingereicht werden. In den Zimmern und Gängen des Rathauses wird ausserdem lobbyiert, verhandelt, gemobbt und bezirzt mit dem Ziel, den eigenen Vorschlägen zu einer Mehrheit und viel Aufmerksamkeit zu verhelfen.
  2. Er sitzt in mindestens einer Kommission des Kantonsrates. Diese tagen alle 1-2 Wochen und erledigen die ihnen vom KR zugeteilten Geschäfte, resp. üben sie mit einem gesetzlichen Auftrag die Aufsicht über den Kanton und seine Institutionen wie ZKB oder UNIZH aus.
  3. Er absolviert pro Woche eine Fraktionssitzung im jeweiligen Fraktionslokal. Hier fallen die Entscheide. Denn hier wird hart um eine möglichst einheitliche Meinung gerungen. Die Entscheide betreffen Vorlagen der Regierung und Vorstösse der eigenen und der anderen Fraktionen. Hier werden aber auch die Posten im Kantonsrat verteilt, auf die eine Fraktion Anrecht hat. Schon manche Karriere endete in den Abgründen einer Fraktionssitzung.
  4. Pro Monat einmal trifft sich in der SP der Fraktionsausschuss. Er besteht aus den KR-Mitgliedern, die sich für ein bestimmtes Themengebiet interessieren und in den dafür zuständigen KR-Kommissionen mitarbeiten. Im Ausschuss wird viel kreative Arbeit geleistet, denn hier entstehen die Vorstösse, mit denen die Partei ihre Ideen lanciert.
  5. Meist in den Ratspausen treffen sich die Deputationen. Sie bestehen aus den Fraktionsmitgliedern, die in der gleichen Kommission Einsitz haben. Bei der SP sind das meist 3 Leute plus ein Ersatzmitglied. Sie diskutieren bevorstehende Kommissionssitzungen, insbesondere die Anträge zu Vorlagen der Regierung. Auch in den Deputationen wird kreativ gearbeitet. Es geht darum, Anliegen der SP und der von einem Gesetz betroffenen uns nahestehenden Kreise in die Gesetze und Kreditvorlagen einzubringen.
  6. Er hilft der kantonalen Parteileitung bei Vernehmlassungen zu neuen Gesetzen, beim Verfassen von Medienmitteilungen oder beim Vorbereiten von Unterschriftensammlungen.
  7. Er steht möglichst jederzeit den Medien für Auskünfte zur Verfügung. Wie erfrischend, wenn mitten im Tessiner Bergwald einem Journalisten der Wahlmodus des Handelsgerichts erklärt oder über das letzte Gerichtsurteil zum Lärmschutz am Flughafen eine Meinung abgegeben werden kann!
  8. Er ist Mitglied bei Initiativ- und Abstimmungskomitees in seinem Fachgebiet. Bei letzteren ist diese Mitgliedschaft meist mit einer Finanzspritze für den Abstimmungskampf verbunden.
  9. Er nimmt an wenigen (das tut niemand) bis fast allen (das kann niemand) gesellschaftlichen Anlässen teil, zu denen er als KR eingeladen wird. Mit zunehmenden Amtsjahren nimmt die Zahl der Verteilerlisten zu, auf denen der eigenen Name steht. Nach zehn Jahren im KR kann man sich 40 Wochen pro Jahr an den Werktagen im Kanton Zürich gratis verpflegen. Allerdings ist die Diät etwas speziell: Käseküchlein, Satéspiesschen, Schinkengipfeli, Käseküchlein, Saté.... und viel viel Tranksame. Schon mancher KR ertränkte seine Karriere im Weisswein...
  10. Er nimmt an den Parteiversammlungen seiner Sektion möglichst regelmässig teil, die meisten sind dort auch in Vorständen und Arbeitsgruppen aktiv. Wer glaubt, als Bisheriger habe er die Basis nicht mehr nötig, irrt gewaltig. Wer steckt ihm die Ideen, wer kritisiert ihn, bevor es die Medien tun, wer verteidigt ihn, wenn er nicht dabei ist?
  11. Er engagiert sich in Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen. Sein Wissen und seine Verbindungen können diesen viel nützen. Auf der anderen Seite sind sie seine natürliche Wählerbasis.

 

Wer behauptet, für all diese Aktivitäten reichten 20% aus, macht sich und dem Publikum etwas vor. Ausserhalb der Schulferien, also während etwa 40 Wochen im Jahr, machen politische Aktivitäten für ein leidlich aktives KR-Mitglied mindestens 20 Stunden pro Woche aus - ein Halbtagesjob für 20'000 Fr. im Jahr....


Wochenbericht aus dem Kantonsrat
Diesen Wochenbericht habe ich sechs Jahre lang jede Woche ins Netz gestellt. Das war ein Haufen Arbeit, auch wenn ich gerne schreibe. Deshalb habe ich den Wochenbericht eingestellt.
 

Montag, 10. September 2007 Eine neue Umwelt-Mehrheit am Horizont?

Der Redemarathon vom 26. März hat sich gelohnt. Damals, vor den Wahlen hatten SVP und FDP zusammen mit einer CVP-Vakanz und wenigen Abweichlern bei CVP und EVP eine knappe Mehrheit, um das Verbandsbeschwerderecht, das auf kantonaler Ebene im Baugesetz verankert ist, zu beschneiden. Mit viel Einsatz hatten wir es geschafft, den Angriff von rechts auf die Natur- und Heimatschutzorganisationen auf nach den Wahlen zu verschieben.

Heute nun wurde dieser Angriff auf die beschwerdeberechtigten Organisationen (Pro Natura, Heimatschutz, Vogelschutz, Rheinaubund u.ä., aber nicht der VCS) mit 90:76 unter Namensaufruf abgewehrt. Der Probelauf der FDP für ihre eidg. Volksinitiative zur Beschneidung des Verbandsbeschwerderechts ist gescheitert.

SP, Grüne, CVP-Mehrheit, Grünliberale, EVP, EDU und AL fanden sich in einer zart-grünen Allianz, die aus den verschiedensten Grundhaltungen entstanden ist. Gemeinsam ist eine minimale Sensibilität für Umweltanliegen und die Verantwortung für die Natur, welche sich nicht selber wehren kann. Ist das ein erstes hoffnungsvolles Anzeichen, dass diese Legislatur etwas weniger beton- und strassenbauhörig politisiert wird? Wir hoffen es und, wie die 100%ige Präsenz der SP zeigt, an uns wird sie nicht scheitern!

Montag, 3. September 2007 OmbudsMANN bleibt SVP

Weiterhin ist ein SVP-Mann für BürgerInnen die letzte Hoffnung, wenn sie mit ihren Anliegen bei der Verwaltung auflaufen. Weil CVP und FDP-Mehrheit im 2. Wahlgang noch "trötzelten" und die SP für ihr separates internes Evaluationsverfahren bestraften, erreichte SVP-Mann Thomas Faesi im 2. Wahlgang just die absolute Mehrheit von 79 (!) Stimmen. 18 Leute (meist CVP) hatten leer eingelegt und damit das absolute Mehr abgesenkt. Sie kalkulierten damit, dass sie zusammen mit den 10 FDPlern, die für die chancenlose FDP-Kandidatin gestimmt hatten, im 3. Wahlgang Zünglein an der Waage spielen könnten. Diese falsche Rechnung kostete unsere Kandidatin Viviane Sobotich die Wahl.

Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Das vom basisdemokratisch geprägten Fraktionsreglement vorgeschriebene interne Prozedere hätten wir besser sein lassen, denn in anderen Fraktionen ist es normal, dass die Basis absegnet, was der Chef von den Verhandlungen mitbringt. Die SP-Demokratie wurde bei diesen Fraktionen misstrauisch als "Verpolitisierung" und "Sonderzüglein" aufgenommen.

Montag, 27. August 2007 Retro-Trend in der Bildungspolitik?

Markierte diese Sitzung den Start eines Retro-Trends in der Bildungspolitik? Viele Voten erweckten jedenfalls diesen Anschein. Am Morgen wurde der konservative Hans-Peter Amstutz von der EVP zum Bildungsrat gewählt, die progressive Charlotte Peter hingegen wurde abgewählt.
Je ein Drittel von FDP, CVP und Grünen wollten also den bisherigen Kurs der fortschrittlichen Bildungskoalition mit der SP bremsen oder beenden. Insbesondere bei der FDP ist das eine spektakuläre Entwicklung. In der SP gab es nur einen "Abweichler". Markus Spaeth wollte als Präsident der kantonalen Schulsynode nicht gegen den Antrag seines eignen Gremiums stimmen.

Für das Schulgeschehen wichtiger war dann die Abstimmung am Nachmittag. Mit fast 3/4-Mehrheit wurde die Aufstockung des Handarbeitsunterrichts beschlossen, die eine Volksinitiative der Handarbeitslehrerinnen gefordert hatte. Vergeblich wies Regine Aeppli darauf hin, dass das Geld dafür dann an anderen, insbesondere für die SP wichtigeren, Orten fehle. Zusammen mit 4 weiteren SP-Fraktionsmitgliedern stimmte ich gegen diese Initiative. Der Rest stimmte mit der konservativen Bildungskoalition dafür.

Zugegeben: In Wahlzeiten ist es schwierig, gegen Volksinitiativen zu sein. Obwohl ich als Sohn einer Handarbeitslehrerin auch bedaure, dass in unserer Wegwerfgesellschaft handwerkliche Fähigkeiten bei den Kindern nicht mehr so intensiv gefördert werden wie vor 40 Jahren, halte ich es mit Regine Aeppli. Die Schule hat auf das reale Leben in der heutigen Zeit vorzubereiten. Es hat in einer Schulwoche schlicht zu wenig Platz, um alle gewünschten neuen Fächer von Sport über Musik und Religion bis zu EDV und Sexualkunde unterzubringen!

Montag, 20. August 2007 Das ewige Thema: Steuergerechtigkeit

Wie viel Ratsarbeit ist im Wahlkampf noch möglich? Diese Frage wird in den nächsten Wochen beantwortet werden können. Etwa 20 Ratsmitglieder rechnen sich Chancen aus, in den Nationalrat gewählt zu werden, alle Parteien haben im Moment nur noch ein Ziel, einen Erfolg am 21. Oktober.
Die SP steht für soziale Sicherheit und einen materiellen Ausgleich unter den Bevölkerungsschichten. Sie wird von denen gewählt, die Steuergerechtigkeit, gute Bildung für alle und ein friedliches Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern wollen.
Ein Wahlkampf ist dann gut, wenn diese Menschen sich auf die Partei ihrer ersten Wahl verlassen können und wenn sie das Gefühl haben, die Ziele seien für die Kandidierenden ausserordentlich wichtig.

Die Steuergerechtigkeit ist eines unserer Kernthemen. Der Staat soll massvoll Steuern erheben, aber doch so viel, dass er ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle gewährleisten kann. Und diese Steuern sollen auf eine gerechte Weise erhoben werden. Gerecht heisst, dass sie jede und jeden in gleicher Weise treffen. Jede und jeder soll etwa den gleichen Verzicht leisten müssen, um seinen Beitrag an den Staat zu zahlen.

Daraus ergibt sich die soziale Verpflichtung des Eigentums. Reiche sollen mehr zahlen, weil ihnen der Verzicht leichter fällt als Armen. Damit leistet das Steuersystem einen unerlässlichen Beitrag an die notwendige Umverteilung von oben nach unten. Daneben sollen aber die Steuern so erhoben werden, dass Leistung nicht bestraft wird. Arbeitseinkommen und Erfolg aus unternehmerischer Tätigkeit soll deshalb weniger besteuert werden als Einkommen aus Vermögen (insb. ererbtem oder sonst ohne Leistung errungenem). Das System soll auch so sein, dass es möglichst verständlich ist und wenige Schlupflöcher bietet.

Diese Anforderungen verletzt der Rabatt, den SVP, FDP, CVP und GLP bei Einkommenssteuern auf Dividenden einführen wollen. Die SP hat deshalb (zusammen mit Grünen, Alternativen und Teilen der EVP) das Kantonsratsreferendum ergriffen. Am 25.11. werden wir über diesen Rabatt für Reiche und gleichzeitig Steuerschlupfloch abstimmen. Damit wir wissen, wie viele Millionen der Staat den Reichen erlassen soll, hat die SP am 20.08. einen Bericht über die zu erwartenden Steuerausfälle verlangt. Eine rechte Mehrheit aus SVP, FDP, CVP und Grünliberalen wollte das lieber nicht so genau wissen...

Montag, 9. Juli 2007: Alfred Heer surft bei der SP

Perfekten Wahlkampf bei minimaler eigener Leistung inszenierte Alfred Heer (SVP) am Montag. Er las schlicht meinen Kurzkommentar zu den Vorschlägen von Galladé und Jositsch betr. Jugendgewalt wörtlich vor. Seine Analyse, ich würde den beiden KollegInnen empfehlen, SVP zu wählen, geht allerdings daneben, und das nicht nur messerscharf. Das konnten Kollege Jositsch und ich dank Alfred Heer zuhanden der Öffentlichkeit klarstellen - vielen Dank dafür...

Die Episode zeigt: Der Wahlkampf 2007 wird uns einen weiteren Schritt näher zu den amerikanischen Vorbildern unserer Wahlkampf-BeraterInnen bringen. "Tough on crime", "Family values" und weitere Heilsversprechen werden gestreut, und es wird knallhart auf den Gegner gespielt. Was für die riesigen und mächtigen USA gilt, gilt aber erst recht für uns: Die komplexen Zusammenhänge von gesellschaftlichen Veränderungen in der Schweizer Gesellschaft, Migrationsströmen, Veränderungen der weltweiten Arbeits- und Machtverteilung können an der Landesgrenze nicht aufgehalten werden.

Im übrigen starteten wir mit dem Einreichen des Referendums unseren Abstimmungskampf gegen den Rabatt bei der Besteuerung von Dividenden. Als Vertretung der ArbeitnehmerInnen können wir die Steuerbefreiung von Einkommen ohne eigene Arbeit nicht akzeptieren.

Montag, 25. Juni 2007: Die ZKB erhalten!

Die wuterfüllte Kampagne gewisser TAMEDIA-Journalisten gegen die ZKB ging in den letzten Tagen weiter. Obwohl die Wirtschaftsredaktion des gleichen Tagi warnt, die Umwandlung der ZKB in eine AG löse keines der anstehenden Probleme, verhöhnt der TA den Kantonsrat, weil er den Bankrat nicht kurzerhand abgesetzt oder abgeschafft hat.

Was der Tagi dabei untergehen lässt: Das Volk hat ein ZKB-Gesetz beschlossen, an das wir im Parlament uns gefälligst zu halten haben. In diesem Gesetz steht, dass die Amtsdauer des Bankrates 4 Jahre dauert. Da die letzte Wahl am 30.06.2003 gewesen war, läuft die Amtszeit 2003-2007 Ende dieses Monats ab. Ab 01.07.2007 hätte die ZKB ohne ihre beiden obersten Gremien dagestanden, wenn das Parlament sich nicht ans Gesetz gehalten und die Wahl durchgeführt hätte. Die Bankenaufsicht des Bundes (EBK) hätte unweigerlich eingreifen müssen - eine veritable Krise der in den letzten Jahren äusserst erfolgreichen ZKB wäre eingetreten, die ausschliesslich vom Kantonsrat verursacht worden wäre.

In meinem Votum wies ich auf diese Zusammenhänge hin und mahnte zu einer verantwortlichen Handlungsweise. Dies natürlich nicht, ohne auf die altbekannten Positionen der ZKB, die für ihre Privatbanken-Lobby arbeitet, hinzuweisen.

Die ZKB-Allianz der SVP (Gewerbe) mit der SP (Mieter und Kleinsparer) funktionierte auch diesmal wieder, und das Bankpräsidium wurde, wenn auch mit schlechten Stimmenzahlen, wiedergewählt. Die Wiederwahl ist aber kein Persilschein. Je nach Ergebnis der laufenden Untersuchungen durch die EBK sind personelle Konsequenzen auch auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen.

Montag, 17. Juni 2007: Die Krise in der ZKB ging weiter

In den letzten 6 Wochen war ich mit internen Themen sehr ausgebucht, weshalb die Aktualität meiner Website etwas gelitten hat:

  • Definitive Nomination für die Nationalratsliste, Vorbereitung des Wahlkampfes
  • Neuorganisation der SP-Fraktion und des Kantonsrates (Wahlen in Kommissionen, Gerichte und weitere Behörden)
  • Ich bin im KR-Ausschuss, der die neue Ombudsperson für den Kanton Zürich sucht (Nachfolge von Markus Kägi)
  • Aufbau der Kampagnenorganisation für die Flughafeninitiative
  • und schliesslich hielt die ZKB die politische Szene in Zürich ganz schön auf Trab, denn die Krise ging nach dem 6. Mai ungebremst weiter:

Es stellte sich heraus, dass CEO Vögeli gegen alle Regeln für Bank-Manager verstossen hat, indem er persönlich Optionen auf Sulzer-Aktien kaufte, und dies über die Bank Vontobel! Die Eidg. Bankenkommission drohte ihn aus der ZKB-Leitung zu entfernen; dem entzog er sich durch Rücktritt. Nach heftiger öffentlicher Kritik und politischem Druck zog sich die ZKB aus dem Staudammprojekt Ilisu in der Südost-Türkei zurück.

In beiden Fällen bleiben grosse Fragen offen, insbesondere die nach dem Funktionieren des Bankrates und seines Präsidiums. Diese sollen am 25.6. vom Kantonsrat für 4 weitere Jahre wiedergewählt werden. Ohne viele interne Diskussionen dürfte dieses Geschäft nicht über die Bühne gehen!

Montag, 7. Mai 2007: ZKB in der Krise

Paukenschlag am Sonntag Abend 22:03 Uhr: Tagi-Online, meldet, dass bei der ZKB am heiligen Sonntag die Köpfe gerollt sind. Die heimlich-unheimlichen Geschäfte mit Aktien-Optionen und "Derivaten" (dem Sinn nach sind das Wetten auf Veränderungen von Aktienkurse) passen nicht zum Bild einer seriösen Staatsbank, die (gemäss Gesetz) für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen des Kantons Zürich zu sorgen hat.

Die SP-Fraktion hat auf diese Vorgänge schon mehrmals hingewiesen und die ZKB gemahnt. Am Montag taten wir das mit einer neuerlichen Fraktionserklärung. Darin wiesen wir den Versuch der FDP ab, aus der Krise Kapital zu schlagen und erneut die Privatisierung der ZKB zu fordern. Mit einem Dringlichen Postulat schlage ich namens der Fraktion vor, die ethischen Leitplanken der ZKB enger und verbindlicher zu fassen, so dass die Mithilfe bei feindlichen Übernahmen unterbunden wird.

Am Nachmittag stand in der Fraktion der Abschied von 22 lieb gewordenen KollegInnen sowie die Wahl des Fraktionspräsidenten im Zentrum. 15 SP-KantonsrätInnen mussten unfreiwillig ihre letzte Fraktionssitzung bestreiten, 7 hatten auf eine Wiederwahl verzichtet. Ich hoffe, dass ich nie mehr einen solchen Kahlschlag an fähigen und einsatzfreudigen KollegInnen erleben muss!

Die neue SP-Fraktion verlängerte anschliessend - nachdem sich mein einziger Gegenkandidat, Gewerkschaftssekretär Jorge Serra, zurückgezogen hatte, mein Mandat als Fraktionspräsident.

Montag, 23. April 2007: Endlich ein Polizeigesetz!

Zum ersten Mal erhält die Polizei im Kanton Zürich eine gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit, respektive auch für die Grenzen ihrer Eingriffe ins Leben von uns EinwohnerInnen. Diese Tatsache würdigte SP-Präsident Martin Naef am letzten Montag. Etwa ein Drittel der anwesenden SPler lehnte das neue Gesetz trotzdem ab, weil es für sie zu viel Repression (zB den Wegweisungsartikel) enthält. Paradox: Es sind zum Teil die gleichen Leute, die die Möglichkeit einer Wegweisung des aggressiven Ehemanns aus der gemeinsamen Wohnung eines zerstrittenen Ehepaars gelobt haben....Linke Organisationen haben bereits das Referendum angekündigt. Ob die Parteivorstandsmitglieder der Mehrheit oder der Minderheit der Fraktion folgen, ist offen. Die Geschichte mit den neuen Spitalgesetzen, wo die SP gegen ihre SpezialistInnen das Referendum ergriffen haben, droht sich zu wiederholen. Es folgte eine krasse Niederlage an der Urne. Darauf tippe ich auch bei einer allfälligen Volksabstimmung über das Polizeigesetz.

In einer Fraktionserklärung kritisierte ich namens der SP-Fraktion die ZKB und ihre vermutliche Beteiligung an Geschäften des russischen Oligarchen V. Vekselberg.

Montag 16. April 2007 Stolz, Trauer oder Trotz

Zum zweiten Mal habe ich eine Kantonsratssitzung nach durchwachter Wahlnacht bestritten. Diese Sitzungen sind etwas ganz Spezielles. Schon 3/4 Stunden vorher ist erkennbar, wer die Wahlen wie gemeistert hat. Die SiegerInnen kommen früher, sind redselig und platzen fast vor Stolz. Die Verlierer schleichen sich knapp auf den Sitzungsbeginn heran, geizen mit Worten und versuchen vergeblich, auf Business-as-usual zu machen. Am schlimmsten dran sind die Abgewählten, von denen es 2007 geschlagene 22 gibt, noch 2 mehr als 2003. Einige kamen gar nicht mehr, andere waren wenigstens dankbar für die tröstenden Worte der FraktionskollegInnen und die Blumen vom Fraktionspräsidenten.

Die Wahl-Katastrophe der Zürcher SP war selbstverständlich das alles beherrschende Thema. Umso grösser meine eigene Dankbarkeit, dass die Wählerschaft des Bezirks Bülach micht mit einem guten Resultat mit einem neuen Auftrag versehen hat.

Dass neben der Freude und der Trauerarbeit auch noch eine ganz normale Sitzung stattfindet, blieb auch diesmal ziemlich unbemerkt.

Ich erinnerte im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht der Kantonalbank daran, weshalb wir eine Staatsbank brauchen:

- sie muss mit einer anständigen Zinspolitik verhindern, dass die Mieterschaft bei jeder Hypozinsänderung um Millionen Franken betrogen wird.
- sie soll Kredite für nachhaltige Investitionen, die kurzfristig nicht den ganz grossen Ertrag bringen können, bereitstellen
- sie soll ein Beispiel für "Good Corporate Governance" geben. Transparenz, Fairness und Zurückhaltung bei den Boni
schaffen ihr die politische Akzeptanz, die der Bank des Zürcher Volkes zusteht.

Ausserdem werde ich die Euphorie über die Gewinnausschüttungen an den Kanton und die Gemeinden zu dämpfen versuchen. Wenn dieser Geldsegen dazu führt, dass notwendige Massnahmen für Strukturverbesserungen unterbleiben oder nicht langfristig finanzierbare Steuersenkungen beschlossen werden, so stellt er eine weitere Variante der Umverteilung von unten nach oben statt, die aus SP-Sicht zu bekämpfen ist.

Montag 26. März 2007 Redemarathon um Verkehr und Umwelt

Der Entscheid über die Flughafeninitiative und den Gegenvorschlag dazu fiel so aus, wie er sich über Wochen abgezeichnet hatte. Die Initiative wird von Rot (fast geschlosse)-Grün unterstützt, der Gegenvorschlag von SVP und FDP. In der Abstimmung dazu habe ich mich zusammen mit ein paar weiteren SPlern aus der Flughafenregion enthalten. Bei allen Schwächen des Pfusch-Werks "Zürcher Fluglärm-Index": Er enthält mindestens einmal zwei mehrheitsfähige Eckwerte, nämlich 320'000 Flugbewegungen und 7 Stunden Nachtflugsperre.

Ich halte es für richtig mit zwei Vorschlägen in die Volksabstimmung zu gehen, so dass sowohl konsequente, als auch ängstliche Flughafen-Skeptiker 2xJa stimmen können. Sie können ja in der Stichfrage ihre Präferenz angeben. Namens des Initiativkomitees habe ich dazu gegenüber den Medien Stellung bezogen (--> zum Mediencommuniqué des Initiativkomitees)

An Nachmittag qualifizierten wir in der Elefantenrunde der FraktionssprecherInnen noch einmal den strassenlastigen Verkehrsrichtplan. Ich zeigte in meinem Votum, warum das Verkehrssystem gemäss Richtplan nicht funktioniert, weder finanzierbar noch nachhaltig ist und deshalb auch vom Bund so nicht genehmigt werden kann. Ausserdem widmete ich mich in einem weiteren Statement der Frage, ob gegen den Richtplan das Referendum möglich ist.

Als drittes Kampffeld hatte sich die Rechte die Verbandsbeschwerde ausgesucht. Dass Umweltorganisationen sich im Namen der ansonsten recht- und stimmlosen Natur wehren und die Durchsetzung der gültigen Gesetze verlangen können, ist der Baulobby seit jeher ein Dorn im Auge. Den Streit zwischen VCS und InvestorInnen beim Hardturm-Stadion benutzten sie, um das Verbandsbeschwerderecht frontal anzugreifen. Im Kanton Zürich wird es ausschliesslich von Pro Natura, Vogelschutz und Heimatschutz genutzt. Auf Bundesebene sind Dutzende von Organistionen, darunter der viel kritisierte VCS, beschwerdeberechtigt.

Da wir hoffen, dass FDP und SVP im nächsten Kantonsrat keine Mehrheit mehr haben, war unser Interesse an einem raschen Entscheid gleich Null. SP, Grüne und EVP meldeten sich deshalb bei zwei unumstrittenen Geschäften fleissig zu Wort (mein Redebeitrag zur Nachhaltigkeit) und gingen so locker um 17.15 Uhr durchs Ziel des Redemarathons.

Montag 19. März 2007 Ramer vs. Ramer

Eine Posse spielte sich am Montag bei der Initiative von Blanca Ramer (CVP) für die Erhöhung der Kinderzulagen ab. Die CVP versuchte mit dieser Initiative, für Familien mit Kindern etwas herauszuholen und hatte selbstverständlich die Unterstützung der SP.

In der Kommission wurde Blanca Ramer dann zurückgepfiffen und musste ihre eigene Initiative ablehnen. Ramer versus Ramer also. Aber es kam noch dicker. In letzter Sekunde schwenkte die CVP erneut (wahrscheinlich hatte die Fraktion auf dem Weg zum Mittagessen Sichtkontakt mit ihren eigenen Wahlplakaten, die am Montag erstmals geklebt wurden - sie lobt darauf ihre Verdienste für die Förderung von Familien, zB durch die Erhöhung der Kinderzulagen!).

Ramer musste also gegen den Ablehnungsantrag Ramer zur Initiative Ramer sprechen. Vom doppelten Salto mit Schraube machte die CVP zum Schluss nur noch die Schraube. Aber von diesem Manöver werden auf der linken Seite einige ziemlich konsterniert aus der Zeitung erfahren haben - sie hatten geglaubt, die Sache sei negativ entschieden und die Sitzung guten Gewissens verlassen, um ihren Familien- oder Berufsangelegenheiten nachzugehen.

Das erste Polizeigesetz für den Kanton Zürich ist greifbar nahe! 200 Jahre nach der Gründung der KaPo diskutiert der Rat das neue Polizeigesetz. Die Kommission hat für verschieden heiss umstrittene Fragen Lösungen gefunden, die den Betroffenen grösstmögliche Rechtssicherheit gewähren, ohne die praktische Arbeit der Polizei zu verunmöglichen.

In der SP herrscht - mit gutem Grund - ein 100jähriges Misstrauen gegenüber der Polizei. Zu oft mussten wir miterleben, dass die Polizei unverhältnismässig und einseitig handelt oder die politischen Vorgaben der Regierungen missachtet. Der 1. Mai 2006, als die Polizei den Saubannerzug des Schwarzen Blocks ungehindert zur Maifeier der SP ziehen liess, wo er die Rede von Bundespräsident Leuenberger zum Abbruch brachte, ist auch für mich noch in schlechter Erinnerung.

Wir erhoffen uns deshalb von einem neuen Polizeigesetz, dass es mithilft, im Verhältnis Bürger-Polizei den gegenseitigen Respekt zu stärken und gleichzeitig die Polizei in ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Leider ist es erneut nicht gelungen, die rechte Ratsseite vom Nutzen von Namensschildern zu überzeugen. Bei der Armee sind diese ja seit vielen Jahren eingeführt. Diese Debatte wurde am Montag einmal mehr geführt.

Daneben versuchten die Grünen, sich als VorkämpferInnen gegen die Polizeimacht zu profilieren. Sie stellten allerdings zu viele unbrauchbare Anträge, die bei der Polizei nicht umgesetzt werden könnten, ihre Einwände liessen sich leicht widerlegen.

Montag, 5. März 2007: Zürich wieder im Rückstand, diesmal bei der Suchtprävention

Heute war wieder einmal das Verhältnis unserer Gesellschaft zu legalen Suchtmitteln das grosse Thema. Es wurde nach Kräften Grundsatzpolitik betrieben, moralisiert und gleichzeitig verharmlost.

Den Vogel schoss Kollege Trachsel (SVP) ab, der sich zur Aussage hinreissen liest, mit Verboten sei noch nie ein Suchtproblem gelöst worden. Kollege Lauffer (FDP) schoss geradezu vom Sitz hoch, um auf den Gegensatz dieser fachlich richtigen Erkenntnis zur SVP-Politik bei Cannabis hinzuweisen.

Mit knappen FDP/SVP-Mehrheiten lehnte der Kantonsrat ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol auf privatem Grund (wo 80% der Werbung hängt) ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Und so ist der Kanton Zürich halt weiterhin lieber ein Zentrum der Spitzenmedizin, v.a. auch bei selbstverschuldeten oder von RaucherInnen verursachten Krankheiten, als ein Pionier in der Gesundheitsvorsorge.

Montag, 26. Februar 2007: Höchstes Lob für den ZVV

Der Zürcher Verkehrsverbund soll so weiter machen wie in den letzten Jahren. Das war die einhellige Botschaft des Kantonsrates an den ZVV. Auch nach meiner Meinung ist der ZVV eines der am besten geführten Ämter (genauer: eine unselbstständigöffentlich-rechtliche Anstalt) des Kantons Zürich.

Das Wohlergehen des ZVV hängt sicher auch mit der Art der politischen Führung durch den Kantonsrat zusammen. Alle zwei Jahre erhält der ZVV das Geld (gut 600 Millionen aus der Kantonskasse) und eine aktualisierte Strategie für die nächsten vier Jahre. Der Kantonsrat funkt also nicht in die Operationssälen Details wie Stellenpläne, Preise oder Fahrpläne, hinein, sondern gibt die zu erbringenden Leistungen und Produkte vor.

Wegen der bevorstehenden Wahlen lobt jetzt auch die SVP den ZVV (für den Frau Fuhrer zuständig ist) und verzichtete sogar auf ihren Kürzungsantrag!

Als Verwaltungsrat eines marktverantwortlichen Unternehmens im ZVV (der Verkehrsbetriebe Glattal) kann ich mich dem allseitigen Lob nur anschliessen. Dank ihm wurde unsere Region im ÖV-Rating von "Umverkehr" auf den 2. Platz gewählt, noch vor der Stadt Zürich!

Montag, 12. Februar 2007: Tumult nach Beleidigungen

Die SVP bewirtschaftet im Wahlkampf intensiv ihr Kernthema "Kampf den Ausländern". Immer hart an der Grenze des strafrechtlich Relevanten projiziert sie alles Schlechte auf die Fremden und will von irgendwelchen sozialen Problemen, die sich bei der ausländischen Unterschicht häufen, nichts wissen. Wer auch nur ein wenig geschichtsbewusst ist, ahnt, wie leicht diese Art von Pauschalisierung, Dämonisierung oder wie es Markus Notter sagt "Stigmatisierung" in faschistische Mechanismen umschlagen kann. Dann ist zur Selbsthilfe gegen die auszugrenzende Gruppe auch private Gewalt legitim, deren Angehörigen werden die Menschenrechte aberkannt, und sie werden zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Die kantonale Kriminalstatistik, welche in der Woche davor veröffentlicht worden war, bot der SVP den Anlass, an der Spirale ihrer verbalen Gewalt wieder ein wenig weiter zu drehen. Es gibt in der KRISTA immer irgend eine Zeile, die eine starke prozentuale Zunahme eines einzelnen Delikts, oder wenigstens des Ausländeranteils bei den Verdächtigen, anzeigt. Angesichts der kleinen Fallzahlen ist das statistisch normal, genauso wie die starke Abnahme in einer anderen Zeile. Hinzu kommt, dass KRISTA auf der Zahl der Delikte beruht und stark von einzelnen Deliktserien geprägt ist. 2006 nahm die Zahl von schweren Körperverletzungen um ca. 50 zu, die Zahl bei "Raub" etwa gleich viel ab.

Kripo-Chef Herren als SVP-Sympathisant nutzte die günstige Gelegenheit, seine Interpretation in die gewünschte Richtung zu lenken. Dabei ist die Gesamt-Kriminalität stark zurückgegangen, was ja durchaus erfreulich ist.

Die SP verniedlicht Gewaltdelikte nicht, auch nicht solche, die von AusländerInnen oder/und von Jugendlichen begangen worden sind. Sie verurteilt aber jede Instrumentalisierung der wenig spektakulären Statistiken für eine ausländerfeindliche Angstkampagne der SVP und ihrer Sympathisanten bei der Polizei.

Das deutlich sagen heisst Krieg mit den Wortführern der Überfremdungspartei SVP. Dies musste Markus Notter erleben, der mit Schmährufen und Schimpfwörtern eingedeckt wurde. Leider unterliess es die SVP-Vizepräsidentin des Kantonsrates, mässigend auf ihre Truppe einzuwirken. Sie fühlt sich im SVP-Stammtisch-Lärm offenbar wohl, das Ansehen des Parlaments und dessen Arbeitsklima scheinen ihr unwichtig zu sein.

Ach ja - es wurde auch noch über etwas abgestimmt: Den Gemeinden soll nicht erlaubt werden, das Ausländerstimmrecht einzuführen, wie es der Regierungsrat empfohlen hatte. Für diese Lösung, die in den EU-Staaten obligatorisch und auch in 8 Schweizer Kantonen schon eingeführt isT, stimmten nur SP und Grüne. CVP und FDP, welche das kommunale Ausländerstimmrecht im Grundsatz eigentlich auch befürworten, hatten Angst vor der SVP-Kampange und einem Volks-Nein. Ihre Ablehnung war taktisch begründet. Für die SP kam es in einem solchen Klima und bei diesem Thema nicht in Frage, taktisch zu handeln, wir blieben bei unseren Grundwerten.

Montag, 5. Februar 2007: 0 Stimmen - und dennoch Siegerin?

Regierungsrätin Fuhrer und ihr Gegenvorschlag, der Zürcher Fluglärm-Index, erhielt gestern keine einzige Stimme, ja - es wurde nicht einmal über diesen Regierungsratsvorschlag abgestimmt!

Das Parlament war sich einig, dass 7 Stunden Nachtruhe garantiert werden müssen und dass der Flughafen nicht gegen den Willen von Parlament und Bevölkerung über 320'000 Flugbewegungen hinaus wachsen darf (2006 waren es nach 6 Jahren konstanten Schrumpfens noch 260'000 gewesen).

Die Uneinigkeit bestand darin, wie verbindlich die Grenzen sein sollen, die dem Luftverkehr gesetzt werden sollen. Mit ihrer 1-Stimmen-Mehrheit setzten SVP und FDP im Auftrag des Zürcher Gewerbeverbandes durch, dass das Schwindelinstrument ZFI, wenn auch nur als Begleitinstrument, ins Gesetz eingefügt wird und dass 320'000 nicht als Grenze, sondern nur als Anlass für einen Marschhalt mit neuen politischen Entscheidungen genommen werden sollen. In meinem Votum verglich ich das mit einem Kompromisskuchen, auf den jede Partei ihr Fähnchen stecken wollte nach dem Ricola-Motto "Wäär häts erfunde?".

Besonders betrüblich bis skandalös war das Verhalten der SVP- und FDP-Vertreter aus Flughafengemeinden, die bisher namens ihrer Gemeinden oder des Schutzverbandes stets für die Lösung 320000+7 oder gar 320'000+8 gestimmt hatten. Sie liessen sich zugunsten der Wahltaktik ihrer Kantonalparteien vergewaltigen. In der Politik ist halt nicht jede Wirbelsäule auch ein Rückgrat! Es liegt an der Wählerschaft in den Bezirken Bülach und Dielsdorf, solche Wendehälse nicht mehr ins Rathaus zu senden.

In wenigen Wochen wird noch über die Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitik abgestimmt. Sie kann mit der grossen Mehrheit der Rot-Grünen Stimmen und vereinzelten aus der EVP-Fraktion rechnen, wird also abgelehnt. Bei der Volksabstimmung stehen ihre Chancen viel besser, denn der Zürcher Fluglärm-Index, den die Auftraggeberin Rita Fuhrer so wortreich nicht versteht, wird gegenüber dem einfachen Verfassungsgrundsatz unserer Initiative einen schweren Stand haben.

Montag, 5. Februar 2007: Klimawechsel - oder gar Klimaveksel?

Am Vorabend der Debatte zur Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitiksteht nur fest, dass auch diese Entscheidung wieder äusserst knapp wird. Wenn SVP und FDP eiserne Disziplin haben und mehrere ihrer Mitglieder alles vergessen, was sie in den letzten Jahren als GemeinderätInnen und -präsidentInnen ihrer Bevölkerung erzählt haben, dann wird die unverbindlichste Version der Vekehrsbeschränkung samt dem Zürcher Fluglärm-Index mit 90:88 Stimmen als Gegenvorschlag zu unserer Initiative ausgewählt. Ein Rückzug der Initiative ist damit natürlich ausgeschlossen, und das Zürcher Volk hat eine klare Wahl: Unverbindliche Absichtserklärung samt einem Schwindel-Instrument oder eine realistische Zielgrösse für unseren Flughafen samt einer menschenverträglichen Nachtruhe.

Vorgängig werde ich namens der SP die stossenden Privilegien für den russischen Oligarchen Vekselberg kritisieren, der in Zürich nur pauschal besteuert wird, obwohl er daran ist, sich in der Schweiz sein Industrie-Imperium um Firmen wie Oerlikon oder Glencore zu ergänzen. Passend zur Klimadebatte: Vekselberg verdient Milliarden mit dem Bau von Gaspiplines und investiert diese in die Förderung von Uran und in Aluminiumwerke. So profitiert er von unserem Energiekonsum - gleich, ob wir uns nun für weitere AKWs oder für Gasturbinen entscheiden! Wer die Zusammenhänge zwischen Energiepolitik, Demokratie und Gerechtigkeit studieren will, hat in Viktor Vekselberg und seinem Schirmherrn Putin ein exzellentes Untersuchtungsobjekt!

Verkehrsrichtplan-Debatte 15.-23. Januar 2007: Abstruse Strassenorgie

50 Stunden Debatte haben den Rat bis zur Erschöpfung gebracht, wenigstens jene Mitglieder, die sich einen Deut um die Verkehrs- und Umweltpolitik scheren. Die knappe Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der CVP veranstaltete eine Orgie von Strassengläubigkeit. Sie schrieben derart viele neue Strassen in den Verkehrsrichtplan, dass das Instrument des Richtplans unbrauchbar geworden ist. 25 Mrd. Fr. für unzählige neue Autobahnen, Bypasses, Umfahrungen, Lückenschliessungen und wie die Kapazitätserweiterungen noch genannt worden sind.

Ebenso felsenfest gläubig wie beim Autoverkehr ist diese Mehrheit bei der Parkplatz-Planung. Gratisparkplätze sollen so viele als möglich so zentral wie möglich zur Verfügung stehen. Eine Pflicht, Einkaufszentren, Sportstadien und andere Publikumsmagnete nur noch in der Nähe von S-Bahnen und Tramlinien zuzulassen, wurde entgegen dem Rat der Baudirektorin gestrichen.

Beim Veloverkehr wurde verwässert und verlangsamt, wie es nur möglich war bei Leuten, welche sich dauernd hinter den Windschutzscheiben ihrer Autos im Stau ärgern, dass die Velofahrenden so viel schneller vorankommen.

Die Debatte wird am 5. März abgeschlossen. Die SP ist fest davon überzeugt, dass dieser Verkehrsrichtplan vom Bundesrat zerzaust wird und deshalb die ganze teure Übung mit dem wohlvorbereiteten und von uns vorher gesagten Debakel endet.

Montag, 8. Januar 2007: Mythos Sozialfall

Die Sozialhilfe ist im Kanton Zürich Sache der Gemeinden. Nebst der Existenzsicherung garantiert der Staat - besonders in den kleineren Gemeinden - damit auch die soziale Kontrolle und die Disqualifikation der Betroffenen. Sie haben ja im heiligsten Bereich unserer Gesellschaft, nämlich dem Wettbewerb ums Geld, versagt.

Die SP anerkennt soziale Rechte als Menschenrechte und will, dass die Gesellschaft dies, und zwar unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Inidividuums, ebenfalls tut.

Die beiden Prinzipien prallen immer wieder aufeinander, wenn es um die Sozialhilfe geht. Insbesondere für die SVP ist "der Sozialfall" zum anonymen Mythos geworden. Obwohl einige PraktikerInnen (Sozialbehördenmitglieder) in fast allen Fraktionen sitzen, gelingt es dem Parlament deshalb nie, einen Konsens zu finden. Als ehemaliger Sozialvorstand weiss ich, dass beim Sozialdienst sehr unterschiedliche Leute betreut werden, nebst unqualifizierten ImmigrantInnen auch viele psychisch Angeschlagene aus Kader- und Kleinunternehmerpositionen.

Da verschärfte Sanktionen und Leistungskürzungen (auch zulasten unbeteiligter Kinder!) im politischen Rechtstrend liegen und nun auch im neuen Sozialhilfegesetz festgeschrieben werden sollen, wird die SP dieses Gesetz ablehnen.

Jahresausblick 2007

2007 ist ein Wahljahr. Seit unter dem Druck der SVP alle Parteien gezwungen sind, permanenten Wahlkampf zu betreiben, ändert diese Tatsache wohl nicht allzu viel an der politischen Arbeit.

Weiterhin werden sehr viele AkteurInnen nicht fragen:

"Wo sind die Probleme? Wie können wir sie lösen? Wie gewinnen wir die Öffentlichkeit für unsere Lösungsvorschläge?",

sondern

"Was ist auf dem Polit-Markt gefragt? Welche Probleme müssen wir hochspielen, damit die dem Volk angenehmsten Lösungen passen? Wer schafft es am lautesten in die Medien?"

Selbstverständlich sind auf dem zweiten Weg keine mutigen, schmerzhaften Veränderungen möglich. Der Einfluss von Lobbyisten und Verbänden ist dominant, weil sie Millionen in Abstimmungs- und Wahlkämpfe pumpen können. Weltweit ist nationales und religiöses Gruppendenken im Vormarsch. Es wird genährt von sozialen Ungerechtigkeiten und führt uns alle in Konflikte, Krieg und Unglück. In der friedlichen Schweiz dient es als bewährte Ablenkung von hausgemachten Problemen, deren Lösung die Mächtigen und Reichen etwas kosten würde.

Mein 2007 wird die folgenden sachpolitischen Schwerpunkte enthalten:

  • Die Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitik erfolgreich durch die Volksabstimmung bringen und dem Luftverkehr Grenzen setzen.
  • Die SP als Partei für ökologische Verantwortung stärken: Energiewende, Landschaftsschutz, sanfte Mobilität. Die Wirtschaftsentwicklung muss endlich vom Mehrverbrauch an diesen Werten losgekoppelt werden!
  • Die Idee der Glattalstadt propagieren und Grundlagen dafür erarbeiten.

Daneben werde ich am 15. April für den Kantonsrat und am 21. Oktober für den Nationalrat kandidieren und danke schon heute für Ihre Unterstützung!

 

Ich werde Sie, liebe www-Besucher, weiterhin auf dieser Seite über interessante Entwicklungen und Debatten im Kantonsrat auf dem Laufenden halten und freue mich über jeden Kommentar.

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