Oberlandautobahn - Sich dem Strassenbauwahn entgegen stellen (Votum Kantonsrat 05.05.2003)   [ drucken ]
     
von Kantonsrat Ruedi Lais, SP, Wallisellen    



   

Das Zürcher Volk darf über das 1-Mrd.-Projekt Oberlandautobahn nicht an der Urne entscheiden. Das haben Sie am 28. Oktober entschieden. Schade. Wir hätten den Souverän und Steuerzahler gerne befragt, nach welchen Prioritäten Steuergelder ausgegeben werden. Wir hätten uns gerne der Diskussion gestellt, welche Kosten dem bescheidenen Nutzen gegenüber stehen, die die neue Autobahn dem Zürcher Oberland bringt. Wir vermuten nämlich, dass die Oberländer Bevölkerung sich von der sogenannten Lückenschliessung viel mehr verspricht als eine Entlastung von ein paar Hundert Einwohnern im Aathal und in Unterwetzikon in einer sehr fernen Zukunft. Könnte diese Bevölkerung schon heute Bilder des Oberlands in 30 Jahren gemäss offizieller Planung sehen, sie würde Sturm laufen.

Wir hätten auch sehr gerne der Bevölkerung im Zentrum des Kantons Zürich, längs den Autobahnen in der engeren Agglomeration, die Folgen der neuen Strassenbaumanie aufgezeigt. Wie etwa das weitere Vordringen des vierspurigen Autobahnnetzes die Verstädterung der bisherigen ländlichen Räume in der Ost- und Innerschweiz fördert, wie es neue Ströme von Autoverkehr erzeugt. Wie der dortigen Bevölkerung neuer Lärm zugemutet und wie die Erholungs- und Naturräume immer weiter zerstückelt und verkleinert werden.

Die Entscheidung darüber hat die Mehrheit des Kantonsrates im letzten Herbst also dem Zürcher Volk aus den Händen genommen. Zu Projekten wie dem vorliegenden schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht:

„Negativ zu bewerten wäre sicherlich die Zerschneidungswirkung für die durchquerte Landschaft und die vom neuen Trassee ausgehenden Lärm- und Luftbelastungen. Beides zusammen führt zu einer Entwertung bisher intakter Landschaftskammern, wichtiger Lebensräume für Tiere und Pflanzen sowie benachbarter Siedlungsgebiete.“

Leider sind diese weitsichtigen Aussagen nur im Bericht zur neu geforderten äusseren Nordumfahrung zu finden, sie gelten aber 100%ig auch bei der Oberlandautobahn und ihren Zubringern.

Letzten Herbst wollten Regierung und bürgerliche Mehrheit damals das Projekt ohne Kreditvorlage subito beginnen. Die SP musste bekanntlich mit dem Bundesgericht drohen, damit die heutige Vorlage überhaupt den Weg in den Rat fand und via Referendum dem Volk vorgelegt werden kann.

Und so müssen wir heute zusätzlich zu den eingangs gestellten neue Fragen aufwerfen:

- Ist es Aufgabe des Kantons Zürich, eine zukünftige Bundesstrasse zu planen ?
- Ist es sinnvoll, angesichts drastischer Sparprogramme 9 Mio. für ein Papier auszugeben, das die nächsten 10-20 Jahre eine kantonale Amtsschublade füllen wird ?
- Wäre es nicht gescheiter, machbare Alternativen auf kantonaler Ebene zu erarbeiten als Millionen für ein Bundesprojekt und die folgenden Prozesslawinen auszugeben ?

Die SP wird sich weiterhin für eine Strassenbaupolitik einsetzen, die auf die Verbetonierung weiterer Landstriche zugunsten des Autoverkehrs verzichtet. Stattdessen setzen wir auf den ÖV. Er muss weiter gefördert werden, auf ihn muss unsere Siedlungsplanung ausgerichtet werden. Ortsumfahrungen werden wir nur dann akzeptieren, wenn der Bevölkerung die Strassen in den Dörfern dadurch als Lebensraum zurückgegeben werden können. Und davon kann bei weiterhin weit über 10'000 Durchfahrten in Wetzikon ja nicht im Ernst die Rede sein.

Die SP-Fraktion wird das Referendum nicht ergreifen, auch die Umweltorganisationen werden das voraussichtlich nicht. Die Zustimmung zu den 9 Mio., zumal wenn die Umweltverträglichkeit im Abstimmungstitel steht, wäre leicht zu erschleichen. Das Ja zu den 9 Mio. würde sicher sofort als Ja zum Milliardenkredit umgedeutet. Wir entziehen uns diesem trickreichen Spiel mit den Volksrechten.

Heute aber lehnen wir mit Überzeugung den Kredit ab und danken jenen, die es noch wagen, sich dem Strassenbauwahn entgegen zu stellen.

Ruedi Lais, KR, Wallisellen



   
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