Zu viele offene Fragen (Votum Kantonsrat 25.08.2003 gegen die rasche Einführung des Gekröpften Nordanflugs)   [ drucken ]
     
von Kantonsrat Ruedi Lais, SP, Wallisellen    



   

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Deutschland hat im Mai 2000 das bisherige Betriebskonzept für den Flughafen Kloten gekündigt. Seither fehlt der zürcherischen Luftverkehrspolitik nicht nur die Rechtssicherheit, nach der sich die Bevölkerung sehnt. Es fehlt auch an allgemein akzeptierten Zielvorgaben und Prioritäten, an jeglichen vertrauenbildenden Massnahmen für unsere eigene Zürcher Bevölkerung, die Nachbarkantone und den Nachbarn Deutschland. Es fehlt zusammengefasst eine klare Führung.

Die SP hat immer die Haltung vertreten, für ein neues Betriebskonzept hätten alle einen Beitrag zu leisten. Nicht zuletzt die Luftfahrtindustrie mit einem Verzicht auf unrealistische Wachstumsszenarien. Aber auch bisher von Fluglärm verschonte Regionen, indem sie auch einen Teil der Lasten mittragen.
Im Rahmen eines neuen Betriebskonzepts könnte auch der Gekröpfte Nordanflug eine Rolle spielen. Wenn ein Teil der SP-Fraktion heute nicht in den Chor miteinstimmen will, der seine rasche Einführung fordert, dann deshalb, weil wir zuerst die Risiken und Nebenwirkungen kennen wollen.

Für ein neues Betriebskonzept braucht es einen Konsens innerhalb des Kantons, mit den Nachbarkantonen, mit Deutschland und mit den Unternehmungen des Luftverkehrs. In der KEVU wurde ja bereits das Postulat 124/2002 von Herrn Jauch mit dem gleichen Inhalt behandelt. Der Flughafen ist daran, den Gekröpften Nordanflug zu planen und wird darin vom Regierungsrat unterstützt. Technisch stellen sich höchstens Terminprobleme, denn die rasche Einführung setzt Investitionen und Genehmigungen voraus.

Vor der Inbetriebnahme dieser neuen Verteil-Variante sind aber noch ganz wichtige Fragen zu klären:

1. Niemand kann heute sagen, wie Deutschland und der Aargau auf die Einführung des Gekröpften Nordanflugs reagiert. Wollen die Postulanten eine weitere Verschärfung der einseitigen Verordnung provozieren ? Wir ziehen mit dem Bundesrat einem solchen Szenario eine einvernehmliche Lösung vor.

2. Der Flughafen verkündete vor knapp einem Monat, der Gekröpfte Nordanflug bedinge die Verlegung von Starts aus dem Westen in den Süden. Ich staune, dass dieses Szenario niemanden im Süden des Flughafens beschäftigt. Das Quartier Seebach weiss schon heute, was Südstarts mit Linkskurve bedeuten. Ich glaube kaum, dass Schwamendingen, Dübendorf und die Pfannenstiel-Region Südstarts geradeaus begrüssen würden. Ganz zu schweigen von Seebach, Affoltern und Regensdorf bei Südstarts mit Rechtskurve. Mit der Ablehnung des Staatsvertrags haben die Politiker in der Stadt und im Süden bereits ein gewaltiges Eigentor geschossen und sind verantwortlich für die Südanflüge an Werktagen ab Ende Oktober 2003. Sie laufen Gefahr, gegen ihre Bevölkerung ein weiteres Eigentor zu schiessen, wenn Sie in Sachen Fluglärmverteilung unüberlegt und unvorsichtig vorgehen.

Alle diese Fragen bewegen uns, jetzt nicht nach der ohnehin erst langfristig realisierbaren Fluglärm-Verteilung aber subito in den Aargau zu rufen. Das bereits überwiesene Postulat Vorlage Nummer 4068 genügt.

Der von mir vertretene Teil der SP-Fraktion rät dem Kantonsrat also ab von weiteren lächerlichen Macht-Demonstrationen zugunsten der Stadt Zürich und der Pfannenstielregion. Das neue Betriebskonzept muss in Verhandlungen mit unseren Nachbarn gefunden werden, sonst drohen weitere Eigentore und eine Konzentration des Fluglärms im Süden. Das ist für die SP - und diesmal für die ganze Fraktion - unerwünscht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, das Postulat 153/2003 nicht zu überweisen.



   
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