Eine Partei von Missionaren, Funktionären und Profiteuren   [ drucken ]
     
von Kantonsrat Ruedi Lais, SP, Wallisellen    



   

„Der Weg zur Politsekte ist vorgezeichnet"

Bei den Politikern der SVP kann man drei Typen unterscheiden: Das sind einmal die

1. Missionare

Sie machen aus den schweizerischen Nationalmythen des 19. Jahrhunderts und der Weltkriegszeit 1939-1945 eine Ersatzreligion. Als Fundamentalisten sind sie paradoxerweise den Islamisten durchaus geisterverwandt, wenn sie aus naheliegenden Gründen ihre Bündnispartner auch lieber bei den "wiedergeborenen" Bibel-Christen oder beim VPM suchen. Ihnen ist die Wirtschaftspolitik ungeheuer, sie wollen am liebsten hinter die Aufklärungszeit zurück.
Der innere Antrieb ist die Verheissung eines helvetischen Paradieses mit christlich-patriarchaler Verbrämung. Unheimlich sind Energie und Netzwerke dieser Missionare. USA und Israel, aber auch Drittweltstaaten mit Sekteneinfluss (z.B. Guatemala) zeigen auf, wie gefährlich ihr Machtzuwachs sein kann. Beispiele: Christoph Blocher, Ulrich Schlüer

Weit weniger unheimlich, weil sehr berechenbar, sind die

2. Funktionäre

Sie denken opportunistisch und zielgruppen-orientiert. Was Wahlsiege garantiert, wird kurzfristig umgesetzt. Mal sind sie neoliberal, handkehrum wieder ultrakonservativ. Entscheidungskriterien sind allein die Bedürfnisse des Medien- und Politmarketings. In diesen Feldern liegen auch ihre Kompetenzen, Visionen sind ihre Sache nicht. Ihr Motor ist der seit vielen Jahren anhaltende Erfolg, der den Fleiss immer wieder belohnt.
Beispiele: Hans Fehr, Gregor Rutz, Claudio Zanetti

Die weitaus grösste Gruppe sind aber die

3. Profiteure

Zu ihnen zählen zahllose Amtsträger in den Gemeinden und Kantonen, Kleinunternehmer und junge Angestellte. Die Wahlerfolge Christoph Blochers haben ihnen den Aufstieg in Ämter ermöglicht, die sie mit eigenen Aktivitäten niemals erreicht hätten. Sie pflegen zwar häufig einen Stammtisch-Konservativismus, der aber kaum ideologisch fundiert ist. Hauptsache ist der Erhalt von Status, Amt, Sitzungsgeld und Möglichkeit, Aufträge zu akquirieren. Von Zeit zu Zeit fühlen sie sich verpflichtet, mit rassistischen, frauenfeindlichen oder anderen populistischen Ausfällen die Marketing-Anstrengungen der Funktionäre zu unterstützen und die Mächtigen der SVP ihrer Linientreue zu versichern. Da ihre (meist auch berufliche) Existenz direkt von der Machtzuweisung durch die Funktionäre abhängt, ist Gehorsam erste Pflicht.

Aus meiner Analyse ergeben sich folgende Schwierigkeiten der SVP:

1. Sie ist zu Wahlerfolgen verdammt. Zu viele Profiteure würden bei den ersten Misserfolgen das Handtuch werfen, Nachwuchs würde sich bei den Wahlsiegern anhängen.
2. Die Missionare haben - anders als in den USA oder Israel - keine Chance, in der immer urbaneren Schweiz mehrheitsfähig zu werden. Ihre Mission kollidiert mit den Bedürfnissen der Geldelite in der Schweiz, worin ein grosses Spaltungspotenzial liegt. Ausserdem wird ihnen in absehbarer Zeit der Messias C. Blocher aus biologischen Gründen abhanden kommen.
3. Für die Funktionäre ist die Gewinnung weiterer Marktanteile nur möglich, wenn die anderen Rechtsparteien FDP und CVP in einigen Kantonen praktisch aussterben. Dies ist nicht zu erwarten - die Substanz dieser Parteien ist zu gross, als dass sie nicht irgendwann eine politische Linie finden würden.

Und nun zum Zusammenhang mit dem Rücktritt von RR Ch. Huber:

RR Huber hat sich mit den Missionaren gut gestellt - immerhin trat er in seiner früheren Funktion als Oberrichter öffentlich gemeinsam mit dem VPM für dessen abstruse Drogenpolitik auf. Hingegen liess er sich nicht von den Funktionären als Parteisoldat kommandieren. Dass Leute mit bescheidenem Leistungsausweis seinen Status missachteten, beleidigte ihn. Ich halte den Rücktritt von RR Ch. Huber für die Panikreaktion eines beleidigten Königs. Hätte er sich selber weniger wichtig genommen als seinen Wählerauftrag, hätte er die letzten 3 Jahre auch parteilos oder als Gast bei der FDP wirken können. So gross die Schadenfreude bei der Linken ist, politische Wirkung wird sein Abgang innerhalb der SVP Kanton Zürich nicht haben. Die grösste Wirkung hätte ein Sitzverlust. Ich zweifle, ob RR Fuhrer allein durchhalten würde, die SVP könnte versucht sein, ihre absehbare Demission als Rückzug in die Opposition zu verwerten.

Interessant ist die Frage, aus welcher der 3 SVP-Kategorien der Nachfolger kommen wird. Für die Linke ist die Ausgangslage sehr gut, einen weiteren RR-Sitz zu erorbern, denn jeder Kandidat der SVP wird die Frage beantworten müssen, wie er an der Stelle von RR Huber reagieren würde. Jede denkbare Antwort verunsichert entweder die SVP- oder die anderen WählerInnen.

 

Ruedi Lais, 29.09.2004

 

 

 




   
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