Ja zur Übertragung der kantonalen Fernwärmeversorgung auf die Stadt Zürich

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von Kantonsrat Ruedi Lais, SP, Wallisellen
   
(Votum im Kantonsrat vom 8. März 2004)    

 

Frau Regierungsrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen


Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage aus den folgenden Gründen zu:

  1. Wir wollen den Betrieb Fernwärme Zürich so effizient wie möglich geführt haben
  2. Für uns macht die Fernwärme ökonomisch und ökologisch Sinn.
  3. Für die heutigen Kunden und die potenziellen Investoren im Fernwärmegebiet ist es wichtig, eine auf lange Zeit verlässliche Anbieterin und Versorgerin zu haben. Das ist unserer Meinung nach die von der Stadt Zürich geführte Fernwärme Zürich.
  4. Für das kantonale Personal, das zur Stadt wechselt, wurden für beide Seiten vernünftige Lösungen gefunden.
  5. Die Einwände der SVP sind für uns nicht stichhaltig, sie erscheinen uns kleinkariert und sind nur geeignet, die spruchreife Lösung zu verzögern.

 

  1. Dass die unter dem Namen Fernwärme Zürich auftretende Organisation auch juristisch und administrativ konsolidiert werden muss, darüber müssen keine weiteren Worte verloren werden. Dass diese Konsolidierung bei der Stadt erfolgt, macht aufgrund des Kundenkreises Sinn. Für die Stadt spricht auch die irgendwann einmal notwendige Entscheidung, was in den
    Versorgungsgebieten zu geschehen hat, wo der Wärmeabsatz zu wenig gross ist, um einen rentablen Betrieb zu erreichen. Dazu gehören Wohngebiete in Schwamendingen und das Versorgungsgebiet Wallisellen. Für die absehbare Zukunft ist mit der Vorlage die Versorgung auch dieser Gebiete aber gesichert.
  2. Fernwärme wird dort sinnvoll eingesetzt, wo die Absatzdichte genügend gross ist. Das ist bei den eidgenössischen und kantonalen Bauten im Hochschulquartier der Fall. Das ist aber auch im Oberhauserriet der Fall, wo ein Gestaltungsplan den Einsatz von Fernwärme vorschreibt. Für dieses Gebiet haben ja auch die Stimmberechtigten vor anderthalb Jahren der
    Erschliessung mit Fernwärme massiv zugestimmt.
  3. Gestatten Sie mir ein paar Worte aus Sicht der Gemeinden Wallisellen und Opfikon. Es ist für uns sehr wichtig, dass für die Fernwärme eine dauerhafte Lösung gefunden wurde. Die Stadt Zürich übernimmt alle Verpflichtungen und Verträge, die der Kanton seinerzeit bei der Übernahme der kommunalen Fernwärme Wallisellen einging. Es geht hier um eine
    Gleisanlage, um eine finanzielle Garantieklausel und um Parkplätze. Wallisellen konnte seine kleine Fernwärmeversorgung seit ihrer Gründung nie gewinnbringend betreiben. Das Absatzgebiet der neuen Fernwärme ist wesentlich besser strukturiert. Nach Abschreibungen der vergangenen Jahren kann die Stadt Zürich die erhoffte volle Kostendeckung erreichen, wenn sie den Betrieb weiterhin gut führt und wenn die Absatzverluste infolge des verbesserten Energiemanagements durch mehr Kunden kompensiert werden können.
  4. Das kantonale Personal wird mit anständigen Übergangsfristen von der Stadt übernommen. Die Personalvertretung ist mit dieser Fusion einverstanden.
  5. Wir waren nicht unkritisch begeistert, als wir die Vorlage zum ersten Mal sahen. In der Zwischenzeit konnten wir aber den Entwurf für den Übertragungsvertrag zur Kenntnis nehmen. Die Einwände der KEVU wurden darin oder in Form des verlangten Inventars berücksichtigt. Insbesondere wurden auch diejenigen berücksichtigt, die der SVP den Vorwand für den Rückweisungsantrag lieferten. Dieser Antrag hat uns auch nicht überrascht, denn auch uns klingt die SVP-Parole von der letzten Budgetdebatte “Bremsen bis zum Stillstand” noch in den Ohren.

Die SP zählt darauf, dass der Regierungsrat mit dem Zürcher Stadtrat den Übergangsvertrag in der uns aufgezeigten Form abschliesst. Die Zürcher Fernwärme hat dann nicht nur eine gesicherte Zukunft, sondern ein solides betrieblich-organisatorisches Fundament.


Wir beantragen Ihnen Ablehnung des Rückweisungsantrags und Zustimmung zur Vorlage.


Vielen Dank !



   
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