SP Warnungen von 2002 bestätigt

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von Kantonsrat Ruedi Lais, SP, Wallisellen
   
(Votum im Kantonsrat vom 24. November 2003)    

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es waren wirklich heroische Siege, als diese beiden Postulate an den Regierungsrat überwiesen wurden. Im Rückblick tun sie weh wie die zehnte Zeitlupenwiederholung eines Eigentors der Fussball-Nati.

Die SP hat damals die Realitäten nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus richtig eingeschätzt und bereits vor der Überweisung der beiden Postulate am 6. Mai und am 10. Juni 2002 auf das hohe Risiko hingewiesen, das mit der Fluglärmpolitik von Unique, Swiss und Rechtsparteien verbunden ist. Wir haben die politische und Rechtslage sorgfältig geprüft und Kontakt mit allen Beteiligten gepflegt, so dass wir einschätzen konnten, was auf uns zukommt.

Heute sehen wir unsere Warnungen bestätigt. Die Sieger der letztjährigen Wortschlachten müssen wir auffordern, zu den negativen Folgen ihrer Politik zu stehen und mitzuhelfen, aus dem Schlammassel einen Ausweg zu finden.

Zum Staatsvertrag. Er hätte zweifellos grosse Zugeständnisse von der Schweiz verlangt. Ohne ihn sind wir aber einseitigen Massnahmen Deutschlands ungeschützt ausgesetzt. Jedenfalls deutet noch nichts darauf hin, dass die Rechtslage in irgend einem Punkt besser geworden wäre, ganz im Gegenteil ! Mittlerweile stand im Buch über den "Kloten-Clan", welche Connection den Staatsvertrag und letztlich auch Volkswirtschaftsdirektor Jeker zu Fall brachte. Die SP erwartet von Frau Fuhrer, dass sie ihre neue Aufgabe unparteiisch und vor allem unabhängig von dieser Connection erfüllt. Dass sie auch die oberste Schirmherrin der S41 nach Waldshut sein wird, soll ihr ein wegweisendes Symbol sein !

Zum Gekröpften Nordwestanflug: Auch hier hat sich in den letzten zwei Jahren an den Erkenntnissen kaum etwas geändert. Statt Sand in die Ohren der Anwohnerschaft zu streuen, wäre es gescheiter, ihn vorderhand zu vergessen und den politischen Realitäten ins Auge zu blicken. Diese heissen: der Fluglärm muss im Kanton Zürich verteilt werden, bevor irgend jemand anderer bereit ist, gegenüber dem heutigen Zustand neue Lasten zu übernehmen. Die politisch Verantwortlichen und Unique täten gut daran, die Bevölkerung darüber ehrlich zu informieren.

Die SP-Fraktion hat als Erste vor anderthalb Jahren die Mediation ins Spiel gebracht. Wegen der Emotionen, die mit Postulaten wie den heute abgeschriebenen angeheizt wurden, muss sie unter ganz schwierigen Bedingungen starten.

Die Mediation hat dann keine Chance, wenn weiterhin jede Partei auf ihren egoistischen Positionen beharrt. Sie hat dann eine gewisse Chance, wenn eine wirtschaftlich realistische, für Anwohner und Umwelt einigermassen erträgliche Flughafenpolitik verfolgt wird.
Die SP verlangt deshalb weiterhin, dass der Flugverkehr mengenmässig auf den heutigen Stand und die Betriebszeiten des Flughafens sofort auf 17 und längerfristig auf 15 Stunden gesenkt werden. Diese Eckwerte wären die Basis für eine dauerhafte Einigung nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit den Nachbarkantonen und innerhalb des Kantons Zürich. Der Regierungsrat ist mit Blindheit geschlagen, wenn er sogar gegen den Willen des Parlaments weiterhin jeden Schritt in diese Richtung verweigert.

Wir sind realistisch und glauben nicht, dass der Regierungsrat ab sofort der Unique politisch den Weg zur Vernunft weist. Es wird deshalb nichts Anderes übrig bleiben, als die Frage der Dimensionierung unseres Flughafens bald einmal wieder dem Volk vorzulegen.

Die Postulate haben ihre traurige Wirkung im Fluglärmstreit mit Deutschland entfaltet. Wir helfen mit, sie zu entsorgen und stimmen Ja zur Abschreibung.


Ruedi Lais, 24.11.2003

 



   
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