Statistiken zum Luftverkehr in Zürich-Kloten:

Statistik der Flugbewegungen seit dem Swissair-Grounding bis April 2014

Statistik der Passagierzahlen seit dem Swissair-Grounding bis April 2014

   
     
Abstimmungen vom 22.09.2013    

Eidg. Volksabstimmungen:

Epidemiegesetz: JA

Volksinitiative Aufhebung Wehrpflicht: JA

24h-Verkauf in Tankstellenshops: NEIN

Kantonale Volksabstimmung:

Fakultatives Gemeindestimmrecht für AusländerInnen: JA

Gemeindeabstimmungen:

Umgebungsgestaltung Gemeindehaus: NEIN

Innenausbau Erdgeschosse Alterswohnungen Zentralstrasse (Gemeindebibliothek, Familienraum): JA

   
     
     
Abstimmungen vom 09.06.2013    

Eidg. Volksabstimmungen:

Volkswahl des Bundesrates: NEIN

Asylgesetz: NEIN

Kantonale Volksabstimmungen:

Hooligan-Konkordat: JA

Bonzensteuer-Initiative: NEIN

Gemeindeabstimmung:

Änderung Gemeindeordnung (Verkleinerung der Sozialbehörde): NEIN

   
     
     
Abstimmungen vom 03.03.2013    

Eidg. Volksabstimmungen:

Verfassungsartikel "Familien": JA

Volksinitiative "Gegen Abzockerei" JA

Bundesgesetz über die Raumplanung: JA

Kantonale Volksabstimmungen:

Anpassung Personalrecht Lehrpersonen: JA

Gegenvorschlag dazu: JA

Stichfrage: A

Reduktion Grundstückgewinnsteuer: NEIN

Behandlung BVK-Beiträge: JA

   
     
Abstimmungen vom 23.09.2012    

Eidg. Volksabstimmungen:

Volksinitiative "Jugend+Musik", Gegenvorschlag: JA

Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" (Abschaffung des Eigenmietwerts = Steuersenkung für Hauseigentümer): NEIN

Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen": JA

Kantonale Volksabstimmungen:

Abschaffung des Kontruktiven Referendums: NEIN

Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach: NEIN

Gemeinde-Abstimmungen:

Kredit Ausbau Hallenbad: JA

Kredit Um- und Ausbau Alterszentrum Wägelwiesen: JA

   
     
     
     
Abstimmungen vom 17. Juni 2012    

Eidg. Volksabstimmungen:

Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes "Eigene vier Wände dank Bausparen": NEIN

Volksinitiative der AUNS "Staatsverträge vors Volk!": NEIN

Krankenversicherungsgesetz (Managed Care): JA

 

Kantonale Volksabstimmungen:

Steuergesetz (Unternehmenssteuerreform II): NEIN

Spitalplanungs und -finanzierungsgesetz

Hauptfrage (Vorlage A): JA
Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds (Vorlage B): JA
Gegenvorschlag des VPOD (Vorlage C): JA

Stichfrage A oder B: B
Stichfrage A oder C: C

Verkehrsabgabengesetz: JA

Volksinitiative "Der Kunde ist König" (Ladenöffnungszeiten): NEIN

Volksinitiative "Freie Schulwahl": NEIN

Volksinitiative "Kulturlandinitiative": JA

   
     
Bürgerrechtsgesetz: Die NZZ empfiehlt 2 x NEIN    

 

   
Abstimmungen vom 11. März 2012    

Eidg. Volksabstimmungen:

Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen": JA

Volksinitiative "Bauspar-Initiative": NEIN

Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle": JA

Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls": JA

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung: NEIN

Kantonale Volksabstimmungen:

Kantonales Bürgerrechtsgesetz

Hauptfrage (Vorlage A): NEIN
Gegenvorschlag der SVP (Vorlage B): NEIN
Stichfrage A oder B: A

   
     
Nationalratswahlen 2011: Mein Resultat    

Ich wurde wie schon 2003 2. Ersatz, allerdings wie die ganze SP mit einem deutlich schlechteren Resultat. Meinen Platz konnte ich halten. Überholt wurde ich von Julia Gerber mit ihrem deutlich 6stelligen persönlichen Wahlbudget. Da wollte ich nicht mithalten. Meine Bezirkspartei gab 28'000 Fr. aus, ich selber wie immer nichts, da das gegen mein Prinzip gewesen wäre.

Das Resultat der SP im Kanton Zürich ist enttäuschend, dasjenige der Ständeratswahl sogar niederschmetternd. In allen irgendwie vergleichbaren Kantonen gelang es der SP, breit abgestützte Kandidaturen für den Ständerat aufzubauen, in AG sogar eine brillante Wahl im 1. Wahlgang. Das soll kein Vorwurf an Thomas Hardegger sein, sondern einer an alle Leute "in der ersten Reihe" (=heutige und ehemalige National-, Regierungs- und StadträtInnen), die den Aufwand und die ehrenvolle Niederlage scheuten.

Bei der Nationalratswahl hat die SP im erwarteten Ausmass verloren. Alle Indikatoren hatten das ja prognostiziert. Immerhin konnte die Mobilisierung der SVP diesmal geschickt abgewendet werden. Ihre Plakat-Orgie war wohl kontraproduktiv.

   
     
Abstimmungen vom 27. November 2011    

Kantonale Volksabstimmungen:

Behördeninitiative "Kein Pistenausbau" Hauptvorlage A: JA

Gegenvorschlag der Südschneiser-Organisation VFSN Vorlage B: JA

Stichfrage A oder B: B

Volksinitiative "Stau weg!": NEIN

Volksinitiative "Faire Ferien": JA


Erste Vorlage A „Kein Pistenausbau“: JA

Gegenvorschlag B: JA

Stichfrage A oder B: B


Begründung:


Seit vielen Jahren will der Regierungsrat - von seiner Vertretung im Verwaltungsrat des Flughafens geführt - das Mengenwachstum am Hub Zürich vorantreiben.

Dass die nordöstlichen Vorstädte von Zürich kein geeigneter Ort für eine "grosse europäische Drehscheibe des Weltluftverkehrs" ist, blenden sie ebenso aus, wie den Konflikt mit Deutschland wegen des Anflugs über dessen Gebiet.

Im Kantonsrat hingegen besteht eine Mehrheit aus Rot-Grünen, welche den Luftverkehr aus ökologischen Gründen beschränken wollen und rechten Gemeindevertretern, die keine Bauverbote rund um den Flughafen wollen.

Auch ich teile die Umweltgründe gegen einen Flughafenausbau. Ebenso wichtig sind mir aber die wirtschaftlichen Risiken, die die Hub-Strategie brint. Der Hub Zürich hat einen Kunden (Lufthansa), der 60% der Verkehrsmenge ausmacht. Mengenwachstum ist nur mit mehr Umsteigeverkehr der Lufthansa möglich. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz ist extrem abhängig von den Netzstrategien der Lufthansa.

Auch ein taktisches Argument spricht für ein JA: Es wäre töricht, Deutschland zu versichern, dass wir Nordanflüge mit einer Verlängerung der Ost-Westpiste reduzieren werden.

Die Initiative will den Kanton in allgemeiner Form verpflichten, sich beim Flughafen und beim Bund gegen Pistenausbauten einzusetzen. Der Gegenvorschlag ist konkreter. Der Kantonsrat (und damit auch das Volk, wenn es zum Referendum kommt) soll in Zukunft nicht nur über Pistenausbauten, sondern auch über Rollwege, Veränderungen an der Nachtruhe und neue Flugrouten über dichbesiedeltem Gebiet entscheiden.

Im Vergleich ist der Gegenvorschlag wesentlich griffiger und erhöht die Mitsprache der Bevölkerung in den wichtigsten Streitfragen beim Luftverkehr.


Zweite Vorlage "Volksinitative Stau weg" NEIN

Begründung

In Form einer Standesinitiative soll ein Wunschkatalog für neue Autobahnen im Kanton Zürich nach Bern geschickt werden. Eine Standesinitiative wird gleich behandelt wie eine Motion eines National- oder Ständerates. Statt dieser Initiative, welche den TCS und den Kantonsrat vier Jahre lang beschäftigt haben, hätte ein einziges Parlamentsmitglied in 5 Minuten den gleichen Erfolg auf sicher gehabt - so viel Leerlauf!

In der Sache setzt der TCS auf eine Autobahnorgie und die Verkehrspolitik der Sechzigerjahre. Ungeniessbar!

Dritte Vorlage "Volksinitiative Faire Ferien": JA

Begründung

Das kantonale Personal hinkt bei den Ferientagen hinter diversen Gemeinden und anderen Kantonen sowie der Privatwirtschaft her. Angesichts der Rekrutierungsschwierigkeiten ist eine Verbesserung nötig.

Ein Gegenvorschlag, der die Verbesserung auf mehr Jahre gestreckt hätte, wäre in der Kommissions mehrheitsfähig gewesen, wenn nicht zwei Befürworter an der letzten Sitzung unentschuldigt gefehlt hätten.

Im Kantonsrat schwenkte dann auch die FDP gegen den Rat ihrer Kommissionsmitglieder auf die harte Linie der SVP um.

Ich stimme nicht jeder Forderung des Personals zu. Diese aber ist gemässigt und im heutigen Arbeitsmarkt notwendig.

   
     

Morgenstund hat Gold im Mund

Die Fragen, welche ich beantworten musste:

3. Runde:

Frage 1: COWBOYS: In wie vielen Filmen spielte Daniel Craig, der Hauptdarsteller von "Cowboys und Aliens" den James Bond? Antwort: 2
Frage 2: ERÖFFNUNG: Wie lange (aufgerundet auf ganze Km) ist der NEAT-Tunnel am Gotthard? Antwort: eine Röhre ist 56.98, die andere 57.01. Meine Antwort: 58. Als richtig bestimmte Antwort: 57. Damit bin ich ausgeschieden. Ob das fair ist oder nicht, überlasse ich Ihrem Urteil. Sicher ist, dass die armen Moderatoren auf Nadeln sassen vor Angst, ich könnte irgend etwas über meine politischen Engagements sagen, das ist in dieser Sendung streng verboten! So werden sie froh gewesen sein, dass ich nicht mehr dabei war.
Frage 3, Gewinn geht an die Stiftung "Denk an mich": WILLIARM JEFFERSON: In welchem Bundesstaat war Bill Clinton Gouverneur? Antwort: Arkansas.

Das Reservewort für morgen ist COWBOYS. Inzwischen vermute ich, dass es um den Film "Cowboys und Aliens" mit Daniel Craig geht. Sachdienliche Tipps nehme ich gerne entgegen...

2. Runde:

Frage 1: JUGEND: In welchem Land war dieses Jahr der Weltjugendtag mit dem Papst? Antwort: Spanien
Frage 2: SPITZE: Wie heisst der Trainer des FC Thun, der an der Spitze der Super Ligue steht? Antwort: Bernard Challandes
Frage 3: MONA: In welchem Museum hängt Mona Lisa? Antwort: Louvre

Das Reservewort für morgen ist COWBOYS. Inzwischen vermute ich, dass es um den Film "Cowboys und Aliens" mit Daniel Craig geht. Sachdienliche Tipps nehme ich gerne entgegen...

1. Runde:

Frage 1: ZUGSPITZE: Wie heisst der Artist, welcher auf dem Seil der Zugspitzebahn balancierte? Antwort: Freddy Nock
Frage 2: HITZE: Ab wieviel Grad ist ein Tag ein Hitzetag? Antwort: Ab 30°
Frage 3: SCHAWINSKI: Bei welchem deutschen Privat-TV war Roger Schawinski Chef? Antwort: Bei Sat1

   
     

Ich arbeite mit einer Kerngruppe an der Lancierung einer eidg. Volksinitiative für die Offenlegung von Partei-, Wahl- und Abstimmungsspenden. Hier mein Textvorschlag.

Darüber berichtet heute die Sonntagszeitung.

  19.06.2011
     

 

   
     
2. Kommentar zur Nominations-Tragödie bei der Zürcher SP    

Ich bin froh, dass in den Medien nun wieder unsere Vorschläge für eine bessere Politik in der Schweiz gemeldet und diskutiert werden können. Dass das Resultat einer "allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl", wie es so schön in der Verfassung Deutschlands steht, auch in der SP gilt, ist richtig. Ich wurde schon etliche Male nicht gewählt, abgewählt, nicht nominiert, weniger gut als erhofft nominiert oder für ein Amt gar nicht angefragt. Nie wäre es mir in den Sinn gekommen, nach Niederlagen eine Wiederholung zu verlangen. Hier gilt für mich das Gleiche wie im Sport: Wenn ich den Posten zu lange gesucht habe, kann ich auch nicht ein zweites Mal starten, um ihn dann natürlich sofort zu sehen!

Nun gilt es vorwärts zu schauen und der nicht mehr Nominierten zu helfen, dass sie es auch bald wieder kann.

   
Kommentar zur Nominations-Tragödie bei der Zürcher SP   22.05.2011

Wer bei der Zürcher SP das Amt eines Nationalrats versieht, macht in aller Regel Politik zu seinem Beruf. Neben den 60% für die Ratsarbeit haben unsere Leute in Bern wichtige Verbandspräsidien inne: Mario Fehr als Präsident des KV Schweiz, Anita Thanei als Präsidentin des Deutschschweizer Mieterverbandes, Christine Goll als Präsidentin des VPOD usw. Das sind Leistungsausweise, aber auch Abhängigkeiten. Die Idee, dass ein Nationalratsmandat nach ein paar Jahren einfach so in andere Hände gehören könnte, weil es in der SP noch mehr fähige Leute gibt, ist für sie schwer zu akzeptieren. Dabei rotiert bei einem solchen Wechsel ja nicht nur die Person, sondern auch die jeweilige Wählerschaft. Dass die Städte Zürich und Winterthur in der SP praktisch das Monopol auf nationale Mandate haben, ist für uns VertreterInnen der Landbezirke natürlich frustrierend, denn die Hälfte der SP-WählerInnen wohnt ausserhalb der Grossstädte. Nach dem Rücktritt von Mario Fehr bewirbt sich niemand aus dieser Hälfte mit dem Attribut "Bisher" mehr.

Nun hat die DV entschieden, Anita Thanei nach 16 Jahren nicht mehr zu nominieren. Der Entscheid war keine Überraschung. Bereits vor 8 und 4 Jahren hatte sich Widerstand gegen sehr lange Amtszeiten geregt, der aber erst 2011 mit dem erstmals geheimen Abstimmungsverfahren erfolgreich sein sollte.

Ich will (und kann) die Leistungen und das Potenzial von Anita Thanei als ihr interner Konkurrent natürlich nicht benoten. Die Presse hat den Protest aus der Umgebung des Mieterverbandes gerne aufgenommen - Streit ist für sie ein Geschenk des Himmels, denn er liefert Stoff für Geschichten. Die menschliche Härte der "Abwahl" wurde breit beschrieben. Wäre sie wieder nominiert worden, wäre ihre Wiederwahl sicher gewesen. Das wäre mindestens für jene Person menschlich hart gewesen, die sich jahrzehntelang für die SP einsetzt und dann nur 1. Ersatz wird. Doch diese Härte findet keine einfühlsamen Worte.

In anderen Kantonalparteien wie Basel oder Genf herrschen strengere Bräuche. Hier ist nach 12 Jahren definitiv Schluss, und auch einem Spitzenmann wie Ruedi Rechsteiner wurden nur gerade 2 zusätzliche Amtsjahre zugestanden.

Ich amtiere seit 11 Jahren als Kantonsrat. Der Schritt in den Nationalrat war bisher zu gross, weil es kaum Rücktritte gab. Wenn mich meine Basis trotz langer Amtszeit wieder nominiert, bin ich zufrieden und dankbar. Würde sie es auf demokratische Weise nicht mehr tun, müsste ich leer schlucken - und die Niederlage sportlich nehmen. Jemand anderer würde mich mit seinen Fähigkeiten ersetzen, denn gerade in einem Parlament ist niemand unersetzlich - dafür recht viele unersättlich.

 

   
     
Kommentar zu den Zürcher Wahlen 2011   10.04.2011

Die Wählerschaft hat sich trotz enormer Fülle von politischen Themen (Libyenkrise, Fukushima) nicht übermässig beteiligt. Offensichtlich hat eine grosse Mehrheit nicht das Gefühl, dass eine Wahlentscheidung an ihrem Leben oder gar am Lauf der Welt etwas ändern würde. Das ist schade. Wenn Politik nur noch aus irrelevanten Geschichtchen und kurzfristigem Knatsch bestehen würde, wäre die Demokratie gefährdet.

Das Drittel, das vom Wahlrecht Gebrauch machte, hat ein paar klare Botschaften ausgesandt:

  1. Es will unverbrauchte Kräfte in Regierung und Parlament. Alle Regierungsparteien haben Wähleranteile verloren, Parteien, welche nicht einmal für die Regierung kandidierten, konnten hingegen zulegen.
  2. Soziale Themen spielen angesichts der oberflächlich betrachtet rosigen Wirtschaftslage keine Rolle, für die grosse Mehrheit ist die neoliberale Ideologie zur allgemeinen Erkenntnis geworden - solange sie nicht als Einzelne direkt betroffen sind. Zu den sozialen Themen gehört auch die Einwanderung. Es ist äusserst auffällig, dass Menschen mit "fremden" Namen praktisch keine Wahlchancen haben. Kantonale Politik ist eine Sache der Alteingesessenen.
  3. AKW werden von einer grossen Mehrheit abgelehnt. Sie glaubt denjenigen, welche behaupten, die Umwelt lasse sich ohne Einschränkungen am Lebensstandard technokratisch sanieren.

Nun zu den Regierungsratswahlen

Die Wahlen waren unglaublich knapp. Entscheidend war m.E. die Wahlumfrage von Isopublic 1 Monat vor der Wahl. Es kam zu taktischen Umdispositionen bei Tausenden von Wählern:

  • SVP-Wähler sahen Kägi und Stocker bedroht und verzichteten tausendfach darauf, Hollenstein (diesen vor allem)m aber auch Gut und Heiniger auf die Liste zu nehmen. Alle drei verloren massiv Stimmen gegenüber 2007
  • Genau umgekehrt die Rot-Grün-Wähler. Aeppli und Fehr schienen sicher wiedergewählt, so konnte man weitere Stimmen an Graf und Ingold vergeben. Beide gewannen massiv an Stimmen gegenüber 2007, resp. gegenüber dem damaligen EVP-Kandidaten.
  • Dass es am Schluss Hans Hollenstein traf, erscheint fast etwas zufällig. Er hat allerdings praktisch keine positiven Akzente gesetz, dafür aber bei den Zuständen im Migrationsamt zu lange nicht hart eingegriffen.

Zu den Kantonsratswahlen

Rot-Grün hat seine Sitzzahl exakt gehalten. Die internen Verschiebungen erscheinen zufällig. An die GLP gingen keine Stimmen mehr verloren. Allerdings kamen abgesprungene SP-Wähler trotz der rechten Sozial/Bildungs/Finanzpolitik der GLP nicht zurück. Hier haben wir die Differenzen zu wenig deutlich gemacht, die Wähler sahen das nur in der Stadt am Budgetstreit. Deshalb ist das SP-Resultat in der Stadt besser.

Die gemässigt konfessionellen Parteien erscheinen dem Untergang geweiht. Die Religion hat jede Bindungskraft an Parteien eingebüsst, mit Ausnahme der extrem-evangelikalen EDU.

Die FDP ist in Auflösung begriffen. Angesichts des Rechtsdralls und der Verfilzung der FDP mit dem Finanzplatz und dessen Lobbies suchen grossen Teile ihrer Wähler das Heil in den neuen Parteien GLP und BDP.

Die SVP konnte angesichts von Fukushima ihr Kernthema "Ausländer" nicht zur Mobilisierung verwenden. Dass sie dank dem Verschwinden der Schweizer Demokraten nur 2 Sitze verlor, zeigt die Stärke ihrer Stammwählerschaft.

Fazit für die Ratsarbeit 2011-2015

Ich erwarte noch mühsamere 4 Jahre. Die zahlreichen politisch fast deckungsgleichen Parteien von EVP bis FDP werden sich in Detailfragen dem Kompromiss verweigern und mit Alleingängen Profil suchen. Die SVP ist ohnehin kompromissfeindlich, und Rot-Grün wird sich gegenüber der starken GLP noch verstärkt abgrenzen müssen. Interessant wird sein, ob die Grünen als Regierungspartei anders agieren müssen und ob sie ihr Regierungsmitglied besser integrieren können als weiland Verena Diener.

   
     
AKW und Wahlen: Tagi macht Kampagne für die SVP   17.03.2011

So funktioniert Kampagnen-Journalismus: Im gestrigen Tagi-Online behauptet Redaktor Matthias Chapman: "Als SP-Bundesrat setzte sich M. Leuenberger für AKW ein". Und heute schreibt er "Dass die Schweiz kein 6. AKW erhielt, ist auch Ch. Blochers Werk."

Dies ist eine groteske Verdrehung der Wahrheit. Chapman versucht ganz offensichtlich, vor den Wahlen der SVP zu helfen und der SP zu schaden. Jeder - auch Chapman - weiss, dass es genau umgekehrt war. M. Leuenberger und die SP verlangen seit 30 Jahren, dass die Schweiz aus der Atomkraft aussteigt. In seiner Rolle als Bundesrat musste M. Leuenberger gegen Aussen natürlich die Mehrheit vertreten. Und Ch. Blocher samt seiner SVP sind seit jeher Anhänger der AKWs. In Kaiseraugst war es die vereinigte Bevölkerung unter der Führung von LdU (HJ. Weder) und SP (A. Euler/R. Rechsteiner - damals gab es in BS weder SVP noch Grüne), welche das AKW stoppte. Blocher sorgte nur dafür, dass der Bund die Bauherre, deren Vertreter er als VR-Mitglied von Motor-Columbus damals war, für den Verzicht mit 350 Mio. Franken entschädigte.

In der Kommentarfunktion konnte ich das nicht richtigstellen, denn meine Beiträge wurden einfach unterdrückt. Ein Grund mehr, den Tagi im Sommer nach 35 Jahren kündigen. Bei der NZZ wäre ein so krasse Verdrehung und Unterdrückung wahrscheinlich nicht möglich.

 

 

   

 

   
Abstimmungen vom 15. Mai 2011    

Kantonale Volksabstimmungen:

Steuergesetz, Hauptvorlage A: NEIN

Gegenvorschlag B der glp "Eine nachhaltige Steuerstrategie": NEIN
Gegenvorschlag C der SP "Tiefere Steuern für Familien": JA

Stichfragen:
Vorlage A oder B: Vorzug für B
Vorlage B oder C: Vorzug für C
Vorlage A oder C: Vorzug für C

Finanzausgleichsgesetz: JA

Gegenvorschlag von SVP und JFDP: NEIN

Stichfrage: Vorlage des Kantonsrates

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: NEIN

Volksinitiative "Ja zur Mundart im Kindergarten": NEIN

Volksinitiative "Nein zum Sterbetourismus": NEIN

Volksinitiative "Stopp der Suizidhilfe": NEIN

Volksinitiative "Tragbare Krankenkassenprämien": NEIN


Erste Vorlage „Steuergesetz“: NEIN

Gegenvorschlag A der glp: NEIN
Gegenvorschlag B der SP: JA


Begründung:


Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wollen die höchsten beiden Stufen des Steuertarifs abschaffen. Für die Meistverdienenden würden Einkommensteile über ca. 250'000 Fr. um über 15% weniger belastet, was einige Zehntausend bis einige Millionen pro Jahr ausmacht. Die untersten Stufen sollen um ein paar wenige Franken pro Jahr entlastet werden. Für den Mittelstand ändert sich nichts. Der Kanton Zürich ist zwar keines der besonders günstigen Steuerparadiese. Dank dem hervorragenden Angebot an öffentlichen Dienstleistungen in Verkehr, Bildung und Kultur ist aber ungebrochen attraktiv für Gutverdienende. Der allergrösste absolute Zuwachs an Einkommensmillionären entfiel 2010 auf unseren Kanton. Das Steuergeschenk an Einkommensmillionäre ist nicht nötig.

Die Grünliberalen reichten einen teilweise ungültigen Gegenvorschlag ein, der auch noch das Strassengesetz ändern wollte. Der gültige Teil besteht aus der Abschaffung der höchsten Tarifstufe. Die Entlastung der höchsten Einkommen beträgt somit nicht über 15% wie bei SVP, FDP, CVP. sondern "nur" ca. 8%. Auch das ist unnötig.

Der Gegenvorschlag der SP entlastet statt den Reichsten den breiten Mittelstand und mit einem speziellen Kinderabzug vor allem die Familien. Mit vielen Vergünstigungen werden die Wenigverdiener unterstützt - zu Recht. In den letzten Jahren wurden dadurch aber Mittelstandsfamilien fast schlechter gestellt, weil sie von den Sozialrabatten nicht profitieren. Es ist Zeit, der breiten Mehrheit Entlastung zu verschaffen. Die Milliarden, welche unverhofft in die Kasse gespült worden sind, sollen zum Teil ihnen zukommen. Der grosse Rest dient dem Schuldenabbau.


Zweite Vorlage "Finanzausgleichsgesetz" JA

Gegenvorschlag von SVP und JFDP: NEIN

Stichfrage: JA zur Hauptvorlage

Begründung

Heute fliessen zwischen Kanton und Gemeinden unübersehbare und fast undurchschaubare Ströme von Geld. Es bestehen Lücken, Sonderfälle und Ungerechtigkeiten. Das Finanzausgleichsgesetz räumt damit radikal auf. Alle Gemeinden erhalten 95% des durchschnittlichen Steuereinkommens pro Einwohner garantiert. Bei den reichen wird ein Teil des Überschusses abgeschöpft.
Gemeinden, welche wegen ungünstigen topografischen und sozialen Verhältnissen benachteiligt sind, erhalten mehr Geld. Den Städten Zürich und Winterthur wird mehr oder weniger der heutige Zentrumslastenausgleich garantiert.

Überschuldete Kleinstgemeinden, welche fusionieren sollten, erhalten eine Übergangshilfe für 8 Jahre.

Die Vorlage ist ein sehr austarierter Kompromiss und wurde in der Kommission einstimmitg und im Rat fast einstimmig verabschiedet.

SVP und JFDP wollen Winterthur und Zürich wegen ihrer demokratisch gewählten linken Mehrheiten bestrafen und ihnen je einige Dutzend Millionen pro Jahr vorenthalten. Sie verunglimpfen die beiden Stadtregierungen und werfen ihnen Verschwendung vor. Damit reissen sie einen sehr gefährlichen Graben zwischen Stadt und Land auf. Diese hinterhältige Opposition verdient ein deutliches NEIN:

Dritte Vorlage "Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz": NEIN

Begründung

Hinter dem knochentrockenen Titel verbirgt sich eine Sparmassnahme. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien soll nur noch 80% des Bundesbeitrages betragen und nicht mehr 100%. Den unteren Einkommensklassen soll also 20% der Verbilligung gestrichen werden. Mit dieser Einsparung sollen die Steuergeschenke in der Vorlage "Steuergesetz" finanziert werden. Eine solche Umverteilung lehnen wir natürlich kategorisch ab und haben deshalb das Referendum ergriffen.

Vierte Vorlage Volksinitiative "Ja zur Mundart im Kindergarten": NEIN

Begründung

Konservative Kreise wollen das Hochdeutsche im Kindergarten verbieten. Bisher konnte die Schulgemeinde selber zwischen 1/3 und 2/3 der Zeit wählen, während der Mundart gesprochen wurde. In vielen Agglomerationsgemeinden spricht eine grosse Minderheit oder gar die Mehrheit der Kinder zu Hause kein Deutsch. Es ist sinnvoll, sie spielerisch zum Hochdeutschen hinzuführen. In den Pausen und auf dem Schulweg lernen sie das Schweizerdeutsche ohnehin. Es ist sinnlos, via Gesetz den Dialekt (welchen?) retten zu wollen. Er ist lebendig und verändert sich dauernd. Als Ur-Zürichdeutschsprecher muss ich nur den Kopf schütteln über die Sprachnostalgiker. Meist sprechen sie selber ein Mischmasch aus verschiedenen Dialekten und wissen sehr wenig über deren Herkunft und Struktur. Sie betreiben Ideologie auf dem Buckel der Jüngsten.

Fünfte Vorlage Volksinitiative "Nein zum Sterbetourismus": NEIN

Begründung

Aller Voraussicht nach ist diese Intiiative ungültig. Es will die passive Sterbehilfe auch dann strafbar machen, wenn sie uneigennützing geleistet wird. Im Visier der Fundamental-Christen von EDU, EVP und Teilen der SVP sind EXIT und Dignitas. Da das Stafrecht aber Bundessache ist, würde das Bundesgericht ein Ja kassieren. Ein Nein ist trotzdem wichtig, um das Selbstbestimmungsrecht auch für Schwerkranke zu verteidigen.

Sechste Vorlage: Volksinitiative "Stopp der Suizidhilfe": NEIN

Begründung

Die Fundamentalchristen von EDU, EVP und Teilen der SVP wollen, dass der Kanton in Bern eine Standeinitiative einreicht, welche passive Sterbehilfe nur für in Zürich wohnhafte Personen erlaubt. Abgesehen davon, dass damit das Selbstbestimmungsrecht untergraben würde, ist eine Ungleichbehandlung von Einheimischen und Anderen unhaltbar.

Siebente Vorlage: Volksinitiative "Tragbare Krankenkassenprämien für Alle": NEIN

Begründung

Die Initiative der AL will für die 3 Jahre 2010-2012 eine Erhöhung der Prämienverbilligung auf 130% des Bundesbetrags. Der Kanton müsste also mehr ausschütten als der Kanton. Sie ist teilweise ungültig, weil 2010 und 2011 schon gelaufen sind. Für ein Jahr Geld verteilen ist aber eine ziemliche Zwängerei. Diese möchte ich nicht mit einem Ja belohnen.

 


   

Kantonsrats-Nomination der SP Bezirk Bülach

  10.11.2010

Am 10. November hat mich die SP Bezirk Bülach für eine weitere Legislaturperiode von 4 Jahren nominiert. Ich bin auf dem 1. Platz der Liste und meiner Basis natürlich sehr dankbar für das Vertrauen! Die ganze Liste hier

   
Abstimmungen vom 28. November 2010   15.10.2010

Eidgenössische Volksabstimmung:

Volksinitiative "Ausschaffungsinitiative": NEIN
Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament: JA

Stichfrage: Vorzug für den Gegenvorschlag

Volksinitiative „Für gerechte Steuern“: JA

Gemeindevorlage Wallisellen: Sanierung Gemeindesaal: JA


Erste Vorlage „Ausschaffungsinitiative“ und Gegenvorschlag


Begründung:

Die Ausschaffungsinitiative ist Teil der ausländerfeindlichen SVP-Dauerwahlkampagne. Mit der steten Wiederholung des Begriffs „kriminelle Ausländer“ soll die ausländische Bevölkerung systematisch in die Nähe von Gewaltträgern und Schmarotzern gerückt werden. Das ist keine besondere Kunst, denn das archaische Einteilen von Menschen in „Eigene“ und „Andere“ funktioniert weltweit ebenso gut wie das Verbreiten von Angst und politische Ausschlachte derselben. Fast alle Schweizer leben in Sicherheit und werden nur ganz selten Opfer von Gewalt. Wohnungsknappheit, Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung, Verkehrsprobleme und zu hohe Preise hingegen plagen uns tagtäglich. Die SVP diskreditiert Ausländer generell und schiebt die anderen Probleme den Ausländern in die Schuhe. So bedient diese Partei niedrige Instinkte in uns und behindert Lösungen, zu denen hauptsächlich wir Einheimischen einen Beitrag leisten müssten.
Die Ausschaffungsinitiative stellt willkürlich einen Katalog von Vergehen und Verbrechen zusammen, die bei Ausländern zusätzlich automatisch mit der Ausschaffung bestraft werden. Dieser Automatismus greift in die Unabhängigkeit der Gerichte ein, die die Umstände eines Verstosses berücksichtigen müssen. Im Fall von Staatsangehörigen von Ländern, die die Menschenrechte missachten, verletzt eine Ausschaffung möglicherweise die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Behörden müssten abklären, ob im Einzelfall eine Gefährdung im Heimatstaat besteht.
Andererseits lässt die Initiative bewusst oder aus Schludrigkeit gewisse Verstösse weg. Wer als Manager mittels Betrug Millionen verzockt oder wer als Brandstifter ganze Quartiere in Schutt und Asche legt, wird nicht automatisch ausgeschafft. Wer aber als IV-Bezüger ein kleines Nebeneinkommen nicht sofort meldet, wird ausgeschafft. Die SVP bedient mit ihrem Katalog die Klischees über die typische Kriminalität bei Balkan-Ausländern, wie sie in den Boulevardmedien täglich behandelt wird.
Wie jede Initiative hat auch diese einen Kern an Missständen als Ausgangspunkt. Die Kantone handeln völlig unterschiedlich, wenn es um die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen für Straftäter geht. Einige schaffen konsequent aus, wer mind. 1 Jahr Strafe gefasst hat, andere kaum je. Das muss geändert werden.
Der Gegenvorschlag greift diese krass unteschiedliche Praxis auf und sorgt für einheitliche Behandlung gemäss dem Strafmass. Wer 1 Jahr kriegt, soll ausgeschafft werden. Die Behörden müssen aber die Einzelfälle prüfen. Wenn die Familienverhältnisse, die Prognosen oder die Verhältnisse im Heimatland dagegen sprechen, kann auf die Ausschaffung auch verzichtet werden.
Der Gegenvorschlag vereinheitlicht auch die Integrationspolitik. Die Kantone müssen sich neu um die Integration kümmern. Der Kanton Zürich erarbeitet derzeit ein Integrationsgesetz, welches die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Einwanderern und Einheimischen regelt. Wir haben ein Interesse daran, dass die anderen Kantone sich genauso engagieren wir wir.


Zweite Vorlage „Steuergerechtigkeitsinitiative“


Begründung:


Die SP will mit dieser Initiative den Steuerwettbewerb unter den Kantonen beschränken. Auch in den bekannten Steuerparadiesen rund um Zürich wie Obwalden, Zug und Schwyz sollen für höchste Einkommen Mindestansätze gelten. Alle Einkommensteile über 250‘000 Fr. steuerbares Einkommen sollen mit mindestens 22% besteuert werden. Alle Vermögensteile über 2 Mio. Fr. sollen mit mindestens 5‰ besteuert werden. Degressive Steuertarife (=je mehr Einkommen, desto tieferer Steuersatz) sollen verboten sein.
Die Tiefsteuerpolitik einiger kleiner Kantone hat in eine Steuerspirale nach unten gemündet. Den grossen Kantonen, welche für ihre Einwohner UND die Pendler und Besucher aus den Steuerparadiesen umfassende Dienstleistungen anbieten, werden Steuermittel entzogen. In den Kleinkantonen andererseits werden durch den Zuzug von wohlhabenden Steuerflüchtlingen (zT auch in Zweitwohnsitze) Wohnungen kann. Die jungen Zuger und Schwyzer verlassen in Scharen ihre Heimat, um sich in billigeren Wohnlagen in Zürich, Aargau und St. Gallen anzusiedeln. Der übertriebene Steuerwettbewerb ist für das Zusammenleben in der Schweiz schädlich. Dass Einkommensmillionäre in Bern oder Freiburg bis zu drei Mal mehr Steuern bezahlen als in Schwyz oder Uri, ist extrem stossend. Besonders ärgerlich sind jene Kantone, welche uns die Millionäre mit tieferen oder im Fall von Ausländern pauschalen Steuern abwerben und gleichzeitig Finanzausgleich beziehen, welchen wir Zürcher bezahlen müssen.
Die Initiative schützt die Steuereinkünfte der städtischen Kantone, besonders von Zürich. Eine Abwanderung in ausländische Steuerparadiese ist nur in wenigen Einzelfällen zu befürchten. Wer will schon die Sicherheit und das Angebotsniveau im Grossraum Zürich eintauschen gegen das einsame Leben in einem Villenviertel auf der Isle of Man oder auf den Bahamas?
Die Einkommensunterschiede zwischen den Boni-Bezügern in den oberen Etagen der Grossbanken und den Leuten in einem Klein- oder Mittelunternehmen sind schon stossend genug. Da braucht es nicht auch noch Steuerprivilegien für die obersten paar Tausend.


Gemeindeabstimmung Wallisellen: Sanierung Gemeindesaal

Begründung

Der über 30jährige Gemeindesaal muss technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Er könnte noch viel besser genutzt und effizienter betrieben werden, wenn er punkto Schallisolation und Energie wieder à jour wäre. Die Vorlage von gut 6 Millionen ist unbestritten.


   
     
Abstimmungen/Wahl vom 13. Juni 2010    

Kantonale Volksabstimmung:

Volksinitiative "Kinderbetreuung Ja": JA
Gegenvorschlag des Kantonsrates: JA

Stichfrage: Vorzug für die Volksinitiative

Begründung:

Die meisten Familien sind darauf angewiesen, für ihre Kinder gute, verlässliche, nahe und günstige Betreuungsangebote zu haben. Diese sind Sache der Gemeinden.
Im Kanton Zürich ist das Angebot heute ganz unterschiedlich vorhanden und sehr ungleich geregelt. Der Kanton kümmert sich kaum darum, er macht nur ganz vage Vorgaben. Das muss sich ändern, denn Kinder ohne Betreuung und - in der Zeit der Kleinfamilie - vielfach auch ohne Spielkameraden leiden an einem grossen Mangel.

Die Volksinitiative verpflichtet den Kanton, den Gemeinden bei der Einrichtung der Kinderbetreuung finanziell zu helfen. Die Gemeinden ihrerseits müssen sozial abgestufte Tarife erheben.
Der Gegenvorschlag enthält zu diesen wichtigsten Punkten nur Kann-Formulierungen, ist also weniger verbindlich.

Deshalb gebe ich der Initiative den Vorzug. Der Gegenvorschlag ist aber allemal besser als gar nichts.

 

   

Gemeindepräsidium Wallisellen:

Als Moderator des Wahlpodiums zwischen Linda Camenisch (FDP) und Bernhard Krismer (SVP) verhalte ich mich neutral und gebe keine Wahlempfehlung ab.

CVP, Forum (SP, EVP, Grüne, Parteilose) und SVP empfehlen B. Krismer. Die FDP empfiehlt L. Camenisch

 

   
Gemeindewahlen vom 25. April 2010    
Meine Wahlempfehlungen    
Gemeindewahlen Wallisellen: Kandidierende des Forums pro Wallisellen (*=SP-Mitglieder)
  • Gemeinderat: Barbara Neff* und Peter Spörri*
  • Schulpflege: Marion Kaiser, René Nussbaumer* und Myriam Weber*
  • Schulpräsidentin: Marion Kaiser
  • Sozialbehörde: Stefan Tschudin, Barbara Boltshauser und Stéphanie Reymond
  • RPK: Tobias Hofstetter* und Eveline Meier*

   
Volksabstimmungen vom 07. März 2010    
Meine Wahl- und Abstimmungsempfehlungen    
  • Änderung des Pensionskassen-Gesetzes (BVG, Mindesumwandlungssatz): NEIN
    Das 3-Säulen-Prinzip bei der Altersversorgung halte ich für eine gescheite Einrichtung, weil es die Risiken beim Anlegen der Alters-Vorsorgegelder breit streut. Wenn auch noch die Betreuung und Pflege der immer zahlreicheren Alten auf soziale Weise finanziell gesichert wird, so können SchweizerInnen ohne übermässige Geldsorgen alt werden.
    Darum geht es aber bei dieser Abstimmung nur am Rande. Es geht darum, ob wegen der höheren Lebenserwartung die Pensionskassen-Renten gekürzt werden sollen. Die Begründung, das gesparte Kapital müsse heutzutage für mehr Lebensjahre reichen, klingt korrekt und ist nicht umstritten. Diese Kürzung hat auch bereits 2003 stattgefunden (von 7.2 auf 6.8%) und wird bis 2014 abgeschlossen. Bei der Abstimmung geht es darum, eine weitere Kürzung (von 6.8 auf 6.4%) zu beschliessen. Diese sei wegen der in Zukunft kleineren Zinsen und Renditen nötig. Das ist Kaffeesatzlesen oder, polemisch formuliert, pure Angstmacherei. Weshalb sollten (abgesehen von Wirtschaftskrisen wie der von den Banken verursachten von 2008) die Zinsen und Börsenkurse jahrzehntelang tiefer sein als in der Vergangenheit? Wenn die soziale und ökologische Marktwirtschaft funktioniert, so setzt sie auf jene Technologien und Produkte, die die höchsten Gewinne versprechen. Das werden zunehmend "grüne" Produkte sein. Der Zinssatz unterliegt zwar weltweiten Schwankungen. Durch die Zusammenarbeit der Notenbanken passt er sich aber den Wirtschaftszyklen an und ist langfristig stabil.
    Wenn bei der Altersvorsorge etwas geändert werden soll, dann nicht bei der Rentenhöhe, sondern bei der Gewichtswverteilung zwischen AHV und 2. Säule. Die AHV ist viel sozialer finanziert und entzieht der Wirtschaft weniger Geld, weil dieses kürzerfristig angelegt werden muss. Die 2. Säule sollte etwas verkleinert und die AHV dafür existenzsichernd sein. Ausserdem sind die Verwaltungs- und Beratungskosten der Pensionskassen verglichen mit der AHV exorbitant hoch. Dieser Missstand muss beseitigt werden.
  • Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen: JA
    Für mich ist wichtig, dass die Verfassung die Würde des Menschen als höchstes Gut in der Gesellschaft schützt. Ist dieser Grundsatz eingehalten, so soll die Forschungsfreiheit gelten. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel erfüllt diese Forderungen. Das Nähere wird ein Gesetz regeln.
  • Tieranwalt-Initiative: NEIN
    Mir leuchtet nicht ein, weshalb es für ein spezielles Delikt ausserhalb der staatlichen Gewalten einen Anwalt geben soll. Tierquälerei ist ein Delikt, das alle staatliche Stelle n melden, die Strafverfolgungsorgane verfolgen und die Gerichte ahnden müssen.
    Analog zum Umwelt-, Natur- und Heimatschutz könnte ich ein Verbandsbeschwerderecht für anerkannte Tierschutz-Organisationen unterstützen. Dieses ist aber nicht Bestandteil der Initiative.
 
 
Volksabstimmungen vom 29. November 2009    
Meine Wahl- und Abstimmungsempfehlungen    
  • Anti-Minarett-Initiative: NEIN

    Die SVP (zusammen mit der EDU) gibt vor, mit einem Bauverbot für Minarette etwas gegen die "schleichende Islamisierung" der Schweiz zu unternehmen. Mal abgesehen davon, dass von einer solchen Islamisierung hierzulande nur Verschwörungstheoretiker, Sektierer und Überängstliche etwas spüren: Das Verbot von Minaretten würde wohl die Fundis von Al-Kaida, Hamas und Konsorten nicht bremsen. Es gäbe ihnen im Gegenteil neue Argumente, um die friedlichen Muslime bei uns aufzuwiegeln. Leider gibt es in den SVP-Reihen Leute wie U. Schlüer, die in ihrem Kulturkampf-Wahn geradezu auf extremistische Bewegungen setzen, um uns vom gerechten Kampf zu überzeugen. Wie man leicht in Israel/Palästina feststellen kann, stimmen halt die Interessen der Extremisten beider Lager weitgehend überein. Oder kurz gefasst: Islamisten würden SVP wählen.
  • Volksinitiative gegen Kriegsmaterialausfuhr: JA

    Die Waffenindustrie ist in der Schweiz national unbedeutend und regional wohl nur in Nidwalden (Pilatuswerke) wichtig. Die heutige Beschränkung der Waffenausfuhr auf nicht kriegführende Staaten funktioniert nicht. Es darf doch nicht sein, dass das Land des Roten Kreuzes mit seiner Wirtschaft von Krieg und Mord profitiert!
  • Spezialfinanzierung Luftverkehr: JA

    Zwar ist es ökologisch kein Fortschritt, wenn der Umweltsünder Luftverkehr mehr Geld erhält. Hier gebe ich aber der Kostenwahrheit und der Zweckbindung der Benzinsteuern den Vorzug. Die Kerosinsteuer soll die Kosten des Luftverkehrs decken und dort allgemeine Steuermittel ersetzen. Der Strassenverkehr erhält entsprechend weniger.
  • Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat: Daniel Jositsch (SP)

    Nachdem die seit Amtsantritt 1995 permanent überforderte und hilflose Rita Fuhrer zurücktritt, stellen sich zwei Fragen:
    1. Wird ein fähiges Regierungsmitglied gefunden? und
    2. Bleiben SVP+FDP in der Mehrheit?

    Zu 1.: Ich halte Ernst Stocker (SVP) für einen braven Parteisoldaten (und im übrigen liebenswürdigen Parlamentskollegen). Leider ist er bereit, jeden ideologisch oder religiös motivierten Schwachsinn der Extremisten in seiner Partei mitzumachen. Das spricht nicht dafür, dass er anders als Rita Fuhrer ein unabhängiger, kritischer und durchsetzungsfähiger Regierungsrat wird. Ernst Stocker ist ein typischer und erfolgreicher Präsident, das hat er im Kantonsrat bewiesen und beweist er im Stadtrat von Wädenswil. Typische Präsidenten sind zu allen freundlich und schliessen sich gerne der politischen Mehrheit an. Im Regierungsrat hinterlassen solche Persönlichkeiten meist keine Spuren.
    Daniel Jositsch (SP) legt eine politische Traumkarriere hin und wird von Markus Gillis Telezüri nach Kräften gefördert. Beim zentralen SVP-Thema "Kriminalität" hat er sich von der SP abgesetzt und dafür im Publikum viel Applaus geholt. In der SP (und auch bei mir) ärgerte man sich natürlich über diese Anbiederung an den Boulevard und den Rechtsaussen-Diskurs. Trotzdem halte ich Daniel Jositsch für einen potenziell starken Regierungsrat, der seine Meinung auch gegenüber seiner eigenen Partei furchtlos vertreten wird. Wer einen starken, unbequemen und durchsetzungsfähigen Regierungsrat will, wählt Daniel Jositsch.

    Zu 2.: SVP+FDP halten derzeit die Regierungsmehrheit. An ihren eigenen Ansprüchen und Programmen gemessen müsste es den Kantonsfinanzen blendend gehen. Doch nichts dergleichen. Dem siegreichen Wahlbündnis "4 gewinnt" von 2007 sind die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen, und die beiden Parteien hacken denn auch auf ihren Regierungsleuten herum. Diese Mehrheit ist schwach legitimiert. Ein dritter Sitz für die Linke wäre genauso ausgewiesen, vor allem dann, wenn die Mitte keine "mittlere" Person präsentiert. Martin Bäumle positioniert sich halt eben lieber als Erbe des Freisinns, das ist seine eigene Entscheidung. Die SP hat sicher keinen 3. Sitz "zugut". Leider wollte bei den Grünen niemand den Kampf gegen die SVP aufnehmen, vor allem der aussichtsreichste Kandidat Martin Graf nicht. Dass Daniel Jositsch in die Lücke springt, macht eine Auswahl zwischen verschiedenen politischen Ausrichtungen erst möglich. Es ist absehbar, dass die SP im Fall eines Sitzgewinns diesen 3. Sitz beim nächsten Rücktritt zugunsten der Grünen wieder freigibt. Wer eine sozialere und ökologischere Politik stärken will, wählt Daniel Jositsch.

    Im übrigen halte ich die SVP als rechtsnationalistische, populistische Protestbewegung generell für nicht regierungstauglich. Wer wie SVP und Ernst Stocker in 10 Jahren 9x das Kantonsbudget ablehnt, ohne ein einziges Mal substanzielle Sparvorschläge zu machen, soll bitte nur noch Opposition machen!

 

   
Volksabstimmungen vom 29. November 2009    
Meine Wahl- und Abstimmungsempfehlungen    
  • Anti-Minarett-Initiative: NEIN

    Die SVP (zusammen mit der EDU) gibt vor, mit einem Bauverbot für Minarette etwas gegen die "schleichende Islamisierung" der Schweiz zu unternehmen. Mal abgesehen davon, dass von einer solchen Islamisierung hierzulande nur Verschwörungstheoretiker, Sektierer und Überängstliche etwas spüren: Das Verbot von Minaretten würde wohl die Fundis von Al-Kaida, Hamas und Konsorten nicht bremsen. Es gäbe ihnen im Gegenteil neue Argumente, um die friedlichen Muslime bei uns aufzuwiegeln. Leider gibt es in den SVP-Reihen Leute wie U. Schlüer, die in ihrem Kulturkampf-Wahn geradezu auf extremistische Bewegungen setzen, um uns vom gerechten Kampf zu überzeugen. Wie man leicht in Israel/Palästina feststellen kann, stimmen halt die Interessen der Extremisten beider Lager weitgehend überein. Oder kurz gefasst: Islamisten würden SVP wählen.
  • Volksinitiative gegen Kriegsmaterialausfuhr: JA

    Die Waffenindustrie ist in der Schweiz national unbedeutend und regional wohl nur in Nidwalden (Pilatuswerke) wichtig. Die heutige Beschränkung der Waffenausfuhr auf nicht kriegführende Staaten funktioniert nicht. Es darf doch nicht sein, dass das Land des Roten Kreuzes mit seiner Wirtschaft von Krieg und Mord profitiert!
  • Spezialfinanzierung Luftverkehr: JA

    Zwar ist es ökologisch kein Fortschritt, wenn der Umweltsünder Luftverkehr mehr Geld erhält. Hier gebe ich aber der Kostenwahrheit und der Zweckbindung der Benzinsteuern den Vorzug. Die Kerosinsteuer soll die Kosten des Luftverkehrs decken und dort allgemeine Steuermittel ersetzen. Der Strassenverkehr erhält entsprechend weniger.
  • Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat: Daniel Jositsch (SP)

    Nachdem die seit Amtsantritt 1995 permanent überforderte und hilflose Rita Fuhrer zurücktritt, stellen sich zwei Fragen:
    1. Wird ein fähiges Regierungsmitglied gefunden? und
    2. Bleiben SVP+FDP in der Mehrheit?

    Zu 1.: Ich halte Ernst Stocker (SVP) für einen braven Parteisoldaten (und im übrigen liebenswürdigen Parlamentskollegen). Leider ist er bereit, jeden ideologisch oder religiös motivierten Schwachsinn der Extremisten in seiner Partei mitzumachen. Das spricht nicht dafür, dass er anders als Rita Fuhrer ein unabhängiger, kritischer und durchsetzungsfähiger Regierungsrat wird. Ernst Stocker ist ein typischer und erfolgreicher Präsident, das hat er im Kantonsrat bewiesen und beweist er im Stadtrat von Wädenswil. Typische Präsidenten sind zu allen freundlich und schliessen sich gerne der politischen Mehrheit an. Im Regierungsrat hinterlassen solche Persönlichkeiten meist keine Spuren.
    Daniel Jositsch (SP) legt eine politische Traumkarriere hin und wird von Markus Gillis Telezüri nach Kräften gefördert. Beim zentralen SVP-Thema "Kriminalität" hat er sich von der SP abgesetzt und dafür im Publikum viel Applaus geholt. In der SP (und auch bei mir) ärgerte man sich natürlich über diese Anbiederung an den Boulevard und den Rechtsaussen-Diskurs. Trotzdem halte ich Daniel Jositsch für einen potenziell starken Regierungsrat, der seine Meinung auch gegenüber seiner eigenen Partei furchtlos vertreten wird. Wer einen starken, unbequemen und durchsetzungsfähigen Regierungsrat will, wählt Daniel Jositsch.

    Zu 2.: SVP+FDP halten derzeit die Regierungsmehrheit. An ihren eigenen Ansprüchen und Programmen gemessen müsste es den Kantonsfinanzen blendend gehen. Doch nichts dergleichen. Dem siegreichen Wahlbündnis "4 gewinnt" von 2007 sind die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen, und die beiden Parteien hacken denn auch auf ihren Regierungsleuten herum. Diese Mehrheit ist schwach legitimiert. Ein dritter Sitz für die Linke wäre genauso ausgewiesen, vor allem dann, wenn die Mitte keine "mittlere" Person präsentiert. Martin Bäumle positioniert sich halt eben lieber als Erbe des Freisinns, das ist seine eigene Entscheidung. Die SP hat sicher keinen 3. Sitz "zugut". Leider wollte bei den Grünen niemand den Kampf gegen die SVP aufnehmen, vor allem der aussichtsreichste Kandidat Martin Graf nicht. Dass Daniel Jositsch in die Lücke springt, macht eine Auswahl zwischen verschiedenen politischen Ausrichtungen erst möglich. Es ist absehbar, dass die SP im Fall eines Sitzgewinns diesen 3. Sitz beim nächsten Rücktritt zugunsten der Grünen wieder freigibt. Wer eine sozialere und ökologischere Politik stärken will, wählt Daniel Jositsch.

    Im übrigen halte ich die SVP als rechtsnationalistische, populistische Protestbewegung generell für nicht regierungstauglich. Wer wie SVP und Ernst Stocker in 10 Jahren 9x das Kantonsbudget ablehnt, ohne ein einziges Mal substanzielle Sparvorschläge zu machen, soll bitte nur noch Opposition machen!

 

   
Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009   25.04.2009
Meine Wahl- und Abstimmungsempfehlungen    
  • Biometrische Pässe: NEIN

    Der biometrische Pass (mit einem Chip, auf dem Fingerabdrücke, Irisbild etc. gespeichert sind, wird für Reisen in die USA und andere Staaten benötigt. Mich stört nicht dessen Einführung an sich (jeder kann selber entscheiden, ob er in ein Land reisen will, das Touristen als potenzielle Verbrecher behandelt). Es ist die zentrale Speicherung auf einer Schweizer Datenbank, die Bedenken wachruft. Diese Datenbank bietet der Polizei die Möglichkeit, erneut einen Fichen-Staat aufzubauen und die Bürger genau zu überwachen. Diese zentrale Datenbank ist unnötig und riskant.
  • Verfassungsartikel über Komplementärmeiditin: NEIN

    Anders als meine Partei werde ich Nein stimmen. Komplementärmedizin umfasst viele Methoden, die in den Bereich des Religiösen gehören und naturwissenschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Es sei jedermann überlassen, ob er oder sie sich bei Krankheit an Ärzte und die Methoden der Schulmedizin oder an GesundbeterInnen, Geistheiler, Schamanen oder Kräuterzauberer wenden will. Der Grundsatz "Was dem Kranken hilft, soll bezahlt werden" führt zu grenzenloser Methodenvielfalt, die nicht bezahlbar ist.
  • Kantonale Volksinitiative "Halbstündliche S-Bahn für Alle": NEIN

    Auch hier stimme ich anders als die SP-Mehrheit. Die 13 Stationen, welche gegenwärtig noch keinen Halbstundentakt kennen, können nur mit absurd hohem Aufwand halbstündlich bedient werden. Es braucht neue Doppelspurstrecken, verlängerte Perrons und Abstellgeleise. Der reguläre Halbstundentakt würde mehrere 100 Mio. Fr. Kosten und wird auch von den Befürwortern nicht mehr gefordert. Wenn aber für >50 Mio. provisorisch ein Hinketakt im Tösstal eingeführt wird, liegen die Doppelspurstrecken falsch und müssen ca. 2018 wieder verschoben werden. Im Fall von Zweidlen müsste der Kanton ZH den Halbstundentakt für 300 Einwohner einführen. Profitieren würden Tausende von Aargauern auf dem Rest der S41-Strecke. Fischenthal (3000 Einwohner) hat 3 Bahnhöfe. Sollen für diese wenigen Leute, die zudem sehr zerstreut wohnen, Tag und Nacht 6 Zugshalte pro Stunde stattfinden? Das ist ein Verhältnisblödsinn, vor allem wenn an den 13 betroffenen Stationen auch noch Ortsbusse alle 30 Min. fahren sollten.
   
Kommentar zur Volksabstimmung vom 08.02.2009   18.02.2009
Kein Vertrauen in die SVP    

Die Schweizer Stimmberechtigten trauen der SVP nicht. Weder wollen sie einen Crash-Kurs gegenüber Europa noch halten sie alle Nicht-Schweizer für Schmarotzer und Diebe.

Die SVP hat das Vertrauen aber auch selber verspielt. Zur aktuellen Finanzkrise verkündet sie alle denkbaren Rezepte und deren Gegenteil gleichzeitig. Das Führungspersonal macht einen hilflosen, verwirrten Eindruck. Die klare Linie besteht darin, dass jeder jedem misstraut. Dabei war sie bisher klar: Der Staat hat sich nicht in die Wirtschaft einzumischen, Steuern zahlen nur Dumme, wirtschaftliche Macht darf sich ungehemmt ausleben und der Demokratie entziehen.

Dass die bürgerlichen Parteien ihre Glaubwürdigkeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen verloren haben, zeigt auch die Abschaffung der Pauschalsteuer in Zürich. Erstmals seit Menschengedenken kann die SP einen Erfolg bei einer Steuer-Abstimmung im Kanton Zürich erzielen. Ein gutes Vorzeichen für die bevorstehende Steuergesetz-Abstimmung, wo es um Steuergeschenke an die Reichsten (Bürgerliche Mehrheit) oder eine Entlastung bei den Familien des Mittelstandes (SP) gehen wird.

   
     
Volksabstimmungen vom 08.02.2009   25.01.2009
Meine Wahl- und Abstimmungsempfehlungen    
  • Personenfreizügigkeit mit der EU: Weiterführung und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien: JA

    Als Befürworter eines EU-Beitritts stehe ich dem bilateralen Weg der Schweiz kritisch gegenüber. Die andauernd wiederholten Abstimmungskämpfe und der Zwang, EU-Recht sog. "autonom" ohne Mitspracherecht nachzuvollziehen sind für unsere stolze Eidgenossenschaft m.E. unwürdig. Dennoch sind die Kosten eines Alleingangs viel zu hoch. Die Schweiz als weltoffene Exportnation kann doch nicht zur Insel in Europa gemacht werden. Bulgarien und Rumänien haben sich für den europäischen Weg entschieden, darüber sollten wir uns freuen.
    Die SVP will ihre Macht in der Schweiz mit Sabotagepolitik vermehren. Sie hofft, von einer wirtschaftlichen Krise mit ihrer Anti-Ausland-Politik profitieren zu können. Diese Sabotagepolitik gilt es zu stoppen und die Schweiz näher an die EU heranzuführen. Mein Ziel wäre es, dass die Schweiz gleichberechtigt über die politische Zukunft Europas mitbestimmen und ihre besten Werte dazu beitragen kann.
  • Volksinitative für die Abschaffung der Pauschalsteuer: JA

    Die Besteuerung reicher Ausländer zu den fünffachen Mietkosten ist krass ungerecht. In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zu bezahlen hat. Dass Oligarchen wie Vekselberg ihre Firmen von hier aus steuern, gleichzeitig aber als "nicht erwerbstätig" gelten, ist ein Skandal. Der Kanton Zürich profitiert mehr, wenn er Steuergerechtigkeit herstellt, als wenn er sich als Zufluchtsort von Steuerflüchtlingen im Ausland unliebsam bekannt macht.
   
     

Frauen stimmten anders

Abstimmung im Kantonsrat zur Standesinitiative "Waffen ins Zeughaus"

Frauen: 33 JA : 11 NEIN bei 6 Enthaltungen und 5 Absenzen

Männer: 25 JA : 90 NEIN bei 2 Enthaltungen und 12 Absenzen

Ein überdeutlicher Beweis für die unterschiedliche Sensibilität bezüglich dem Sturmgewehr im Schlafzimmer-Schrank! Besonders deutlich war es bei der Grünliberalen Fraktion: Keine Frau stimmte Nein, ein einziger Mann stimmte Ja, der Rest aber Nein. Bei der FDP stimmten die Frauen mehrheitlich Ja, die Männer geschlossen Nein.

  19.01.2009
     
Weiter zum Archiv:  

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002